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Trump macht Amerika zum Schurkenstaat

NEW YORK – Donald Trump hat eine Handgranate in die globale Wirtschaftsarchitektur geworfen, die in den Jahren nach Ende des Zweiten Weltkriegs so sorgsam errichtet wurde. Der Versuch einer Zerstörung dieses regelgestützten System globaler Steuerung – der sich nun im Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 durch Trump manifestiert hat –, ist nur der letzte Aspekt des Angriffs des US-Präsidenten auf unser grundlegendes Werte- und Institutionssystem.

Die Welt ist nur langsam dabei, die Bösartigkeit der Agenda der Trump-Regierung voll zu realisieren. Trump und seine Spießgesellen attackieren die US-Presse – eine für die Bewahrung der Freiheiten und Rechte der Amerikaner und der amerikanischen Demokratie unverzichtbare Institution – als „Feind des Volkes“. Sie versuchen, die Grundlagen unserer Erkenntnisse und Meinungen – unsere Epistemologie – zu untergraben, indem sie alles, was ihre Ziele und Argumente hinterfragt, als „fake“ bezeichnen und sogar wissenschaftliche Erkenntnisse verwerfen. Trumps verlogene Rechtfertigungen für den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen sind hierfür nur der jüngste Beleg.

Bis Mitte des 18. Jahrhunderts stagnierte der Lebensstandard für tausende von Jahren. Es war die Aufklärung, die, indem sie sich einen vernunftgestützten Diskurs und wissenschaftliche Fragestellungen zu eigen machte, die enormen Verbesserungen beim Lebensstandard in den sich anschließenden zweieinhalb Jahrhunderten ermöglichten.

Mit der Aufklärung einher ging ein Bekenntnis dazu, Vorurteile zu erkennen und zu bekämpfen. Mit der raschen Verbreitung der Vorstellung von der Gleichheit der Menschen – und ihrem Nachtrag individueller Grundrechte für alle – begannen die Gesellschaften, auf Rasse, Geschlecht und später anderen Aspekten menschlicher Identität, wie Behinderungen und sexueller Orientierung, beruhende Diskriminierung zu bekämpfen.

Trump ist bestrebt, all das rückgängig zu machen. Seine Ablehnung der Wissenschaft, insbesondere der Klimawissenschaft, bedroht den technischen Fortschritt. Und seine Bigotterie gegenüber Frauen, Latinos und Muslimen (außer solchen wie den Herrschern der Golf-Scheichtümer, von denen er und seine Familie profitieren können) bedroht das Funktionieren der amerikanischen Gesellschaft und ihrer Wirtschaft, denn sie untergräbt das Vertrauen der Menschen in die Fairness des Systems.

Als Populist hat Trump die begründete wirtschaftliche Unzufriedenheit ausgenutzt, die sich in den letzten Jahren – als viele Amerikaner inmitten steil zunehmender Ungleichheit wirtschaftlich abrutschten – immer stärker ausgebreitet hat. Doch sein wahres Ziel ist, sich selbst und andere reicher „Rentseeker“ auf Kosten seiner Unterstützer zu bereichern. Dies zeigt sich an seinen Steuer- und Krankenversicherungsplänen.

Trumps vorgeschlagene Steuerreformen übertreffen, soweit man sehen kann, in ihrer Regressivität (dem Anteil der Vorteile, der denen an der Spitze der Einkommensverteilung zufällt) noch die Politik von George W. Bush. Und in einem Land, in dem die Lebenserwartung bereits jetzt zurückgeht, würde seine Gesundheitsreform 23 Millionen Amerikanern ihre Krankenversicherung nehmen.

Trump und sein Kabinett mögen wissen, wie man Geschäfte schließt. Aber sie haben nicht die leiseste Ahnung, wie das Wirtschaftssystem als Ganzes funktioniert. Eine Umsetzung der makroökonomischen Strategien der US-Regierung wird zu einem Anstieg des Haushaltsdefizits und einem weiteren Rückgang der produzierenden Industrie führen.

