Newspapers in Tehran on May 9, 2018 headline the US' withdrawal from the nuclear deal ATTA KENARE/AFP/Getty Images

Der Preis der Iran-Politik Trumps

MADRID – Mit der Ankündigung von Präsident Donald Trump, die Vereinigten Staaten werden wieder Sanktionen über den Iran verhängen, ist das kurze, seltsame Leben des Iran-Atomabkommens aus dem Jahr 2015 - formal als gemeinsamer umfassender Aktionsplan bekannt -  in eine neue und gefährliche Phase eingetreten.  

Trump ist der Meinung, dass er mit dem Rückzug aus dem Atomabkommen den Iran unter Druck setzen könne, einem neuen, umfassenderen Abkommen zuzustimmen, das sich nicht nur dem iranischen Atomprogramm widmet, sondern auch den Raketentests, den Menschenrechtsverletzungen und dem provozierenden Verhalten des Landes in der Region. Wie aber Amerikas Partner und Verbündete feststellten, handelt es sich dabei um einen höchst riskanten Schachzug, der auch der Logik des Abkommens widerspricht.

Die Entscheidung, sich aus dem Atomabkommen zurückzuziehen, obwohl sich der Iran an alle Bestimmungen hält, dürfte die Thematisierung des iranischen Atomprogramms erschweren, nicht zuletzt deshalb, weil mit dem amerikanischen Rückzug auch die Position der Hardliner im Iran gestärkt wird. Im weiteren Sinne droht diese Entscheidung der Welt einen neuen und innovativen Ansatz in den Bereichen globaler Governance und multilateraler Diplomatie zu nehmen und das zu einer Zeit, da es derartiger Ansätze dringend bedarf.

Trump behauptet, das Atomabkommen sei aufgrund der zahllosen, darin nicht angesprochenen Punkte abseits der atomaren Frage von Anfang an ein Fehlschlag gewesen.  Tatsächlich bezeichnete er es als „die schlechteste und einseitigste Transaktion“, auf die sich die USA jemals eingelassen haben.

Die Befürworter des Atomabkommens haben dieser Lesart unabsichtlich auch noch Vorschub geleistet. Der französische Präsident Emmanuel Macron beispielsweise sprach sich kürzlich dafür aus, das Abkommen mit ergänzenden Vereinbarungen auszustatten, die auch andere Bereich abdecken sollten. Durch ihre Anerkennung der Prämisse, wonach der Deal in gewisser Weise unvollständig ist, legten Befürworter und Kritiker gleichermaßen den Grundstein für das Scheitern des Abkommens.

In Wahrheit war das Atomabkommen nie als einmalige „Transaktion” gedacht. Vielmehr war es als erster Schritt eines langen Verhandlungsprozesses geplant. Der Begriff „umfassend” im offiziellen Namen des Abkommens bezieht sich auf die Aufhebung der Sanktionen im Nuklearbereich und die Maßnahmen zur Überprüfung der Einhaltung von Bestimmungen. Er ist kein Hinweis darauf, dass das Abkommen einer umfassenden Lösung aller Meinungsverschiedenheiten der internationalen Gemeinschaft mit dem Iran gleichkommt.  

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Es ging darum, ein besonders kniffliges und dringliches Problem -  nämlich die wachsenden Kapazitäten des Iran im Bereich der Urananreicherung - für eine gewisse Zeit vom Tisch zu bekommen, um Fortschritte in anderen Bereichen zu ermöglichen. Hätte man alle offenen Fragen auf einmal verhandelt, wäre es keineswegs klar gewesen, ob man überhaupt zu einer Vereinbarung gelangt wäre, geschweige denn in angemessener Zeit. Schließlich scheiterten frühere Verhandlungsversuche mit dem Iran – insbesondere unter der Administration von Präsident Bill Clinton – genau deshalb, weil man zu viele Lösungen auf einmal wollte. Es  gab einfach zu viele potenzielle Störfaktoren.

Der gemeinsame umfassende Aktionsplan ging weiteren Vereinbarungen nicht einfach nur voraus; diese wurden darin vielmehr gefordert. Die so genannten Auslaufklauseln, die die  Ablaufdaten verschiedener Beschränkungen für das Atomprogramm des Iran festlegen – und von Trump und anderen Gegnern des Abkommens mit so viel Häme bedacht wurden -  waren von entscheidender Bedeutung, weil sie weitere Verhandlungen erforderlich machten.

