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Was Trumps Sieg für Osteuropa bedeutet

WARSCHAU – Die Vorherrschaft des wirtschaftlichen Liberalismus im Westen führt zum Untergang des politischen Liberalismus. Eine wachsende Zahl wichtiger Länder erlebt keine Wahlen mehr, sondern Plebiszite über die liberale Demokratie – Abstimmungen, deren Ergebnisse von den Verlierern der liberalen Demokratie bestimmt werden. In den Vereinigten Staaten stellt Donald Trumps Wahl zum Präsidenten die Strafe für ein Establishment dar, das die Forderungen der Occupy-Wall-Street-Proteste des Jahres 2011 ignorierte.

Die nächste Herausforderung für das Establishment wird darin bestehen, in Italien die Oberhand zu behalten, wo ein Verfassungsreferendum am 4. Dezember über das Schicksal des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi entscheiden könnte. Dieses Votum wird das Vorspiel für die französischen Präsidentschaftswahlen im Frühjahr bilden, wo ein Sieg Marine Le Pens vom rechtsextremen Front National beinahe sicher zum endgültigen Zusammenbruch der Europäischen Union, wenn nicht gar des gesamten geopolitischen Westens führen würde. 

Ungeachtet der Ergebnisse dieser Abstimmungen beweisen aber Brexit und Trump, dass die liberale Demokratie als Grundprinzip westlicher Politik ausgedient hat. Und das hat weitreichende Folgen. Wie können „Swing States“ wie Polen zu einer liberalen Demokratie werden, wenn die westliche Bezugsgröße verschwindet? Osteuropa hat noch nie profitiert, wenn sich die politischen Umstände im Westen verschlechterten.

Trump benimmt sich nicht nur wie ein übellauniges Kind, das mit nuklearen Streichhölzern spielt; er ist auch gefährlich ehrgeizig und seine außenpolitischen Vorstöße könnten entscheidende Allianzen platzen lassen und die internationale Ordnung destabilisieren. Freilich weiß niemand – nicht einmal Trump selbst – ob er seine Wahlversprechen halten wird. Aber das ist auch genau der springende Punkt: unberechenbare Regierungen sind der globalen Geopolitik abträglich. Für Polen und andere osteuropäische Länder, deren Unabhängigkeit und Demokratie auf dem aktuellen globalen Status quo beruhen, kann das eine Frage von Leben oder Tod sein.