MADRID – Der Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die Türkei droht, eine neue Front der Gewalt in Syrien zu eröffnen. Damit macht er zugleich die Hoffnungen auf eine Wiederannäherung zwischen Russland und dem Westen zunichte, die im Gefolge des Massakers von Paris aufgekommen waren. Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan sind in einem Krieg der Worte gefangen, und angesichts des Albtraumszenarios von etwas viel Schlimmeren ist es wichtiger denn je, dass die Europäische Union alles tut, um ihre Verbindungen zur Türkei zu stärken.
Vor den Anschlägen von Paris schien Erdoğan in den bilateralen Beziehungen alle Trümpfe in der Hand zu halten. Die europäischen Regierungen einigten sich im vergangenen Monat angesichts der sich verschärfenden Flüchtlingskrise auf einen gemeinsamen Aktionsplan, der verlangte, dass die Türkei im Austausch gegen EU-Finanzmittel, Visa-Erleichterungen und insbesondere eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über einen türkischen EU-Beitritt helfen solle, die Flüchtlingsflut einzudämmen. Kurz nach dieser Entscheidung gab Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren bisherigen Widerstand gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei auf. Bei einem Besuch in Istanbul sprach sie diesbezüglich von einem „ergebnisoffenen“ Prozess.
All dies kam Erdoğan im Vorfeld der türkischen Parlamentswahlen am 1. November zugute. Der Aktionsplan und Merkels Besuch wurden in der Türkei als faktische Wahlempfehlung für Erdoğan angesehen. Die EU verzögerte sogar die Veröffentlichung eines kritischen „Fortschrittsberichts“ zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bis nach der Wahl. Letztlich konnte Erdoğans Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) ihre satte Parlamentsmehrheit zurückerobern.
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At the end of European Communism, there was a widespread, euphoric hope that freedom and democracy would bring a better life; eventually, though, many lost that hope. The problem, under both Communism and the new liberal dispensation, was that those pursuing grand social projects had embraced ideology instead of philosophy.
considers what an Albanian Marxist philosopher can tell us about liberty in today's world.
For the US, Slovakia's general election may produce another unreliable allied government. But instead of turning a blind eye to such allies, as President Joe Biden has been doing with Poland, or confronting them with an uncompromising stance, the US should spearhead efforts to help mend flawed democracies.
reflect on the outcome of Slovakia's general election in the run-up to Poland's decisive vote.
MADRID – Der Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die Türkei droht, eine neue Front der Gewalt in Syrien zu eröffnen. Damit macht er zugleich die Hoffnungen auf eine Wiederannäherung zwischen Russland und dem Westen zunichte, die im Gefolge des Massakers von Paris aufgekommen waren. Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan sind in einem Krieg der Worte gefangen, und angesichts des Albtraumszenarios von etwas viel Schlimmeren ist es wichtiger denn je, dass die Europäische Union alles tut, um ihre Verbindungen zur Türkei zu stärken.
Vor den Anschlägen von Paris schien Erdoğan in den bilateralen Beziehungen alle Trümpfe in der Hand zu halten. Die europäischen Regierungen einigten sich im vergangenen Monat angesichts der sich verschärfenden Flüchtlingskrise auf einen gemeinsamen Aktionsplan, der verlangte, dass die Türkei im Austausch gegen EU-Finanzmittel, Visa-Erleichterungen und insbesondere eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über einen türkischen EU-Beitritt helfen solle, die Flüchtlingsflut einzudämmen. Kurz nach dieser Entscheidung gab Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren bisherigen Widerstand gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei auf. Bei einem Besuch in Istanbul sprach sie diesbezüglich von einem „ergebnisoffenen“ Prozess.
All dies kam Erdoğan im Vorfeld der türkischen Parlamentswahlen am 1. November zugute. Der Aktionsplan und Merkels Besuch wurden in der Türkei als faktische Wahlempfehlung für Erdoğan angesehen. Die EU verzögerte sogar die Veröffentlichung eines kritischen „Fortschrittsberichts“ zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bis nach der Wahl. Letztlich konnte Erdoğans Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) ihre satte Parlamentsmehrheit zurückerobern.
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