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Ein haushaltspolitischer Realitätstest für die Republikaner

NEW YORK – Das erste wichtige Gesetzgebungsziel von US-Präsident Donald Trump – die „Aufhebung und Ersetzung“ des Affordable Care Act von 2010 („Obamacare“) – ist bereits gescheitert, was an der Naivität Trumps und der republikanischen Kongressabgeordneten über die Komplexität der Gesundheitsreform liegt. Ihr Versuch, ein nicht perfektes, aber beliebtes Gesetz durch eine Pseudoreform zu ersetzen, die 24 Millionen Amerikaner einer grundlegenden Krankenversorgung beraubt hätte, konnte nur schiefgehen – oder hätte, wenn das Gesetz durchgegangen wäre, den Republikanern bei den Kongresswahlen 2018 Rekordverluste beschert.

Jetzt versuchen sich Trump und die Republikaner im Kongress an einer Steuerreform – zunächst der Körperschaftssteuer und anschließend der privaten Einkommensteuer –, als ob das einfacher wäre. Das wird nicht der Fall sein, nicht zuletzt, weil die ursprünglichen Vorschläge der Republikaner das Haushaltsdefizit um Billionen Dollar erhöhen würden und mehr als 99% der Steuerermäßigungen dem obersten 1% der Einkommensverteilung zugutekämen.

Der von den Republikanern im US-Repräsentantenhaus vorgelegte Plan zur Senkung des Körperschaftssteuersatzes von 35% auf 15% bei Ausgleich der Einnahmeverluste durch eine Grenzanpassungssteuer war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Nicht einmal bei den Republikanern genießt die Grenzanpassungssteuer ausreichend Unterstützung, und zudem würde sie gegen die Bestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO) verstoßen. Die vorgesehenen Steuersenkungen der Republikaner würden im Verlaufe des nächsten Jahrzehnts Steuerausfälle von zwei Billionen Dollar verursachen, und sie können dieses Loch weder durch Einsparungen aus ihrem Plan zur Gesundheitsreform noch durch die 1,2 Billionen Dollar stopfen, die man von einer Grenzanpassungssteuer hätte erwarten können.

Die Republikaner müssen sich jetzt entscheiden, ob sie ihre Steuersenkungen verabschieden (und so die Staatsverschuldung um zwei Billionen Dollar erhöhen) wollen oder ob sie eine sehr viel bescheidenere Reform verfolgen. Das erste Szenario ist aus drei Gründen unwahrscheinlich. Erstens werden sich haushaltspolitisch konservative republikanische Kongressabgeordnete einer unverantwortlichen Ausweitung der Staatsverschuldung widersetzen. Zweitens schreiben die Haushaltsregeln des Kongresses vor, dass jede Steuersenkung, die nicht vollständig durch andere Einnahmen oder durch Ausgabekürzungen gegenfinanziert ist, innerhalb von zehn Jahren ausläuft; der Plan der Republikaner hätte daher nur begrenzte positive Auswirkungen auf die Volkswirtschaft.