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Die Dialektik der globalen Handelspolitik

MÜNCHEN – Es vollzieht sich derzeit ein subtiler, aber bedeutsamer Wandel in der Art und Weise, wie die Politik den internationalen Handel betrachtet. Und das schließt die Versuche zur Beilegung langwieriger Probleme mit ein. Die Veränderung beruht auf der zentralen Unterscheidung zwischen dem „Was“ des Handels (wo relativ breite Einigkeit zwischen den einzelnen Ländern herrscht) und dem „Wie“ (wo Differenzen wichtige Beziehungen – sowohl zwischen den USA und Europa als auch zwischen China und den hochentwickelten Ländern – tendenziell untergraben). Infolgedessen besteht etwas mehr Anlass zu Optimismus, als das Gerede über schädliche Handelskriege, erstickende Investitionsbeschränkungen, technologische Konflikte und sich vervielfachende Spannungen zwischen den Großmächten nahelegt.

Die relativ breite Übereinstimmung im Bereich des internationalen Handels konzentriert sich tendenziell auf vier wichtige Hypothesen, die durch zahlreiche Forschungsarbeiten und Belege gestützt werden.

Erstens ist ein freier und fairer Handel im Interesse der meisten Menschen in den meisten Ländern, aber er reicht für einen breite Schichten umfassenden Wohlstand nicht aus. Einzelne Segmente der Gesellschaft können dadurch ihre Arbeitsplätze verlieren, an den Rand gedrängt und verprellt werden. Insofern ist der Handel nicht bloß ein wirtschaftliches Problem. Er umfasst zugleich wichtige institutionelle, politische und soziale Dimensionen.

Zweitens wird der Handel per se durch eine Reihe freiwilliger Interaktionen gestützt, die den Parteien zum gegenseitigen Vorteil gereichen und, in den Begriffen der Spieltheorie ausgedrückt, am besten als kooperatives Spiel durchgeführt werden.

Drittens untergräbt eine Anhäufung legitimer Beschwerden sowohl das Ideal als auch die Realität des freien und fairen Handels. Diese Beschwerden beziehen sich überwiegend auf etwas, was die Ökonomen als nicht-tarifäre Handelsbarrieren bezeichnen. Hierzu gehören Probleme wie der Diebstahl geistigen Eigentums, die Umwandlung von wirtschaftlichen oder der Entwicklung dienenden Instrumenten in Waffen, erzwungene Technologietransfers, nicht ausreichend effektive und glaubwürdige multilaterale Institutionen und eine nicht besonders stabile globale Wirtschafts- und Finanzordnung.

Und viertens geht die Lösung dieser Probleme bisher frustrierend langsam voran.

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Dies ist der Punkt, an dem die wichtigen Differenzen beginnen. Wie sollte man der wachsenden Zahl von Problemen begegnen, die den freien und fairen Handel untergraben?

Gängige Meinung war in den vergangenen Jahren, dass die beste Option in der Aufrechterhaltung eines auf eine kooperative Beilegung der Probleme ausgerichteten Ansatzes bestünde. Dies impliziert Verhandlungen, die am besten ohne tatsächliche oder angedrohte Strafen wie die Verhängung von Zöllen und möglichst unter Rückgriff auf ein von den bestehenden multilateralen Institutionen eingerichtetes regelgestütztes System durchgeführt werden.

Der andere Ansatz ist der, den sich die Regierung von US-Präsident Donald Trump zu eigen gemacht hat. Diese Strategie setzt bei der Erkenntnis an, das vergangene Bemühungen zur Aufhebung nicht-tarifärer Barrieren nicht funktioniert haben und auch künftig nicht funktionieren werden, und ist offener für den Einsatz von Strafzöllen, um Verhaltensänderungen herbeizuführen, und für die Androhung einer Eskalation in Reaktion auf eventuelle Vergeltungsmaßnahmen durch Handelspartner.

