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Die Tyrannei des Dollars

BERLIN – Möglicherweise will Donald Trump keine Kriege im Mittleren Osten anfangen, aber das heißt nicht, dass er sich von der Idee eines durch die USA herbeigeführten „Regime Change“ verabschiedet hat. Seine Regierung hat deutlich gemacht, dass sie lähmende Sanktionen gegen den Iran anstrebt, die denselben Zweck verfolgen wie der Einmarsch der Bush-Regierung 2003 im Irak.

Seit dem Rückzug aus dem als Gemeinsamer umfassender Aktionsplan (JCPOA) bekannten Atomabkommen mit dem Iran im Mai sucht Trump nach Wegen, um den Druck auf das iranische Regime zu erhöhen. Am 4. November treten nun die US-Sanktionen gegen die für das Land lebenswichtige Ölindustrie in Kraft. Und die US-Regierung will sogar noch weiter gehen, indem sie Sekundärsanktionen gegen andere Länder verhängt, die das Ziel verfolgen, den Iran komplett aus der auf dem Dollar basierenden Weltwirtschaft auszuschließen.

Zu diesem Zweck wollen die USA iranischen Banken den Zugang zur Society for World Interbank Financial Telecommunications (SWIFT) und dem von SWIFT überwachten globalen Zahlungssystem versperren. Dies würde den Iran faktisch in das dunkle Zeitalter vor Beginn der Globalisierung zurückwerfen. Das Problem für Trump und seine Berater ist freilich, dass SWIFT keine US-Einrichtung ist. SWIFT ist in Belgien eingetragen und hat dort auch seinen Sitz, und Belgien unterstützt gemeinsam mit den 27 anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union das JCPOA.

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