5

Zwingt die Protektionisten, Farbe zu bekennen

BRÜSSEL – Die meisten Berichte der letzten Jahre über die Globalisierung haben sich auf deren Probleme konzentriert, wie den Rückgang beim Handel und den Rückzug aus überregionalen Handelsvereinbarungen. Tatsächlich hat US-Präsident Donald Trump inzwischen die Trans-Pazifische Partnerschaft (TPP) – ein Handelsabkommen zwischen einem Dutzend Pazifik-Anrainerstaaten, zu denen auch die USA und Japan gehörten – gekündigt, und die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den USA und der Europäischen Union sind zum Stillstand gekommen.

Doch Überschriften können in die Irre führen. Obwohl neue Handelsabkommen Kontroversen auslösen können, ist es höchst unwahrscheinlich, dass der Protektionismus sich durchsetzen wird. Dies gilt selbst für die USA, wo Trump aufgrund seines Versprechens gewählt wurde, gegenüber wichtigen Handelspartnern wie Mexiko und China härtere Saiten aufzuziehen. Bisher hat die Trump-Regierung nichts getan, was nahelegen würde, dass eine neue Ära des Protektionismus bevorsteht. Und in Europa wird der Nutzen der wirtschaftlichen Öffnung weithin anerkannt, und es laufen derzeit Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Japan.

Die meisten entwickelten Länder sind heute nach wie vor relativ offen, und dieses Muster dürfte Bestand haben. Ein neuer, steiler Anstieg der Unterstützung für eine protektionistische Politik würde eine Koalition machtvoller Interessengruppen erfordern, die eine auf eine Änderung des Status quo zielende Kampagne organisieren. Wer also würde angesichts der Tatsache, dass die durchschnittlichen Zolltarife ein vernachlässigbar niedriges Niveau (von unter 3% sowohl für die USA als auch die EU) aufweisen, ein Drängen auf höhere Zollschranken unterstützen?

In der Vergangenheit haben Bündnisse aus Arbeitnehmern und Kapital aus denselben Branchen gemeinsam auf protektionistische Maßnahmen gedrängt. Ihre Interessen standen miteinander im Einklang, weil höhere Zölle es den Arbeitnehmern ermöglichten, höhere Löhne zu verlangen, während das Kapital in Abwesenheit ausländischer Konkurrenz trotzdem höhere Gewinne erzielen konnte. Der berüchtigte Smoot-Hawley-Zoll des Jahres 1930, der nach Ansicht vieler einer der Auslöser der Großen Depression war, war das Resultat derartiger Lobbyarbeit.

Heute jedoch stehen die Interessen von Arbeitnehmern und Kapital nicht länger im Einklang. Die produzierende Industrie wird inzwischen überwiegend von multinationalen Konzernen dominiert, die Produktionsstätten in vielen Ländern unterhalten. Dies wird besonders in China deutlich, wo US-amerikanische und europäische Unternehmen enorme Investitionen getätigt haben. Jede Politik, die der chinesischen Volkswirtschaft schadet, schadet auch ihnen.

Etwa die Hälfte der chinesischen Exporte entfällt auf ausländische Unternehmen, und die größten Investoren im Lande sind amerikanische Konzerne. Daher würde Trump, wenn er sein Wahlkampfversprechen einhalten und einen Einfuhrzoll von 45% auf chinesische Waren verhängen würde (was höchstwahrscheinlich gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verstoßen würde), den Gewinnen multinationaler US-Konzerne einen schweren Schlag versetzen. Dies könnte erklären, warum die protektionistischen Äußerungen der Regierung weitgehend von Trump selbst und einigen seiner wissenschaftlichen Berater ausgehen und nicht von den erfahrenen Wirtschaftslenkern, die Schlüsselpositionen in seinem Kabinett innehaben.

Ein weiterer wichtiger Unterschied ist heute, dass viele Unternehmen inzwischen in globale Wertschöpfungsketten eingebunden sind, innerhalb derer Waren in Ländern wie Mexiko oder China aus importierten Bauteilen montiert werden, von denen die technisch höherwertigen häufig aus den USA stammen. Würden diese Länder Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Importe verhängen, würden die diese Bauteile exportierenden US-Unternehmen leiden, und dasselbe gilt für Unternehmen, die Lizenzgebühren aus im Ausland verwendeten geistigen Eigentum beziehen.

Diejenigen, die gegenüber China oder Mexiko „harte Saiten aufziehen“ möchten, behaupten, dass ihr Ziel darin besteht, US-Unternehmen zu überreden, ihre Produkte komplett in den USA herzustellen. Doch ist die Montage normalerweise eine wenig qualifizierte und niedrig bezahlte Tätigkeit am unteren Ende der Wertschöpfungskette. Daher würde ein auf chinesische Waren erhobener Zoll den Montagebetrieb lediglich in andere Niedriglohnländer drängen, aber nicht zurück in die USA.

Dasselbe lässt sich in Bezug auf Mexiko sagen. Ein US-Rückzug aus dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) würde wenig dazu beitragen, in den USA hochbezahlte Arbeitsplätze zu schaffen. Es ist bemerkenswert, dass die US-Gewerkschaften, die NAFTA vor 20 Jahren bekämpft haben, Trumps Drohungen gegenüber Mexiko heute nicht unterstützen.

Natürlich gewährt die Präsidentschaft Trump beträchtliche Macht, die Handelspolitik zu gestalten; daher kann man die Möglichkeit nicht außer Acht lassen, dass er protektionistische Maßnahmen verfolgen könnte, um seine Anhänger friedlich zu stimmen. Doch letztlich gibt es in den USA keine breite Unterstützung für eine Rückkehr zu geschlossenen Grenzen.

Europa bewegt sich derweil in die Gegenrichtung. Auch die multinationalen Konzerne Europas haben viel in die chinesische Wirtschaft investiert, und die Exporte von Fertigungswaren aus der EU nach China und in andere Schwellenmärkte sind heute fast doppelt so hoch wie die der USA. Viele Europäer betrachten den Handel als Chance und nicht als Gefahr für die Arbeitsplätze, und selbst entschiedene Globalisierungsgegner zeigen wenig Neigung zu mehr Protektionismus.

Doch wenn es heute so wenig Unterstützung dafür gibt, den Freihandel rückgängig zu machen, warum gibt es dann einen derart lautstarken Widerstand gegen wichtige Handelsabkommen? In den USA stagnieren die Löhne in der produzierenden Industrie seit langem, und die Beschäftigungschancen sind dort rapide gesunken. Und da diese Trends zeitlich mit hohen Handelsdefiziten einhergingen, wurden beide Themen politisch verknüpft, obwohl die meisten Untersuchungen zeigen, dass die Automatisierung ein sehr viel bedeutsamerer Faktor für den sinkenden Anteil der produzierenden Industrie an der Gesamtbeschäftigung ist.

Die produzierende Industrie in Europa schlägt sich besser als die in den USA. Doch gibt es trotzdem Proteste gegen TTIP – und in geringerem Umfang auch gegen das jüngste Handelsabkommen der EU mit Kanada –, weil einige Menschen „neue“ Abkommen ablehnen, die angeblich die eigenen lokalen Standards und Regeln denjenigen der Handelspartner unterordnen. Große Handelsabkommen führen häufig zu neuen Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen, die politisch sehr viel kontroverser sind als die Senkung der bereits jetzt niedrigen Zölle. Insbesondere die nordeuropäischen Länder schätzen ihre lokalen Standards und lehnen die Vorstellung ab, Chlorhühnchen oder genetisch modifiziertes Obst und Gemüse zu essen, auch wenn es keine wissenschaftlichen Belege dafür gibt, dass von diesen Produktionsmethoden eine Bedrohung für die Gesundheit ausgeht.

Doch impliziert die mangelnde Beliebtheit überregionaler Handelsabkommen in den hochentwickelten Volkswirtschaften keine breite Unterstützung für eine Rückkehr zum Protektionismus. Die „Fahrradtheorie“ der Handelsliberalisierung – dass diese, wenn sie sich nicht ständig vorwärtsbewegt, einen Crash erleben wird – ist falsch. Die europäische Politik sollte das protektionistische Getöse der Trump-Regierung ignorieren und sich darauf konzentrieren, das bestehende Welthandelssystem und die liberale Weltordnung zu verteidigen.

Aus dem Englischen von Jan Doolan