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Trumps Chaostheorie

WARSCHAU – In den Wochen seit der Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident ist klar geworden, dass er beabsichtigt, die progressiv-egalitäre Agenda zurückzudrehen, die gemeinhin mit „Political Correctness“ assoziiert wird – nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern weltweit. Stephen Bannon, Trumps Einflüsterer im Weißen Haus und ehemaliger Chef der ultrarechten US-Nachrichtenseite Breitbart News, verfolgt dieses ideologische Projekt schon seit langem und jetzt wissen wir, dass wir das, was er oder Trump sagen, sowohl ernst als auch wörtlich nehmen müssen.

In der Übergangsphase hatte Trump noch für Beruhigung gesorgt, weil er viele unbestreitbar ernstzunehmende (wenn auch außerordentlich gut betuchte Mitglieder) für sein Kabinett nominierte. Doch als Trump und Bannon nach der Amtseinführung anfingen, ihr Projekt ernsthaft in die Tat umzusetzen brach die Hölle los.

Als erstes verschaffte Trump Bannon einen ständigen Sitz und damit Zugang zu allen Sitzungen im Nationalen Sicherheitsrat der USA. Anschließend nominierte er Ted Malloch, einen undurchsichtigen Wirtschaftsprofessor der Universität von Reading in England, für das Amt des US-Botschafters bei der Europäischen Union. Malloch erklärte unlängst, dass er „gegen den Euro wetten“ würde und prophezeite den Zusammenbruch der Währung in den kommenden 18 Monaten. Außerdem hat Trump die Wahrscheinlichkeit eines Handelskrieges mit Mexiko erhöht, und er legt sich bereitwillig mit großen US-Unternehmen wegen seines per Dekret erlassenen Einreiseverbots aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern an.

Trump und Bannon werden versuchen, ein ideologisches Projekt zu verwirklichen, das weitreichende geopolitische und wirtschaftliche Implikationen haben könnte, die nicht nur progressiven Kräften, sondern auch eingefleischten Konservativen wie mir Sorgen bereiten sollten. Um zu verstehen, wie weit sie dabei bereit zu gehen sind, muss man ihre obersten Ziele verstehen.

Besonders bestürzend ist, dass Trumps und Bannons Agenda allem Anschein nach Politiken nach sich ziehen wird, die dazu dienen die EU zu schwächen, zu destabilisieren oder letztlich sogar zu zerschlagen. Kein anderes Motiv außer Ideologie kann Trumps offene Feindseligkeit gegenüber der Union erklären, seine befremdliche Auswahl für den Posten des Botschafters oder die viel zitierte Frage an den EU-Präsidenten Donald Tusk, welches Land die EU als nächstes verlassen werde.

Der gängigen geostrategischen Auffassung zufolge ist die EU eine quasi kostenlose Erweiterung des politischen und militärischen Einflussbereiches der USA. Dank der deutlichen militärischen Überlegenheit der NATO und der Rolle der EU als Barriere für eine russische Expansion können die USA einer Verwicklung in einen „heißen Krieg“ mit Russland aus dem Weg gehen. Gleichzeitig ist die EU – zusammen mit Japan – ein verlässlicher wirtschaftlicher und militärischer Partner, dessen Freundschaft es den USA ermöglicht, für die „internationale Gemeinschaft“ zu sprechen.

Es gibt keine Umstände, unter denen es in Amerikas nationalem Interesse wäre, die westliche internationale Ordnung zu demontieren – nicht einmal aus einer nationalistischen Perspektive. Eine Regierung, in der wirklich die Devise „Amerika zuerst“ gilt, würde zu Recht erwarten, dass ihre Verbündeten ihren Beitrag innerhalb der NATO leisten und sich der US-Außenpolitik in Bezug auf außereuropäische Themen fügen. Sie würde aber niemals unnötig einen im Grunde kostenlosen Multiplikator US-amerikanischer Macht demontieren, wie es Trumps Außenpolitik zu tun droht.

Wenn ich recht habe mit Trumps und Bannons ideologischer Agenda, können wir davon ausgehen, dass sie einen Weg finden werden, die Vorsitzende der rechtsextremen Front National Marine Le Pen bei den französischen Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr zu unterstützen, und das Vereinigten Königreich zu einem „harten Brexit“ ermuntern werden (um es anschließend im Regen stehen zu lassen). Außerdem wird Trump wahrscheinlich die Sanktionen aufheben, die die USA wegen der Annexion der Krim 2014 gegen Russland verhängt haben. Schließlich sind der russische Präsident Wladimir Putin und Stephen Bannon ideologische Zwillinge.

Außerdem sollten wir nicht sonderlich auf den Sicherheitsbeistand vertrauen, den US- Verteidigungsminister James Mattis gegenüber Südkorea und Japan während seines Besuches in Ostasien erklärt hat. Solche Versprechen sind genauso wenig wert, wie Trumps Zusicherung gegenüber dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda, dass „Polen auf Amerika zählen kann“.

In innenpolitischer Hinsicht sollten die Amerikaner darauf gefasst sein, zu erleben wie die Regierung Staatsbedienstete entlässt, die sich nicht für ihre Agenda einsetzen und gerichtliche Anordnungen missachtet, die ihre Maßnahmen behindern. Erste Anzeichen hierfür waren bereits zu beobachten als Beschwerden auftauchten, dass Einwanderungsbeamte in New York die einstweilige Verfügung eines US-Bundesrichters ignorierten, mit der Trumps Einreiseverbot aufgehoben wurde.

Die wirtschaftlichen Aussichten sind ebenso ernüchternd. Früher oder später wird Trumps destabilisierende Außenpolitik zu globalen wirtschaftlichen Turbulenzen, Unsicherheit und weniger Investitionen führen – auch ohne ausgewachsene Handelskriege. Und in den USA selbst wird seine Schwächung des Rechtsstaates den potenziellen wirtschaftlichen Nutzen aufgrund von Steuersenkungen und Deregulierung zunichtemachen.

Die Verwirklichung dieses Projekts ist zweifellos eine gefährliche Strategie für Trump. Indem er die amerikanische Öffentlichkeit in einem solchen Maße polarisiert, könnten er und die Republikaner bei den Zwischenwahlen 2018 oder bei der Präsidentschaftswahl 2020 eine Niederlage erleiden. Und er könnte sich sogar dem Risiko einer Amtsenthebung aussetzen.

Es gibt zwei mögliche Erklärungen, warum Trump diese Risiken eingehen würde. Die erste ist, dass Spaltung bislang für ihn funktioniert hat und ihm die Nominierung der Republikaner und die Präsidentschaft eingebracht hat. Politiker halten gern an dem fest, was funktioniert – bis es schiefgeht.

Die zweite Erklärung ist, dass Bannon das politische Heft in der Hand hat und stärker daran interessiert ist, eine bleibende populistische „Bewegung“ aufzubauen als Trump zur Wiederwahl zu verhelfen. Wenn Bannon die politische Landschaft Amerikas transformieren will, kann ein Trump, der des Amtes enthoben wurde oder der eine Niederlage erlitten hat, den idealen Märtyrer für seine Bewegung abgeben.

Für Trump selbst mag das nichts Gutes verheißen, doch in diesem Szenario ist Trumps Schicksal keine große Belastung für Bannon. Er konzentriert sich darauf, seine Ziele zu erreichen, die Amerika und die Welt ganz anders zurücklassen werden, als er und sein vermeintlicher Chef sie vorgefunden haben.

Aus dem Englischen von Sandra Pontow.