Dies wurde zunächst als bedauerlicher politischer Kurswechsel angesehen. Doch inzwischen fragen sich immer mehr Menschen, ob der neue US-Ansatz – sofern er nicht wiederholt eingesetzt wird – nicht tatsächlich als nützliche Aufrüttelung dienen könnte, die dazu beiträgt, die internationalen Handelsbeziehungen neu zu ordnen und auf eine solidere Basis zu stellen. Gestützt wird diese Sichtweise durch die bisherigen Erfahrungen (den Schwenk von Vergeltungsmaßnahmen zur Konfliktbeilegung durch Länder wie Kanada, Südkorea und Mexiko) und durch die Aussicht, dass China aufgrund seiner begrenzten Optionen keine andere Wahl haben wird, als ebenfalls einzulenken und einige nicht-tarifäre Handelsbarrieren abzubauen.

Die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft besteht nun darin, das sich auftuende Zeitfenster zu nutzen, um in umfassenderer Weise auf die Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung des sich verlangsamenden Wachstums hinzuarbeiten, das Risiko finanzieller Instabilität zu verringern und für einen breitere Schichten erreichenden Wohlstand zu sorgen. Derartige Maßnahmen sind weniger ein technisches Problem (in dem Sinne, dass die meisten Ökonomen sich einig sind, was zu tun ist) als ein politisches Problem (es bedarf dabei entschlossener Führung und Nachhaltigkeit).

Zunächst einmal müssen nationale wachstumsfördernde politische Strategien mit neuer Energie vorangetrieben werden, und zwar sowohl als dringende Priorität per se als auch, um den Druck vom Handel zu nehmen. Dies ist besonders wichtig für China und die Länder in Europa, einschließlich der sechs größten Volkswirtschaften der EU. Der Schwerpunkt dabei muss auf Produktivitätssteigerungen, strukturellen Änderungen zur besseren Reaktion auf die Realitäten der Weltwirtschaft heute und morgen, effektiveren sozialen Netzen für die anfälligsten und am stärksten benachteiligten Segmente der Gesellschaft und der Behebung von Wachstum und Investitionen verhinderndem Markt- und Regierungsversagen liegen.

Zudem müssen bestehende Handelsvereinbarungen modernisiert werden, und zwar nicht nur, um bestehende Probleme zu lösen, sondern auch als Teil eines breiter angelegten Bemühens, die Agilität dieser Vereinbarungen angesichts des raschen technologischen Wandels zu steigern. Besondere Aufmerksamkeit ist dabei der Verbesserung des Ansatzes gegenüber Big Data, Technologietransfers, digitaler Infrastruktur, künstlicher Intelligenz, Netzwerken und Mobilität zu widmen.

Nicht weniger wichtig ist es, die Reform der multilateralen Institutionen weiter voranzutreiben, um deren Effektivität und Glaubwürdigkeit zu steigern.

Und schließlich muss sich die internationale Gemeinschaft vor regionalen Übereinkommen wie etwa Chinas Neuer Seidenstraßeninitiative hüten, die die Entwicklung fördern sollen, aber darauf hinauslaufen können, die Partnerländer zu untergraben. Dies erfordert Schritte, um die Transparenz über die Geschäftsbedingungen dieser Projekte und die im Rahmen derartiger Initiativen aufgenommenen Verbindlichkeiten zu steigern, einen stärkeren Einsatz lokaler Arbeitskräfte zu unterstützen und sicherzustellen, dass die Empfängerländer nicht mit übermäßigen Schulden belastet werden. Auch dem übertrieben einseitigen Tausch von Schulden gegen physisches Vermögen, der zudem echte nationale Sicherheitsbedenken aufwerfen kann, ist Widerstand zu leisten.

Es heißt häufig, dass mit Risiken auch Chancen einhergehen. Was zunächst als bedauerliche Hinwendung der USA zum Protektionismus betrachtet wurde, könnte tatsächlich ein Zeitfenster geöffnet haben, um die Funktionsweise der Weltwirtschaft und des Welthandels zu verbessern. Die kommenden Monate werden entscheidend sein.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

http://prosyn.org/4pTXmP6/de;

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