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Die Eindämmung der Bedrohung Europas durch Trump

BRÜSSEL – US-Präsident Donald Trump ist ganz klar keine Führungspersönlichkeit der freien Welt. Einer neuen Umfrage des Pew Research Center zufolge ist er in den meisten Ländern überaus unpopulär und hat dem Ansehen der Vereinigten Staaten bereits erheblichen Schaden zugefügt.

Pew stellt fest, dass drei Viertel der Welt wenig oder gar kein Vertrauen in Trump haben, dessen Beliebtheitswerte in den meisten Ländern mittlerweile unter den Werten George W. Bushs liegen, als dieser aus dem Amt schied. Zu diesem Zeitpunkt hatte Bush den Einmarsch in den Irak befehligt und war zu Beginn der globalen Finanzkrise des Jahres 2008 an der Spitze der Vereinigten Staaten gestanden. Sogar im Nachbarland Kanada gaben nur 22 Prozent der Befragten an, Trump zu vertrauen.  

Noch ungünstiger ist die Stimmung gegenüber Trump in Westeuropa. In Deutschland glauben lediglich 6 Prozent der Befragten er sei befähigt, sein derzeitiges Amt auszuüben und 91 Prozent halten ihn für arrogant. In ähnlicher Weise glauben 89 Prozent der Befragten in Großbritannien, Trump sei arrogant und nur 50 Prozent sind der Meinung, die USA und Großbritannien hätten eine besondere Beziehung, nun da er im Amt ist. Das erklärt vielleicht, warum Trumps geplanter Staatsbesuch in Großbritannien auf unbestimmte Zeit verschoben wurde.  

Die breiteste Unterstützung genießt Trump in Polen (73 Prozent stehen den USA positiv gegenüber) und Ungarn (63 Prozent), wo jeweils eine populistische Rechtsregierung im Amt ist. Polens Verteidigungsminister hat Trumps für diese Woche anberaumte Visite in Warschau bereits als „enormes Ereignis“ und als „riesigen Erfolg” für die Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bezeichnet, die weiterhin gegen die Europäische Kommission wettert und sich von Polens europäischen Verbündeten entfremdet.

Unter der PiS bewegt sich Polen stetig weiter in Richtung Autoritarismus und isoliert sich zunehmend innerhalb der Europäischen Union. Kein Wunder also, dass Trump dieses Land besuchen möchte. Schließlich haben wir es hier mit einem Präsidenten zu tun, dessen Wahlprogramm in Nationalismus der Marke „America first“ bestand, der auf die rechtsextreme französische Populistin Marine Le Pen setzte, das Ergebnis des Brexit-Referendums begrüßte und sogar sinnierte, andere Länder sollten darüber nachdenken, Großbritannien auf seinem Weg aus der EU zu folgen.  

Angesichts dieser Vorgeschichte wird Trump zweifellos versuchen, die internen Bruchlinien in der EU noch zu vertiefen, indem er ihre östliche Flanke gegen die Mitglieder im westlichen Teil ausspielt. Die ungarische und die polnische Regierung sind erpicht darauf, ihre Projekte der „illiberalen Demokratie“ voranzutreiben. Und wir können damit rechnen, dass sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und Polens nicht gewählter De-facto-Machthaber, Jarosław Kaczyński, mit Freuden dem Eiferertum Trumps anschließen; tatsächlich wird das Musik in ihren Ohren sein.

Trumps vereinfachende, xenophobe Rhetorik wird auch bei jenen Polen und Ungarn Anklang finden, die sich vor umfangreicher Zuwanderung fürchten. In den letzten Jahren wurden große Teile der zentral- und osteuropäischen Wählerschaft mit populistischer Rhetorik mobilisiert und die Regierungen der Region haben sich geweigert, an der gemeinsamen Antwort der EU auf die Flüchtlingskrise zu beteiligen. Während Umfrageergebnisse darauf hindeuten, dass die Wähler in Westeuropa die europäische Integration und pro-europäische Reformer wieder unterstützen, hat diese positive Stimmung Zentral- und Osteuropa noch nicht erreicht, wo der Argwohn gegenüber der EU stark bleibt.  

Leider präsentiert sich das politische Umfeld in Zentral- und Osteuropa ideal für Populisten, die sich weigern, konstruktiv am europäischen Projekt mitzuwirken. In Anbetracht dieser Tatsache und der sehr realen Gefahr, dass andere Länder ihren eigenen Austritt aus der Union verfolgen könnten, darf es Trump nicht ermöglicht werden, bestehende Trennlinien zu vertiefen. Die Menschen in Zentraleuropa müssen verstehen, dass die Hinwendung in Richtung europäischer Peripherie ihre eigenen grundlegenden Interessen beschädigt, weil sie ihnen die Möglichkeit nimmt, die Zukunft des Kontinents zu beeinflussen. Es liegt an diesen Ländern, einen Kompromiss anzustreben, der es ihnen ermöglicht, weiterhin an der gemeinsamen Politik teilzunehmen und diese zu gestalten.

Niemand hat von einem geteilten Europa mehr, als der russische Präsident Wladimir Putin, der schon lange versucht, durch die Destabilisierung der Länder in der östlichen Peripherie, einen Keil in die EU zu treiben. Aus diesem Grund müssen die Europäische Kommission, der Europäische Rat sowie die französische und die deutsche Regierung alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um sicherzustellen, dass die Rechtsstaatlichkeit in Zentral- und Osteuropa erhalten bleibt.

Gleichzeitig sollten sich Europäische Kommission und die Regierungen führender Mitgliedsstaaten denjenigen in Zentral- und Osteuropa zuwenden, die die Ideale der EU noch immer hochhalten und verteidigen. Wir müssen die öffentliche Meinung ändern und in jenen politischen Bereichen Brücken bauen, wo derzeit Bruchlinien entstehen, wie etwa bei der Migration, der Entsendung von Arbeitnehmern innerhalb von EU-Ländern und in der Energiepolitik.  

Im Hinblick auf Energiepolitik muss die EU dringend eine echte Energieunion schaffen, um ihre Abhängigkeit von anderen, zunehmend feindseligen Ländern zu verringern – nicht zuletzt von Russland. Und wir sollten innerhalb der NATO eine glaubwürdige europäische Verteidigungsunion ins Leben rufen, die die Zusammenarbeit in der gesamten EU stärkt und die Sicherheitsbedenken der östlichen Mitgliedsstaaten abschwächt.

Innerhalb der EU besteht in allen diesen Fragen Spielraum für Kompromisse. Wenn es uns gelingt, einen gemeinsamen Nenner zu finden, können wir damit beginnen, die Öffentlichkeit in Zentral- und Osteuropa wieder zurück an Bord zu holen. Es liegt in niemandes Interesse – außer natürlich in Putins – EU-Mitgliedsstaaten an den Rand und möglicherweise in Richtung Ausgang abwandern zu lassen.

Es liegt nun an den Spitzenpolitikern Europas und den verantwortungsbewussteren Mitgliedern der Trump-Administration, wie etwa Verteidigungsminister James Mattis, den US-Präsidenten davon abzuhalten, der EU zu schaden. Andernfalls bestünde die Gefahr einer Schwächung der westlichen Allianz, auf der die weltweite Stabilität und Ordnung beruht.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier