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Schadet Trumps Politik dem langfristigen US-Wirtschaftswachstum?

CAMBRIDGE – Präsident Donald Trump schlägt sich regelmäßig auf die Brust und beansprucht jeden neuen Anstieg der schnell wachsenden US-Wirtschaft für sich. Doch haben US-Präsidenten, was die Wirtschaftsleistung angeht, deutlich mehr Einfluss auf die langfristigen Trends als auf kurzfristige Schwankungen.

Natürlich haben Trumps Steuersenkungen und Ausgabesteigerungen für ein paar zusätzliche, kurzfristige Konjunkturimpulse gesorgt. Dasselbe gilt anscheinend auch für ausländische Käufer von US-Produkten wie Sojabohnen, die sich beeilen, ihre Lager aufzufüllen, bevor der Zollkrieg so richtig losgeht. Trotzdem ist es nicht einfach, eine 20-Billionen-Dollar-Volkswirtschaft in Schwung zu bringen – nicht einmal, wenn man dabei ein Haushaltsdefizit von fast einer Billion Dollar fährt, wie das derzeit die Trump-Regierung tut. Tatsächlich lässt sich argumentieren, dass kurzfristige Schwankungen bei den Lagerbeständen das Wachstum genauso sehr gedrückt haben, wie andere Faktoren es vorübergehend in die Höhe geschraubt haben.

In einem von Streitlust geprägten politischen Umfeld ist es nicht leicht, langfristig zu denken. Doch dank der Magie des Zinseszinses haben Maßnahmen, die das langfristige Wachstum marginal steigern, große Auswirkungen. Die Deregulierungspolitik im Transportwesen der Regierung von Präsident Jimmy Carter Ende der 1970er Jahre etwa bereitete den Boden für die Internetrevolution im Einzelhandel. Präsident Ronald Reagans massive Steuersenkungen in den 1980er Jahren trugen dazu bei, das US-Wachstum in den Folgejahrzehnten wiederherzustellen (aber verschärften zugleich Ungleichheitstrends). Und Präsident Barack Obamas (und zuvor Präsident George W. Bushs) Bemühungen, die von der Finanzkrise von 2008 ausgehenden Schäden zu begrenzen, bilden die Grundlage der starken Konjunktur, für die Trump jetzt die Lorbeeren einzuheimsen sucht.

Was wird die kumulative Auswirkung von Trumps Wirtschaftspolitik auf die Wirtschaft in zehn Jahren sein? Lässt man mal den politischen Krawall beiseite, lässt sich das heute schlicht noch nicht sagen.

Beginnen wir mit der voraussichtlichen Habenseite. Die Steuerreform vom Ende letzten Jahres war einer jener seltenen Fälle, wo der US-Kongress das hochkomplizierte US-Steuersystem in umfassender Weise verschlankt und verbessert hat, auch wenn die Körperschaftsteuer auf 25%, und nicht auf 21% hätte festgesetzt werden sollen.

Obama wäre vermutlich glücklich gewesen, ein ähnliches Gesetz zu verabschieden. Doch während seiner Präsidentschaft beharrte der von den Republikanern beherrschte Kongress darauf, dass jeder Vorschlag selbst auf kurze Sicht „aufkommensneutral“ sein müsse, was eine hohe politische Hürde für jede grundlegende Steuerreform ist. Auch Trumps Bemühungen zum Regulierungsabbau, insbesondere für kleine und mittelgroße Unternehmen, dürften das langfristige Wachstum stützen, weil dabei einige der Exzesse, die sich am Ende von Obamas Amtszeit eingeschlichen haben, rückgängig gemacht wurden (auch wenn Trump die guten Regeln zusammen mit den schlechten abschafft).

