Die Entscheidung der Türkei

Der Erdrutschsieg der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) bei den türkischen Parlamentswahlen, bei denen die Partei etwa 47% der Stimmen erzielen konnte, könnte sich als möglicherweise wichtigstes politisches Ereignis seit Gründung der Republik in den 1920er Jahren erweisen. Nur zwei weitere Parteien – die Republikanische Volkspartei (CHP) mit 21% und die Partei der Nationalen Bewegung (MHP) mit 14% – schafften die für den Einzug ins Parlament erforderliche 10%-Hürde. Vervollständigt wird die Zusammensetzung der Legislative durch eine Anzahl von Unabhängigen.

Was das Ergebnis so komplex macht, ist, dass die herrschende AKP deutlich mehr Stimmen – bis zu 13 Prozentpunkte mehr als 2002 –, aber weniger Sitze gewinnen konnte. Die Partei wird für sich allein die Regierung stellen können, hat jedoch die Zweidrittelmehrheit der Sitze verfehlt, die sie braucht, um einige der von ihr angestrebten bedeutenden Veränderungen durchzusetzen. Trotzdem kann die AKP zufrieden sein: Nach fünf Jahren als Regierungspartei genießt sie mehr Unterstützung als zuvor, während sich die Opposition als unfähig erwiesen hat, sie ernsthaft herauszufordern.

Der haushohe Sieg der AKP bedeutet, dass die alte, von Kemal Atatürk in den 1920er Jahren ursprünglich als säkularer Staat geformte türkische Republik tot ist. Dies heißt allerdings nicht zwangsläufig, dass die Türkei ein islamischer – oder gar islamistischer – Staat werden wird.

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