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Eine Mehrheit der „Bedauernswerten”?

WIEN – Barack Obama hatte recht, als er meinte, dass bei den jüngst abgehaltenen Präsidentenwahlen in den USA die Demokratie selbst zur Abstimmung stand. Aber wissen wir angesichts des überwältigenden Sieges von Donald Trump über Hillary Clinton sicher, dass eine Mehrheit der Amerikaner antidemokratisch eingestellt ist? Wie sollten sich Clintons Wähler gegenüber den Unterstützern Trumps und der neuen Administration verhalten?

Hätte Clinton den Sieg davongetragen, würde Trump der neuen Präsidentin höchstwahrscheinlich die Legitimität absprechen. Die Unterstützer Clintons sollten sich nicht auf dieses Spiel einlassen. Sie könnten zwar darauf verweisen, dass Trump landesweit stimmenmäßig unterlag und folglich kaum behaupten kann, über ein überwältigendes demokratisches Mandat zu verfügen, aber das Ergebnis ist nun einmal so wie es ist. Vor allem sollten sie auf Trumps populistische Identitätspolitik in erster Linie nicht mit einer anderen Art Identitätspolitik reagieren.

 1972 Hoover Dam

Trump and the End of the West?

As the US president-elect fills his administration, the direction of American policy is coming into focus. Project Syndicate contributors interpret what’s on the horizon.

Vielmehr gilt es für die Unterstützer Clintons, sich neuen Möglichkeiten zuzuwenden, auf die Interessen der Trump-Unterstützer einzugehen und gleichzeitig mit Nachdruck die Rechte der Minderheiten zu verteidigen, die sich durch Trumps Agenda bedroht fühlen. Und sie müssen alles in ihrer Macht stehende tun, um die liberaldemokratischen Institutionen zu verteidigen, wenn Trump versucht, die als Checks und Balances bezeichneten demokratischen Kontrollmechanismen zu schwächen.

Um die üblichen Klischees von der Überwindung der politischen Spaltung des Landes nach einer bitteren Wahlauseinandersetzung zu überwinden, müssen wir genau verstehen, wie der Erz-Populist Trump bei den Wählern Anklang fand und dabei ihr politisches Selbstverständnis veränderte. Mit der richtigen Rhetorik und vor allem mit plausiblen politischen Alternativen kann dieses Selbstverständnis erneut verändert werden. Die Mitglieder des Trumpenproletariats von heute sind für die Demokratie nämlich nicht für immer verloren, wie es Clinton andeutete, als sie diese als „unverbesserlich“  bezeichnete (obwohl sie wahrscheinlich recht hat, dass manche entschlossen sind, nicht von ihren rassistischen, homophoben und frauenfeindlichen Haltungen abzurücken).

Im Laufe dieses Wahlzyklus tätigte Trump so viele zutiefst beleidigende und nachweislich falsche Aussagen, dass ein besonders aufschlussreicher Satz gänzlich unterging. Auf einer Wahlkampfveranstaltung im Mai erklärte er: „Was zählt, ist einzig und allein die Einigung des Volkes, die anderen sind bedeutungslos.“  Dabei handelt es sich um verräterische populistische Rhetorik: hier das vom Populisten definierte „wahre Volk“, das nur er vertritt; und dort alle anderen, die ausgeschlossen werden können und – ja auch - sollten. Dieser Art der politischen Sprache bedienten und bedienen sich so unterschiedliche Persönlichkeiten wie der verstorbene venezolanische Präsident Hugo Chávez und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

Man beachte, wie der Populist stets vorgeht: er beginnt mit der symbolischen Schaffung eines wahren Volkes, dessen angeblich einheitlichen Willen er aus diesem Konstrukt ableitet; anschließend behauptet er wie Trump auf dem Parteitag der Republikaner im Juli: „Ich bin eure Stimme“ (wobei er mit der ihm eigenen Bescheidenheit anfügte: „Ich allein kann das Problem lösen“). Dabei handelt es sich um einen völlig theoretischen Vorgang: im Gegensatz zu dem von den Verehrern des Populismus dargebrachten Argumenten hat dies nichts mit der Mitwirkung der gewöhnlichen Menschen zu tun.