Mit der Aufhebung der Sanktionen im Rahmen des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans hätten diese Verhandlungen vor dem Hintergrund sich stetig verbessernder wirtschaftlicher Bedingungen stattgefunden, die wiederum die iranische Öffentlichkeit von den greifbaren Vorteilen eines gemäßigten und kooperativen Ansatzes überzeugt hätten. Dies hätte auch die Bereitschaft der Regierung verstärkt, Vereinbarungen über andere strittige Themen abzuschließen – das genaue Gegenteil der wahrscheinlichen Auswirkungen des einseitigen Rückzugs Trumps aus dem Atomabkommen.

Einfach ausgedrückt: der gemeinsame umfassende Aktionsplan war der Grundstein für eine noch umfassendere Lösung. Vielleicht sollte es uns nicht überraschen, dass Trump nun zum Holzhammer griff: systemisches Bewusstsein ist ein Fremdwort für den „Artist of the Deal“, dessen Weltsicht sich in drei Wörtern zusammenfassen lässt: quid pro quo. Doch ein Bewusstsein für Trumps transaktionale Weltsicht macht diese um nichts weniger schädlich. 

Die mit Trumps Weltsicht verbundenen Gefahren sind in der sich rasch verändernden Welt von heute besonders akut. Auf der einen Seite haben sich die die Machtverhältnisse verschoben und Macht ist heute breiter verteilt, während das Missmanagement – und die Fehldarstellung – der Globalisierung für weitere Unsicherheit sorgen. Auf der anderen Seite können die größten Herausforderungen, vor denen die Welt steht – von grenzüberschreitendem Terrorismus bis zum Klimawandel – nicht von einem Land allein in Angriff genommen werden und erfordern daher kooperative Lösungen. 

Es ist mittlerweile offenkundig, dass wir uns nicht mehr ausschließlich auf die von oben nach unten orientierten, westlich dominierten Strukturen verlassen können, die die regelbasierte Weltordnung in den letzten 70 Jahren untermauerten. Obwohl wir auf diese Strukturen nicht verzichten sollten – und schon gar nicht auf die regelbasierte Ordnung – müssen wir neue, ergänzende Instrumente entwickeln, um den Zusammenhalt zu fördern und Bedingungen für eine wirksame Zusammenarbeit zu schaffen.

Bei derartigen Vereinbarungen wird es sich weniger um traditionelle verpflichtende Abkommen handeln und diese werden auch fast nie umfassender Natur sein. Vielmehr werden sie oftmals ad hoc abgeschlossen werden und flexibel gestaltet sein. Ihr Umfang wird relativ begrenzt und so konzipiert sein, dass sie die Grundlage für weitere Fortschritte bilden. In diesem Sinne werden sie als separate Bestandteile eines umfassenderen Prozesses fungieren. Man könnte das als Governance im Stile Marshall McLuhans bezeichnen: das Medium (oder das Instrument) ist die Botschaft.  

Das Pariser Klimaabkommen des Jahres 2015 – aus dem die USA unter Trump letztes Jahr ausstiegen – ist so ein Fall. Niemand glaubt, dass die vagen und freiwilligen Verpflichtungen der Unterzeichnerstaaten ausreichen werden, um den Anstieg der Erderwärmung auf „deutlich unter” 2° Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Dennoch ist das Abkommen wertvoll: es spornt jetzt zu Maßnahmen an und fungiert als Plattform für weitere Verpflichtungen zu einem späteren Zeitpunkt.

Der gemeinsame umfassende Aktionsplan hätte ähnliche Wirkung haben sollen, nämlich Bestrebungen zu erleichtern – und zu fordern – die sich den unzähligen weiteren Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Iran und dem Rest der internationalen Gemeinschaft widmen. Die USA waren ein entscheidender Teil dieses Prozesses. Trumps völliges Unverständnis dieses innovativen Ansatzes ist eine schlechte Nachricht für den Iran, für die Welt und für die Zukunft der globalen Governance.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

http://prosyn.org/VPn1Q5q/de;

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