US President Donald Trump signs trade sanctions against China MANDEL NGAN/AFP/Getty Images

Trumps Handelsverirrungen

NEW YORK – Das Handelsgeplänkel zwischen den USA und China über Stahl, Aluminium und andere Waren ist ein Produkt der Verachtung von US-Präsident Donald Trump für multilaterale Handelsabkommen und für die Welthandelsorganisation – eine Einrichtung, die geschaffen wurde, um Streitfälle in Handelsfragen zu entscheiden.

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Bevor er Einfuhrzölle auf mehr als 1300 Arten chinesischer Waren im Wert von rund 60 Milliarden Dollar jährlich verkündete, hatte Trump Anfang März hohe Zölle von 25% auf Stahl und 10% auf Aluminium enthüllt, die er mit der nationalen Sicherheit rechtfertigte. Trump beharrt darauf, dass ein Zoll auf einen kleinen Bruchteil des importierten Stahls – dessen Preis weltweit festgesetzt wird – ausreicht, um einer echten strategischen Bedrohung zu begegnen.

Die meisten Experten freilich finden diese Begründung fragwürdig. Trump selbst hat seine Behauptung, aus Gründen der nationalen Sicherheit zu handeln, bereits dadurch konterkariert, dass er wichtige die USA beliefernde Stahlexporteure von diesen Zöllen ausgenommen hat. Kanada etwa ist, unter der Voraussetzung einer erfolgreichen Nachverhandlung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA), von den Zöllen befreit; faktisch wird dem Land also gedroht, sofern es den Forderungen der USA nicht nachgibt.

Doch gibt es eine Vielzahl strittiger Fragen, bei denen es zum Beispiel um Milch, Bauholz und Autos geht. Schlägt Trump wirklich vor, dass die USA ihre nationale Sicherheit opfern würden, um eine bessere Übereinkunft über diese untergeordneten Ärgernisse im Handel mit Kanada zu erreichen? Die Alternative ist, dass der Verweis auf die nationale Sicherheit, wie Trumps Verteidigungsminister angedeutet hat, im Wesentlichen vorgeschoben ist, und dass Trump, so wirrköpfig er in den meisten Fragen auch ist, das weiß.

Wie so oft scheint Trump auf ein Problem von gestern fixiert zu sein. Man erinnere sich, dass die Einwanderung aus Mexiko zu dem Zeitpunkt, als Trump über seine Grenzmauer zu reden begann, bereits auf nahezu null zurückgegangen war. Und zu dem Zeitpunkt, als er anfing, sich zu beschweren, dass China den Wechselkurs seiner Währung künstlich niedrig hielt, war die chinesische Regierung tatsächlich dabei, den Renminbi zu stützen.

In ähnlicher Weise führt Trump seine Stahlzölle zu einem Zeitpunkt ein, wo sich der Preis von Stahl bereits um etwa 130% gegenüber seinem Tiefststand erholt hat, und zwar unter anderem aufgrund der Bemühungen Chinas, seine Überkapazitäten zu verringern. Aber Trump bekämpft hier nicht bloß ein Scheinproblem. Er heizt Leidenschaften an und belastet die Beziehungen der USA zu wichtigen Verbündeten. Am schlimmsten ist, dass sein Handeln rein politisch motiviert ist. Er ist bestrebt, vor seiner Basis stark und kämpferisch dazustehen.

Selbst ohne Wirtschaftsberater müsste Trump erkennen, dass das wirklich Wichtige das multilaterale Handelsdefizit ist, und nicht bilaterale Handelsdefizite mit einzelnen Ländern. Die Reduzierung der Einfuhren aus China wird keine Arbeitsplätze in den USA schaffen. Vielmehr wird sie zu Preiserhöhungen für die amerikanischen Normalbürger führen und Arbeitsplätze in Bangladesch, Vietnam oder anderen Ländern schaffen, die dann die Importe liefern werden, die vorher aus China kamen. In den wenigen Fällen, in denen die Produktion in die USA zurückkehrt, wird sie vermutlich keine Arbeitsplätze im alten Rostgürtel schaffen. Vielmehr dürften die Waren von Robotern produziert werden, die vermutlich eher in den bestehenden Hightech-Zentren angesiedelt sein werden.

Trump will, dass China seinen bilateralen Handelsüberschuss gegenüber den USA um 100 Milliarden Dollar reduziert, was es tun könnte, indem es in den USA Öl oder Gas in diesem Wert einkaufen würde. Doch egal, ob China seine Käufe aus anderen Ländern verringern oder das amerikanische Öl oder Gas einfach anderswohin weiterverkaufen würde: Dies hätte praktisch keine Auswirkungen auf die US-Wirtschaft oder die Weltwirtschaft. Trumps Fokus auf das bilaterale Handelsdefizit ist, schlicht gesagt, albern.