Ein einzelnes homogenes Volk, das nicht falsch machen kann und lediglich einen wahren Vertreter braucht, um seinen Willen richtig umzusetzen, ist eine Fantasie – allerdings eine, die auf reale Probleme reagieren kann. Es wäre falsch zu glauben, bei Venezuela und der Türkei hätte es sich um vollkommen pluralistische Demokratien gehandelt, bevor Chávez und Erdoğan auf der Bildfläche erschienen. Gefühle der Enteignung und der Entrechtung bilden den Nährboden für Populisten. In Venezuela und in der Türkei wurden Teile der Bevölkerung tatsächlich systematisch benachteiligt oder größtenteils aus dem politischen Prozess ausgeschlossen. Es liegen umfangreiche Beweise vor, dass einkommensschwache Gruppen in den USA wenig bis keinen Einfluss auf die Politik haben und in Washington praktisch nicht vertreten sind.

Man beachte wiederum wie ein Populist auf eine derartige Situation reagiert: anstatt ein gerechteres System zu fordern, erzählt er den Unterdrückten, dass nur sie das „wahre Volk“ seien. Eine Feststellung zu ihrer Identität soll das Problem der Vernachlässigung der Interessen vieler Menschen lösen. Die besondere Tragödie – und wohl auch schädlichste Auswirkung – der Rhetorik Trumps besteht darin, dass er viele Amerikaner davon überzeugte, sich selbst als Teil einer nationalistischen Bewegung der Weißen zu sehen. Vertreter einer euphemistisch als „Alt-Right“ bezeichneten modernen Version weißer Vorherrschaft standen im Mittelpunkt seines Wahlkampfs. Indem er Minderheiten verleumdete und - wie alle Populisten - die Mehrheit als verfolgte Opfer darstellte, schürte er ein Gefühl eines verbreiteten Missstandes.   

So hätte es nicht sein müssen. Offenkundig erhob Trump erfolgreich einen Anspruch auf die Vertretung der Menschen. Doch diese Vertretung ist nie einfach nur eine mechanische Reaktion auf bereits bestehende Forderungen. Vielmehr gestalten Vertretungsansprüche auch das Selbstverständnis der Bürger. Es ist von entscheidender Bedeutung, dieses Selbstverständnis von weißer Identitätspolitik zu trennen und wieder in den Bereich der Interessen zu rücken.

Deshalb ist es auch von maßgeblicher Bedeutung, Trumps Rhetorik nicht zu untermauern, indem man seine Unterstützer herabsetzt oder gar moralisch abqualifiziert. Das ermöglicht den Populisten lediglich noch mehr politische Punkte für sich zu verbuchen, weil sie dann tatsächlich sagen können: „Seht her, die Eliten hassen euch wirklich, wie wir es euch gesagt haben und jetzt sind sie schlechte Verlierer.“ Daher auch die katastrophale Wirkung der verallgemeinernden Bezeichnung der Trump-Anhänger als Rassisten oder, wie Hillary Clinton es tat, als „Bedauernswerte“, die „unverbesserlich“ seien. George Orwell formulierte es einst folgendermaßen: „Wenn Sie sich jemanden zum Feind machen wollen, dann erklären Sie seine Fehler für unheilbar”.

Freilich sind Identität und Interessen oftmals verknüpft. Die Verteidiger der Demokratie gegen die Populisten müssen ebenfalls manchmal die gefährlichen Pfade der Identitätspolitik beschreiten. Doch Identitätspolitik muss keinen Appell an ethnische Zugehörigkeit, geschweige denn Rasse erfordern. Populisten sind stets antipluralistisch eingestellt; die Aufgabe ihrer Gegner besteht darin, Konzepte einer pluralistischen kollektiven Identität zu gestalten, die gemeinsamen Idealen der Fairness verpflichtet sind.

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Viele befürchten zurecht, Trump könnte möglicherweise die Verfassung der Vereinigten Staaten nicht respektieren. Freilich wird die Bedeutung der Verfassung immer wieder hinterfragt und es wäre naiv zu glauben, dass parteiübergreifende Appelle unmittelbar abschreckende Wirkung auf ihn hätten. Dennoch wollten die Gründer Amerikas offenkundig auch einem Präsidenten, der über die Mehrheit im Kongress und einen ihm gewogenen Obersten Gerichtshof verfügt, Grenzen setzen. Man kann nur hoffen, dass genügend Wähler – einschließlich Trump-Unterstützer – die Dinge genauso sehen und Druck auf ihn ausüben, dieses nicht verhandelbare Element der amerikanischen Verfassungstradition zu respektieren.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier