WARSCHAU – Mittwoch abend ist US-Präsident Donald Trump in Polen angekommen, um sich dort am Donnerstag auf einer Gipfelkonferenz der Drei-Meeres-Initiative mit mittel- und osteuropäischen Politikern zu treffen. Ebenfalls am Donnerstag hält er, bevor er zum G20-Gipfel nach Hamburg weiterreist, eine Rede für die polnischen Bürger.
Trumps Entscheidung, Warschau zu besuchen, ist kein Zufall. Für die Europäische Union und die Rolle, die Polen innerhalb der Gemeinschaft spielt, könnte sie weitreichende Folgen haben. Die polnische Außenpolitik ist momentan in zwei gegensätzliche Visionen gespalten. Die eine geht auf die rechte Fantasie zurück, das Zwischenmeer-Projekt der Vorkriegszeit wiederzubeleben und Polen wieder eine wichtige Führungsrolle in der Region zu geben. Die andere, die von der Opposition bevorzugt wird, zielt auf eine engere Zusammenarbeit innerhalb des Weimarer Dreiecks (Frankreich, Deutschland und Polen) ab.
Beide Seiten sind sich allerdings in ihrer Ansicht einig, dass Polen eng mit den Vereinigten Staaten kooperieren und die Unabhängigkeit der Ukraine unterstützen sollte (obwohl die politische Rechte dem Land immer noch einige historische Übergriffe verübelt).
Mit der Drei-Meeres-Initiative soll die regionale Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Kommunikation verbessert werden. Sie umfasst zwölf Länder zwischen Estland und Kroatien. Diese polnische Initiative soll ein Gegengewicht zum deutsch-russischen Nord-Stream-Projekt schaffen, das auf Kosten der europäischen Solidarität das Energiemonopol Russlands festigt. Sie spiegelt auch den Anspruch Polens auf eine regionale Führungsrolle wider. Und natürlich sind die Drei-Meeres-Länder gleichzeitig auch die Ostflanke der NATO, wohin die USA als Reaktion auf die russische Aggression in der Ukraine Truppen entsendet.
Was also ist der Grund für Trumps Besuch? Zunächst einmal möchten sowohl er als auch der polnische De-Facto-Staatsführer Jarosław Kaczyński zeigen, dass sie keine isolierten und zutiefst unpopulären Charaktere sind, sondern beliebte Politiker mit vielen Verbündeten. Dabei ist bezeichnend, dass Trump seinen ursprünglichen Plan, Großbritannien zu besuchen, wo ihn massive Proteste erwartet hätten, auf unbestimmte Zeit verschoben hat. In Polen kann er sich auf jubelnde Menschenmengen freuen.
Auch dies ist kein Zufall. Kaczyński stellt den fast 300 Parlamentsmitglieder Busse zur Verfügung, die damit ihre Anhänger aus ihren Wahlkreisen abholen. So möchte er natürlich Trumps Besuch dazu nutzen, eine innenpolitische Show abzuziehen und zu zeigen, dass Polen kein schwarzes Schaf ist, sondern eine regionale Führungsmacht.
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Trump hingegen, der sich immer noch eher als Unternehmer als als Politiker versteht, sieht die Gelegenheit, ein Erdgasgeschäft abzuschließen und Arbeitsplätze zu schaffen. Europa allerdings verbindet mit dem Erdgas weit mehr: Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist es eine politische Waffe, für Polen eine Quelle der Sicherheit und für Deutschland beides.
Deutschland wird von der Trump-Regierung als wirtschaftlicher Konkurrent betrachtet, und Polen sieht die Bundesrepublik aufgrund ihrer Energieallianz mit Russland als mögliches Sicherheitsrisiko. Sollte der US-Kongress neue Sanktionen erlassen, die den Unternehmen die Zusammenarbeit mit russischen Energielieferanten verbieten, hängt die Zukunft von Nord-Stream am seidenen Faden. Dies würde die deutschen Wirtschaftsinteressen untergraben und den USA die Möglichkeit bieten, Gas nach Europa zu verkaufen.
Tatsächlich ist am neuen Gasterminal in Swinemünde kürzlich die erste Lieferung amerikanischen Flüssiggases angekommen. Will Polen sich wirtschaftlich und politisch von Russland unabhängig machen und die Nord-Süd-Achse als Alternative zur dominanten Ost-West-Achse etablieren, muss das Land dafür sorgen, dass diese Lieferungen weitergehen.
Ein dritter Grund für Trumps Besuch ist seine langjährige Abneigung gegen die EU. Indem er Polen vor Deutschland besucht, könnte er versuchen, die EU zu spalten – bereits 2003 wurden ja die neuen EU-Mitgliedsländer bereits vom „alten Europa“ kritisiert, als sie die US-Invasion im Irak unterstützten. Trotzdem wäre es naiv von Polen, Trump zu vertrauen. Der US-Präsident ist nicht unbedingt bekannt dafür, seine Versprechen zu halten, und er ist eindeutig von Putin fasziniert.
In der Tat hängt eine von Trumps Hauptmotivationen für seinen Besuch in Polen mit den aktuellen US-Untersuchungen zu den russischen Verbindungen seines Wahlkampfteams zusammen. Indem er in Polen, das in der Region immer schon als Kritiker Russlands gesehen wurde, eine Rede hält, könnte er versuchen, diesen Verdacht von sich abzulenken. Erste Anzeichen deuten darauf hin, dass er mit seiner Rede in Warschau den historischen Beitrag Polens zu Europa und der Welt loben wird. Und er könnte sich auf das Prinzip der gemeinsamen Verteidigung im Rahmen von Artikel Fünf des Nordatlantikpakts berufen oder ein größeres Waffengeschäft mit Polen ankündigen, wie er es bereits mit Saudi-Arabien bei seinem dortigen Besuch getan hat.
Auf jeden Fall wird die polnische Regierung Trumps Besuch als großen Erfolg darstellen – und als ein Zeichen dafür, dass sich Polen „von seinen Knien erhebt“. Dass der Besuch allerdings die Beziehungen des Landes zu seinen engsten Verbündeten, Frankreich und Deutschland, gefährden könnte, nimmt die polnische Regierung offensichtlich in Kauf. Darüber hinaus könnte Trumps Reise sogar die Drei-Meeres-Initiative behindern, da Tschechien, die Slowakei und Ungarn kein Interesse daran haben dürften, einen so wichtigen Wirtschaftspartner wie Deutschland zu provozieren.
Gleichzeitig ist es extrem unwahrscheinlich, dass die russisch-deutsche Zusammenarbeit beim Nord-Stream-Projekt in Gefahr gerät. Auch die Europäische Kommission, die bisher ein starker Fürsprecher einer unabhängigen Energieversorgung Polens war, hat kein Interesse daran, Deutschland gegen sich aufzubringen. Außerdem ist sie heute bei vielen Themen mit der polnischen Regierungspartei PiS uneinig: Polen ist kein Mitglied der Eurozone, verstößt gegen EU-Rechtsvorschriften und Normen und weigert sich, bei der gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik mitzumachen.
Die letzte Chance, Polen in ein europäisches Verteidigungsnetzwerk einzubeziehen, könnte bereits vergeben sein. Trump und Kaczynski haben eine ziemlich große Show geplant. Aber Fiktionen können sehr reale Folgen haben.
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The escalating war in the Middle East must be understood in a broader context. The fact that the Iranian regime felt emboldened to risk a direct strike on Israel attests to a changing world order in which Western power is increasingly open to challenge.
considers the implications of Iran’s unprecedented decision to launch a direct strike on Israeli territory.
WARSCHAU – Mittwoch abend ist US-Präsident Donald Trump in Polen angekommen, um sich dort am Donnerstag auf einer Gipfelkonferenz der Drei-Meeres-Initiative mit mittel- und osteuropäischen Politikern zu treffen. Ebenfalls am Donnerstag hält er, bevor er zum G20-Gipfel nach Hamburg weiterreist, eine Rede für die polnischen Bürger.
Trumps Entscheidung, Warschau zu besuchen, ist kein Zufall. Für die Europäische Union und die Rolle, die Polen innerhalb der Gemeinschaft spielt, könnte sie weitreichende Folgen haben. Die polnische Außenpolitik ist momentan in zwei gegensätzliche Visionen gespalten. Die eine geht auf die rechte Fantasie zurück, das Zwischenmeer-Projekt der Vorkriegszeit wiederzubeleben und Polen wieder eine wichtige Führungsrolle in der Region zu geben. Die andere, die von der Opposition bevorzugt wird, zielt auf eine engere Zusammenarbeit innerhalb des Weimarer Dreiecks (Frankreich, Deutschland und Polen) ab.
Beide Seiten sind sich allerdings in ihrer Ansicht einig, dass Polen eng mit den Vereinigten Staaten kooperieren und die Unabhängigkeit der Ukraine unterstützen sollte (obwohl die politische Rechte dem Land immer noch einige historische Übergriffe verübelt).
Mit der Drei-Meeres-Initiative soll die regionale Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Kommunikation verbessert werden. Sie umfasst zwölf Länder zwischen Estland und Kroatien. Diese polnische Initiative soll ein Gegengewicht zum deutsch-russischen Nord-Stream-Projekt schaffen, das auf Kosten der europäischen Solidarität das Energiemonopol Russlands festigt. Sie spiegelt auch den Anspruch Polens auf eine regionale Führungsrolle wider. Und natürlich sind die Drei-Meeres-Länder gleichzeitig auch die Ostflanke der NATO, wohin die USA als Reaktion auf die russische Aggression in der Ukraine Truppen entsendet.
Was also ist der Grund für Trumps Besuch? Zunächst einmal möchten sowohl er als auch der polnische De-Facto-Staatsführer Jarosław Kaczyński zeigen, dass sie keine isolierten und zutiefst unpopulären Charaktere sind, sondern beliebte Politiker mit vielen Verbündeten. Dabei ist bezeichnend, dass Trump seinen ursprünglichen Plan, Großbritannien zu besuchen, wo ihn massive Proteste erwartet hätten, auf unbestimmte Zeit verschoben hat. In Polen kann er sich auf jubelnde Menschenmengen freuen.
