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krueger23_Joshua LottGetty Images_trumpmagahat Joshua Lott/Getty Images

Trumps Rückschritte beim Handel

WASHINGTON, DC – Nach ihrem katastrophalen Smoot-Hawley-Zollgesetz des Jahres 1930, dem anschließenden internationalen Handelskrieg und letztlich dem Zweiten Weltkrieg führten die USA die Welt dann in Richtung eines offeneren, multilateralen Handelssystems. Im Jahr 1947 verabschiedete die internationale Gemeinschaft das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT), aus dem später die Welthandelsorganisation (WTO) hervorging. Im Rahmen dieser internationalen Organisation unterliegt der Handel rechtsstaatlichen Prinzipien und dem Grundsatz eines Diskriminierungsverbots zwischen Handelspartnern.

Dieses System war ein enormer Erfolg. Im Verlauf der letzten sieben Jahrzehnte ist der Welthandel fast doppelt so stark gewachsen wie die Produktion selbst. Und dank der Führung der USA gab es fortlaufende multilaterale Verhandlungen zur Senkung von Zöllen, zum Abbau sonstiger Handelsbarrieren (wie mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen) und zur Förderung der Ausweitung des Handels.

Doch 2017 gab die neue Regierung von US-Präsident Donald Trump Amerikas langjähriges Bekenntnis zu diesem offenen multilateralen Handelssystem auf und entschied sich stattdessen für einen machtgestützten Ansatz in Bezug auf die internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Im Rahmen des neuen Ansatzes schafft „Macht“ angeblich „Recht“.

Das Ergebnis war katastrophal. Die Handelsbeziehungen zwischen den USA und ihren wichtigsten internationalen Partnern sind inzwischen angespannt. Die globalen Wachstumsraten beim Handel und beim BIP sind steil gefallen, und die Wachstumsprognosen werden angesichts neuer Belege für die von der US-Handelspolitik angerichteten wirtschaftlichen Schäden derzeit weiter heruntergestuft.

Ein früher Schritt der Trump-Regierung war die Verhängung eines Zolls von 25% auf Stahlimporte und eines Zolls von 10% auf Aluminiumimporte. Diese Politik schadete Kanada, der Europäischen Union, Mexiko und Japan – sämtlich Freunde oder Verbündete der USA –, nicht jedoch China, auf das damals nur 2% der US-Stahlimporte entfielen. Schätzungen zufolge haben die Metallzölle die Amerikaner pro „gerettetem“ Arbeitsplatz 900.000 Dollar jährlich gekostet. Schlimmer noch: Die US-Beschäftigungszahlen im Bereich der Stahlherstellung sind weiter gesunken, und an den US-Stahlimporten hat sich seit Einführung der Zölle Anfang 2018 nichts geändert.

Inzwischen hat Trump Kanada und Mexiko durch Schikanen zur Nachverhandlung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) bewegt, das inzwischen durch das USA-Mexiko-Kanada-Abkommen ersetzt wurde. Das überarbeitete Abkommen verschärft die US-Regeln für die Einfuhr von Autos und Autoteilen und schreibt vor, dass 40-45% der mexikanischen Automobilarbeiter bis 2013 einen Stundenlohn von mindestens 16 Dollar erhalten müssen. Zu Vergleichszwecken: Dies entspräche einem Mindeststundenlohn für US-Automobilarbeiter von mehr als 75 Dollar – was offensichtlich undenkbar ist.

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Die Trump-Regierung hat zudem eine „Nachverhandlung“ des Freihandelsabkommens zwischen Südkorea und den USA erzwungen, deren Hauptergebnis eine Beschränkung der Stahlimporte aus Südkorea und der Verlängerung eines US-Zolls auf importierte Kleinlaster war.

Und dann ist da die Transpazifische Partnerschaft (TPP), die die Regierung Obama mit elf anderen Pazifik-Anrainerstaaten (unter Ausschluss Chinas) ausgehandelt und am 4. Februar 2016 unterzeichnet hatte. Unmittelbar nach seiner Amtsübernahme zog Trump die USA aus der TPP zurück und überließ es den verbleibenden Unterzeichnerstaaten, das Abkommen zu retten, was diese unter japanischer Führung dann taten. Infolgedessen unterliegen US-Exporte in diese Länder jetzt viel höheren Zöllen als der Handel zwischen den verbleibenden elf Mitgliedern.

