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Ein Pyrrhussieg für Erdogan?

ISTANBUL – Als die türkischen Wähler am Ostersonntag über die achtzehn Verfassungsänderungen abstimmten, die bereits von der Nationalversammlung genehmigt worden waren, standen sie vor einer sehr eindeutigen Entscheidung: „Ja“ zu wählen bedeutete, für eine Änderung des politischen Systems ihres Landes zu stimmen und eine neue Ära der türkischen Geschichte einzuleiten. Mehr als ein Jahrhundert des Parlamentarismus wird nun durch ein Präsidentialsystem „alla Turca“ ersetzt, das auf den momentanen Amtsinhaber, Recep Tayyip Erdogan, maßgeschneidert ist.

Angesichts der großen Erfahrung der Türkei beim Schreiben von Verfassungen halten die meisten Rechtsexperten die Änderungen, die von den Wählern mit minimaler Mehrheit befürwortet wurden, bestenfalls für regressiv. Sie scheinen 150 Jahre türkischer Geschichte einfach zu ignorieren, ganz zu schweigen von den einfachsten Grundsätzen liberaler Demokratie.

Im neuen politischen System, das 2019 nach den nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Kraft tritt, wird das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft. Die exekutive Macht wird in die Hand eines Präsidenten gelegt, der auch der Anführer einer politischen Partei ist. Die Nationalversammlung – die Gründungsinstitution der türkischen Republik – wird einen Großteil ihrer Macht verlieren, und ihre Möglichkeit, den Präsidenten zu überwachen, wird erheblich geschwächt, da sie jederzeit von eben diesem Präsidenten aufgelöst werden kann.

Darüber hinaus wird das Verfahren zur Ernennung von Richtern geändert. Dadurch erhält der Präsident auch noch eine erhebliche Macht über die Judikative. Die bereits heute gefährdete Unabhängigkeit des Rechtswesens wird weiter geschwächt, und von einer Gewaltenteilung kann keine Rede mehr sein.