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Türkische Friedenspolitik

WIEN – Die Türkei betritt politisches Neuland, nachdem es der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) bei den jüngsten Parlamentswahlen nicht gelungen ist, ihre parlamentarische Mehrheit zu halten. Die Entscheidungen, die man in der Türkei hinsichtlich der Bildung einer neuen Regierung zu treffen hat, werden nicht nur für die künftige Demokratiegestaltung des Landes von entscheidender Bedeutung sein. Die neue Regierung könnte auch eine maßgebliche Rolle in einer Reihe von Friedensprozessen spielen, die ausschlaggebend für die Wiederherstellung der Stabilität im Nahen und Mittleren Osten sind.

In erster Linie ist hier der laufende Friedensprozess mit der kurdischen Bevölkerung der Türkei zu nennen. Im Kern geht es bei diesem Prozess um die Neudefinition des im Jahr 1923 geschaffenen säkularen Einheitsstaates. Jeder, der in der neu geschaffenen Republik nicht explizit als Mitglied einer offiziell anerkannten Minderheit galt, hätte in einer neuen türkischen Identität aufgehen sollen.

Das passierte jedoch nicht so, wie Atatürk es geplant hatte. Die Kurden hielten an ihrer eigenen ethnischen Identität fest. Schließlich schürte die Unterdrückung der kurdischen Sprache und Kultur einen von der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angeführten brutalen Aufstand, der über 30.000 Menschen im Land das Leben kostete.

Es ist das große Verdienst von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, dass er den Mut besaß, im Jahr 2013 mit der PKK einen offenen Friedensprozess zu lancieren. Seit damals wurden Fortschritte erzielt, die man vor ein paar Jahren noch nicht für möglich gehalten hätte. Dennoch müssen entscheidende Schritte in Richtung eines dauerhaften Friedens erst noch unternommen werden.