Wie vorhersehbar, hat China auf Trumps Zölle reagiert, indem es gedroht hat, eigene Zölle zu verhängen. Diese Zölle würden US-Produkte in einem breiten Spektrum von Sektoren betreffen, überproportional jedoch in Gegenden, wo Trump bisher besondere Unterstützung genießt.

Chinas bisherige Reaktion war fest und maßvoll und zielte darauf ab, sowohl eine Eskalation als auch ein Appeasement zu vermeiden, was im Umgang mit einem hemmungslosen Bully nur zu weiterer Aggression ermutigt. Es ist zu hoffen, dass die amerikanischen Gerichte oder die Republikaner im Kongress Trump Zügel anlegen werden. Jedoch scheint die Republikanische Partei, die sich derzeit solidarisch neben Trump stellt, plötzlich ihr langjähriges Bekenntnis zum Freihandel vergessen zu haben, ganz so, wie sie vor einigen Monaten ihr langjähriges Bekenntnis zu einer soliden Haushaltsführung vergaß.

Allgemein klingt die Unterstützung für China sowohl innerhalb der USA als auch innerhalb der Europäischen Union aus einer Anzahl Gründen ab. Einmal abgesehen von den unter der Deindustrialisierung leidenden US-amerikanischen und europäischen Wählern ist es eine Tatsache, dass sich China nicht als die Goldmine erwiesen hat, für die es die Amerikas Konzerne einst gehalten haben.

Mit zunehmender Konkurrenzfähigkeit der chinesischen Unternehmen sind die Löhne und Umweltstandards in China gestiegen. Zugleich hat China seine Finanzmärkte sehr zum Missvergnügen der Wall-Street-Anleger nur langsam geöffnet. Ironischerweise dürften, auch wenn Trump behauptet, sich um die US-Industriearbeiter zu kümmern, die wahren Gewinner „erfolgreicher“ Verhandlungen – die China bewegen würden, seine Märkte stärker für Versicherungs- und andere Finanzaktivitäten zu öffnen – an der Wall Street sitzen.

Der aktuelle Handelskonflikt zeigt das Ausmaß, in dem Amerika seine beherrschende Stellung in der Welt verloren hat. Als China vor einem Vierteljahrhundert als armes Entwicklungsland begann, mit dem Westen Handel zu treiben, konnte sich kaum jemand vorstellen, dass es heute der Industriegigant der Welt sein würde. Schon jetzt hat China die USA bei der Industrieproduktion, den Ersparnissen, dem Handel und selbst beim BIP nach Kaufkraftparität überholt.

Noch furchteinflößender ist für viele in den hochentwickelten Ländern die reale Möglichkeit, dass China, was seine technologische Kompetenz angeht, nicht nur rapide aufholt, sondern dass es tatsächlich in einer der wichtigsten Zukunftsbranchen eine Führungsrolle übernehmen könnte: der: künstlichen Intelligenz. Diese basiert auf dem Vorliegen großer Datenmengen, und die Verfügbarkeit von Daten ist im Wesentlichen eine politische Angelegenheit, die Fragen wie Datenschutz, Transparenz, Sicherheit und die Regeln des wirtschaftlichen Wettbewerbs einbezieht.

Die EU ihrerseits scheint anders als China stark um Datenschutz bedacht. Unglücklicherweise könnte dies China einen großen Vorteil bei der Entwicklung der künstlichen Intelligenz verschaffen. Und Vorteile im Bereich der künstlichen Intelligenz werden sich weit über die Grenzen des Technologiesektors hinaus in potenziell fast allen Wirtschaftssektoren niederschlagen. Es bedarf ganz klar einer weltweiten Übereinkunft, um Normen für die Entwicklung und den Einsatz künstlicher Intelligenz und verbundener Technologien festzulegen. Die Europäer sollten bei ihren zutiefst empfundenen Sorgen über den Datenschutz keine Kompromisse eingehen müssen, nur um den Handel zu fördern, der lediglich ein Mittel ist, um (manchmal) einen höheren Lebensstandard zu erreichen.

Wir werden uns in den kommenden Jahren überlegen müssen, wie man ein „faires“ globales Handelssystem zwischen Ländern mit grundlegend anderen Wirtschaftssystemen und gesellschaftlichen Präferenzen und einer grundlegend anderen Geschichte und Kultur entwickelt. Die Gefahr der Trump-Ära besteht darin, dass, während die Welt dem Twitter-Feed des US-Präsidenten folgt und versucht, nicht von dieser oder jener Klippe heruntergestoßen zu werden, diese realen und schwierigen Herausforderungen vernachlässigt werden.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

http://prosyn.org/rHZhLaS/de;

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