Dann kam Trumps Handelskrieg gegen China, der den Welthandel untergrub und die Beziehungen zwischen beiden Ländern an ihren schlechtesten Punkt seit dem Massaker vom Platz des himmlischen Friedens im Jahr 1989 brachte. Selbst mit der jetzt unterzeichneten „ersten Teileinigung“ wird der durchschnittliche US-Zoll auf Importe aus China etwa 19% betragen, nach 3% vor dem Handelskrieg. Schlimmer noch ist, dass die USA dabei kaum etwas gewonnen haben. Zwar enthält das jüngste Abkommen eine Zusage Chinas, mehr landwirtschaftliche und sonstige Produkte aus den USA zu importieren. Doch um einen „Erfolg“ darzustellen, müssten diese zusätzlichen Käufe ausreichend groß sein, um die Exportausfälle der Jahre 2018-19 auszugleichen.

Auch auf andere Länder hat Trumps Zollwut Auswirkungen gehabt. Die USA haben zusätzliche Zölle auf Einfuhren aus der Türkei, Brasilien, Argentinien und einer Reihe von Entwicklungsländern (darunter Indien) verhängt, die ansonsten nach US-Recht Anspruch auf Zollbegünstigungen hätten. Infolgedessen verschlechtern sich die Beziehungen zwischen den USA und Indien.

Die USA haben zudem wirtschaftliche und sonstige Sanktionen gegen ein breites Spektrum von Ländern verhängt. Während einige Sanktionen offensichtlich gerechtfertigt sind (etwa solche gegen am Terrorismus beteiligte Länder), hat die Trump-Regierung den Einsatz dieses Instruments in großem Stil ausgeweitet. Die USA setzen inzwischen jährlich Sanktionen gegen mehr als 1000 Länder, Unternehmen und Einzelpersonen durch.

Die USA haben sogar als Vergeltung gegen Frankreichs Plan zur Einführung einer nationalen Steuer auf digitale Dienstleistungen Zölle in Höhe von 2,4 Milliarden Dollar auf französische Waren angedroht. Und dies ist noch zu den 7,5 Milliarden Dollar an jährlichen Abgaben, die die USA im Rahmen der Beilegung eines Streits zwischen Airbus und Boeing auf Importe aus der EU verhängen dürfen. Aufgrund von Befürchtungen über einen Handelskrieg zwischen den USA und der EU schwebt inzwischen Wolke der Unsicherheit über den Autoherstellern und vielen anderen Branchen weltweit.

Und schließlich, als wäre all dies für das Welthandelssystem noch nicht schädlich genug, weigern sich die USA, Neuernennungen zum WTO-Berufungsgremium zuzulassen, das dadurch inzwischen machtlos ist, bilaterale Handelsstreitigkeiten beizulegen. In Ermangelung eines funktionierenden Durchsetzungsmechanismus haben die nationalen Regierungen viel weniger Anreize, ihre WTO-Verpflichtungen einzuhalten.

Der große Verlierer dabei sind letztlich die USA. Die Bemühungen der Trump-Regierung, dass US-Handelsdefizit zu verringern, haben die Importe aus China verringert, doch die Einfuhren aus Ländern wie Vietnam sind steil gestiegen. Derweil sind die weltweiten Investitionen und die globale Produktionsleistung u. a. aufgrund der Unsicherheit beim Handel gefallen. US-Exporteure in die Länder des TPP-Nachfolgeabkommens sehen sich jetzt Nachteilen ausgesetzt. Und die USA selbst genießen als führendes Mitglied des Welthandelssystems kein Vertrauen mehr.

Angesichts der zunehmenden geopolitischen Spannungen brauchen die USA mehr denn je Verbündete. Viele jedoch werden zögern, sich mit der derzeitigen Regierung einzulassen. Letztlich hat Trumps unilaterale Handelspolitik das Gegenteil von dem bewirkt, was sie bewirken sollte. Dabei hätten sich viele dieser Ziele durch multilaterale Zusammenarbeit erreichen lassen.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

https://prosyn.org/gmV3w3Ede;

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