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Ein wenig beachteter Bereich, in dem die Trump-Regierung neue Ideen auszuprobieren scheint, sind die Umschulung freigesetzter Arbeitskräfte und die Verbesserung der beruflichen Bildung auf Sekundarschulebene. Im Prinzip erlauben Technologie und Big Data es der US-Regierung, Eltern und Arbeitnehmern bessere Daten darüber zur Verfügung zu stellen, welche Fähigkeiten besonders gefragt sind und wo (geografisch betrachtet) Arbeitskräfte gebraucht werden.

Die Tochter des Präsidenten, Ivanka Trump, steht an der Spitze dieser Bemühungen. Auch wenn es leicht ist, hier zynisch zu sein (manche behaupten, das neue Programm sei nur eine Ausrede, um bestehenden Umschulungsprogrammen die Mittel zu kürzen), ist die Idee, dass digitale Plattformen Umschulung und Ausbildung massiv verbessern können, gut.

Doch während die Trump-Regierung das langfristige Wachstumspotenzial der US-Wirtschaft in mancher Hinsicht verbessert hat, sieht es auf der Sollseite ziemlich düster aus. Zunächst einmal zeigt ein breites Spektrum von Untersuchungen – von den Arbeiten des verstorbenen Ökonomen David Landes bis hin zu aktuelleren Untersuchungen von Daron Acemoglu (MIT) und James A. Robinson (University of Chicago) –, dass die wichtigsten Determinanten langfristigen Wachstums Institutionen und politische Kultur sind. Eine Erholung von den Schäden, die Trump den Institutionen und der politischen Kultur in den USA zufügt, könnte Jahre dauern; in diesem Fall könnten die wirtschaftlichen Kosten beträchtlich sein.

Zudem wurden – entsprechend der Verachtung der Regierung für die Wissenschaften – die Haushaltsansätze für die Grundlagenforschung, darunter für die National Institutes of Health und die National Science Foundation, kräftig zusammengestrichen (zum Glück hat der US-Kongress die Kürzungen abgelehnt). Und die Durchsetzung der Kartellgesetze, die notwendig sind, um in vielen Teilen der Volkswirtschaft einer übermäßigen Monopolmacht entgegenzuwirken, ist im Wesentlichen zum Stillstand gekommen. Dies wird langfristig die Ungleichheit verschärfen; Trumps Kohlenbergwerke und Handelszölle sind dabei bestenfalls ein Heftpflaster auf einer Schusswunde.

Und nicht zuletzt sollte man viele der Regeln, die Trump ins Visier genommen hat, stärken und nicht beseitigen. Es ist schwer vorstellbar, dass die Aushöhlung der Umweltschutzbehörde EPA und der Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen für ein langfristiges Wachstum hilfreich sein werden, bedenkt man, dass die Kosten für die spätere Beseitigung von Umweltschäden die Kosten heutiger Maßnahmen zur Schadensminderung enorm übersteigen.

Was die Finanzregulierung angeht, so war mit der Vielzahl an neuen Regeln, die nach der Finanzkrise von 2008 verabschiedet wurden, ein Wunschtraum der Anwälte in Erfüllung gegangen. Statt zu versuchen, das Bankwesen bis ins Kleinste zu regeln, wäre es viel besser, sicherzustellen, dass für die Aktionäre mehr auf dem Spiel steht, sodass die Großbanken stärker geneigt sind, überzogene Risiken zu vermeiden. Andererseits bereitet eine Beseitigung der bestehenden Regeln, ohne für irgendeinen adäquaten Ersatz zu sorgen, den Boden für eine neuerliche Finanzkrise.

Und obwohl die US-Wirtschaft tatsächlich stark wächst, dürfte das volle Ausmaß der wirtschaftlichen Hinterlassenschaft Trumps möglicherweise erst in einem Jahrzehnt oder später zu spüren sein. Falls es in der Zwischenzeit zu einem Abschwung kommt, so ist das nicht Trumps Schuld – zumindest laut Trump, der sich schon jetzt rüstet, der US Federal Reserve die Schuld dafür zu geben, dass sie die Zinsen erhöht und so angeblich all seine Arbeit zunichtemacht.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

http://prosyn.org/9ghSlSp/de;

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