Auch dies ist kein Zufall. Kaczyński stellt den fast 300 Parlamentsmitglieder Busse zur Verfügung, die damit ihre Anhänger aus ihren Wahlkreisen abholen. So möchte er natürlich Trumps Besuch dazu nutzen, eine innenpolitische Show abzuziehen und zu zeigen, dass Polen kein schwarzes Schaf ist, sondern eine regionale Führungsmacht.
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Trump hingegen, der sich immer noch eher als Unternehmer als als Politiker versteht, sieht die Gelegenheit, ein Erdgasgeschäft abzuschließen und Arbeitsplätze zu schaffen. Europa allerdings verbindet mit dem Erdgas weit mehr: Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist es eine politische Waffe, für Polen eine Quelle der Sicherheit und für Deutschland beides.
Deutschland wird von der Trump-Regierung als wirtschaftlicher Konkurrent betrachtet, und Polen sieht die Bundesrepublik aufgrund ihrer Energieallianz mit Russland als mögliches Sicherheitsrisiko. Sollte der US-Kongress neue Sanktionen erlassen, die den Unternehmen die Zusammenarbeit mit russischen Energielieferanten verbieten, hängt die Zukunft von Nord-Stream am seidenen Faden. Dies würde die deutschen Wirtschaftsinteressen untergraben und den USA die Möglichkeit bieten, Gas nach Europa zu verkaufen.
Tatsächlich ist am neuen Gasterminal in Swinemünde kürzlich die erste Lieferung amerikanischen Flüssiggases angekommen. Will Polen sich wirtschaftlich und politisch von Russland unabhängig machen und die Nord-Süd-Achse als Alternative zur dominanten Ost-West-Achse etablieren, muss das Land dafür sorgen, dass diese Lieferungen weitergehen.
Ein dritter Grund für Trumps Besuch ist seine langjährige Abneigung gegen die EU. Indem er Polen vor Deutschland besucht, könnte er versuchen, die EU zu spalten – bereits 2003 wurden ja die neuen EU-Mitgliedsländer bereits vom „alten Europa“ kritisiert, als sie die US-Invasion im Irak unterstützten. Trotzdem wäre es naiv von Polen, Trump zu vertrauen. Der US-Präsident ist nicht unbedingt bekannt dafür, seine Versprechen zu halten, und er ist eindeutig von Putin fasziniert.
In der Tat hängt eine von Trumps Hauptmotivationen für seinen Besuch in Polen mit den aktuellen US-Untersuchungen zu den russischen Verbindungen seines Wahlkampfteams zusammen. Indem er in Polen, das in der Region immer schon als Kritiker Russlands gesehen wurde, eine Rede hält, könnte er versuchen, diesen Verdacht von sich abzulenken. Erste Anzeichen deuten darauf hin, dass er mit seiner Rede in Warschau den historischen Beitrag Polens zu Europa und der Welt loben wird. Und er könnte sich auf das Prinzip der gemeinsamen Verteidigung im Rahmen von Artikel Fünf des Nordatlantikpakts berufen oder ein größeres Waffengeschäft mit Polen ankündigen, wie er es bereits mit Saudi-Arabien bei seinem dortigen Besuch getan hat.
Auf jeden Fall wird die polnische Regierung Trumps Besuch als großen Erfolg darstellen – und als ein Zeichen dafür, dass sich Polen „von seinen Knien erhebt“. Dass der Besuch allerdings die Beziehungen des Landes zu seinen engsten Verbündeten, Frankreich und Deutschland, gefährden könnte, nimmt die polnische Regierung offensichtlich in Kauf. Darüber hinaus könnte Trumps Reise sogar die Drei-Meeres-Initiative behindern, da Tschechien, die Slowakei und Ungarn kein Interesse daran haben dürften, einen so wichtigen Wirtschaftspartner wie Deutschland zu provozieren.
Gleichzeitig ist es extrem unwahrscheinlich, dass die russisch-deutsche Zusammenarbeit beim Nord-Stream-Projekt in Gefahr gerät. Auch die Europäische Kommission, die bisher ein starker Fürsprecher einer unabhängigen Energieversorgung Polens war, hat kein Interesse daran, Deutschland gegen sich aufzubringen. Außerdem ist sie heute bei vielen Themen mit der polnischen Regierungspartei PiS uneinig: Polen ist kein Mitglied der Eurozone, verstößt gegen EU-Rechtsvorschriften und Normen und weigert sich, bei der gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik mitzumachen.
Die letzte Chance, Polen in ein europäisches Verteidigungsnetzwerk einzubeziehen, könnte bereits vergeben sein. Trump und Kaczynski haben eine ziemlich große Show geplant. Aber Fiktionen können sehr reale Folgen haben.
Aus dem Englischen von Harald Eckhoff