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Wahrheit und Ent-Trumpifizierung

BERLIN – Unter Demokraten und vielen Republikanern besteht eine große Versuchung, die Regierung von US-Präsident Donald Trump als bizarre Anomalie  zu betrachten. Genau wie die Republikaner versuchen können, die vielen Fehltritte der letzten vier Jahre auf Trump zu schieben – in der Hoffnung, dass ihre eigene Rolle, die ihm diese ermöglicht hat, schnell in Vergessenheit gerät –, könnten die Demokraten danach streben, ostentativ demokratische Normen zu beachten, indem sie gütig davon absehen, Gerichtsverfahren in Bezug auf Vergangenes anzustrengen. In diesem Fall würden Trump und seine Regierung, sollte Joe Biden aus der Auszählung der Wahl vom 3. November als Sieger hervorgehen, vermutlich für ihre ungeheuerliche Korruption, Grausamkeit und Missachtung grundlegender Verfassungsprinzipien nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

Ganz abgesehen vom politischen Kalkül haben viele Beobachter – vom ehemaligen demokratischen Präsidentschaftsanwärter Andrew Yang bis hin zu renommierten Juristen und Historikern – argumentiert, nur schäbige Diktaturen würden ihre besiegten Gegner verfolgen. Auch US-Justizminister Bill Barr hat, mit allzu offensichtlichen eigenen Motiven, geäußert, dass „es nicht zu einer reifen Demokratie gehört, dass die politischen Gewinner die politischen Verlierer rituell strafrechtlich verfolgen“. Doch diese Generalisierungen sind überhastet. Man sollte Trumps 2016 gegen Hillary Clinton gerichteten Slogan „Lock her up“ (Sperrt sie ein) nicht mit „Lock him up“ (Sperrt ihn ein) beantworten. Doch ist „Vergeben und Vergessen“ nicht die einzige Alternative.

Die Amerikaner müssen zwischen drei Themenkomplexen unterscheiden: Verbrechen, die Trump womöglich vor Amtsübernahme begangen hat, der Korruption und den Grausamkeiten Trumps und seiner Spießgesellen während Trumps Amtszeit, und Verhaltensweisen, die strukturelle Schwächen innerhalb des weiteren politischen Systems der USA aufgedeckt haben. Sie alle erfordern jeweils eine etwas andere Reaktion.

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