Trumps Wunschkrieg

TEL AVIV – Die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, das 2015 abgeschlossene Nuklearabkommen der USA mit dem Iran zu kündigen, war nicht sein erster Rückzug aus einer wichtigen internationalen Vereinbarung. Von der Transpazifischen Partnerschaft bis hin zum Pariser Klimaabkommen: Das Austreten aus multilateralen Abkommen wurde zu einer Trumpschen Spezialität.

Aber die Kündigung eines „umfassenden gemeinsamen Handlungsplans“ (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA), wie das Iran-Abkommen offiziell heißt, ging sogar für seine Verhältnisse einen Schritt zu weit. Der Austritt wird bereits mit dem unglücklichen Versuch des ehemaligen Präsidenten George W. Bush verglichen, durch Kriege in Afghanistan und im Irak den Nahen Osten umzugestalten. Ebenso wie Bushs unglückliche militärische Abenteuer ist auch Trumps Politik in dieser Region enorm riskant – nicht zuletzt deswegen, weil sie die Reste, die noch vom transatlantischen Bündnis übrig sind, in den Abgrund wirft, der sich zwischen der amerikanischen Machtpolitik und der europäischen Diplomatie aufgetan hat.

Trump geht es mit seiner Politik nicht nur darum, den Iran von Massenvernichtungswaffen fernzuhalten. Darüber hinaus will er einen Regimewechsel, den er zu erreichen versucht, indem er der Islamischen Republik die strategischen und wirtschaftlichen Ressourcen entzieht. Durch die erneute Einführung von Sanktionen versucht er, das iranische Volk – das die Hauptlast dieser Maßnahme tragen muss – dazu zu bringen, sich gegen seine Regierung aufzulehnen.