erekat1_ Issam RimawiAnadolu AgencyGetty Images_israel wall Issam Rimawi/Anadolu Agency/Getty Images

Apartheid ist kein Frieden

JERICHO – Seit dem 6. Dezember 2017 hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump unter anderem Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt, die palästinensische Vertretung in Washington, D.C. geschlossen, die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) Fördergelder für humanitäre Hilfsmaßnahmen gestrichen. Und doch werden wir Palästinenser mit Behauptungen überzogen, dass die USA in Wahrheit Frieden wollen und dass das einzige Problem unsere Unwilligkeit sei.

Niemand kann behaupten, dass wir keinen Kontakt zur Trump-Regierung gesucht hätten. Wir haben 2017 fast 40 Treffen abgehalten, alle Fragen beantwortet und unsere Vision eines Friedens auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung vorgetragen. Die US-Vertreter jedoch weigerten sich stets, sich mit substanziellen Fragen überhaupt zu befassen. Tatsächlich brach die Trump-Regierung am Vorabend eines Besuchs des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas in Washington ihre Zusage, keine einseitigen Schritte zu unternehmen, und kündigte die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt an. Ganz gleich, was der Grund dafür ist – ideologische Voreingenommenheit, Mangel an diplomatischer Erfahrung oder beides –, das Trump-Team zerstörte damit letztlich alle Aussichten darauf, dass die USA eine positive Rolle als Friedensstifter spielen können.‫

Personen wie Vizepräsident Mike Pence, Botschafter David Friedman, der US-Gesandte Jason Greenblatt und Trumps Schwiegersohn und leitender Berater Jared Kushner sind dem israelischen Unterfangen kolonialer Siedlungen ideologisch verbunden. Angesichts der Rede von Pence vor der israelischen Knesset im vergangenen Jahr zu urteilen könnte man meinen, dass Israel über einen „göttlichen Auftrag“ zur Verletzung palästinensischer Rechte verfügt. Mit derartigen Positionen hat die Trump-Regierung während der vergangenen zwei Jahre vor allem eins erreicht: die Stärkung der Extremisten in unserer Region‫.

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