Amerika wird unter Trump leiden. Seine globale Führungsrolle war bereits im Begriff, zerstört zu werden, noch bevor Trump über 190 Ländern durch Rückzug von dem Pariser Abkommen die Treue brach. An diesem Punkt nun wird die Widerherstellung dieser Führung eine wahrhaft heroische Anstrengung verlangen. Wir teilen einen gemeinsamen Planeten, und die Welt hat auf die harte Tour lernen müssen, dass wir miteinander klarkommen und zusammenarbeiten müssen. Wir haben auch gelernt, dass von Zusammenarbeit alle profitieren können.

Was also soll die Welt mit einem Sandkasten-Tyrannen anfangen, der nur an sich selber denkt und der Vernunft nicht zugänglich ist? Wie kann die Welt mit einem „Schurkenstaat“ USA klarkommen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die richtige Antwort gegeben, als sie nach einem Treffen mit Trump und anderen Staats- und Regierungschefs der anderen G7 im letzten Monate sagte, dass Europa sich nicht länger „auf andere völlig verlassen“ könne und sein Schicksal „wirklich in die eigene Hand nehmen“ müsse. Dies ist eine Zeit, in der Europa sich zusammentun, wieder auf die Werte der Aufklärung besinnen und den USA entgegenstellen muss, so wie Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron es so ausdrucksstark mit einem Handschlag tat, der Trumps kindischen Alpha-Männchen-Ansatz zur Geltendmachung eigener Macht Einhalt gebot.

Europa kann sich zu seiner Verteidigung nicht auf die von Trump geführten USA verlassen. Doch zugleich sollte es sich bewusst machen, dass der Kalte Krieg vorbei ist – egal wie unwillig Amerikas industriell-militärischer Komplex ist, das zuzugeben. Während der Kampf gegen den Terrorismus wichtig und teuer ist, ist der Bau von Flugzeugträgern und Super-Kampffliegern nicht die Antwort darauf. Europa muss selbst entscheiden, wie viel es ausgibt, statt sich dem Diktat von Militärinteressen zu unterwerfen, das 2% vom BIP verlangt. Politische Stabilität lässt sich sicherlich eher durch Europas neuerliches Bekenntnis zu seinem sozialdemokratischen Wirtschaftsmodell erreichen.

Wir wissen auch, dass sich die Welt, was die Bekämpfung der vom Klimawandel ausgehenden existenziellen Bedrohung angeht, nicht auf die USA verlassen kann. Europa und China haben das Richtige getan haben, indem sie ihr Bekenntnis zu einer grünen Zukunft vertieft haben: das Richtige für den Planeten und für die Wirtschaft. Genauso wie Investitionen in Technologie und Bildung Deutschland einen klaren Vorteil gegenüber den von der Ideologie der Republikaner ausgebremsten USA verschafft haben, werden Europa und Asien in Zukunft im Bereich der grünen Technologien einen nahezu uneinholbaren Vorteil gegenüber den USA erreichen.

Doch die übrige Welt kann einen US-Schurkenstaat nicht den Planeten zerstören oder von seiner unaufgeklärten – tatsächlich aufklärungsfeindlichen – „America first“-Politik profitieren lassen. Wenn Trump die USA aus dem Pariser Klimaabkommen herausnehmen will, sollte die übrige Welt eine Kohlenstoffabgabe auf US-Exporte verhängen, die nicht globalen Standards entsprechen.

Die gute Nachricht ist, dass die Mehrheit der Amerikaner nicht aufseiten Trumps steht. Die meisten Amerikaner glauben nach wie vor an die Werte der Aufklärung, erkennen die Realität der globalen Erwärmung an und sind bereit, selbst aktiv zu werden. Doch was Trump angeht, sollte bereits jetzt klar sein, dass eine vernunftgestützte Debatte nicht funktionieren wird. Es ist Zeit zum Handeln.

Aus dem Englischen von Jan Doolan