BERLIN – Vor einem Jahr diskutierten Juristen und Experten, ob die Amtsenthebung eines amerikanischen Präsidenten in erster Linie eine rechtliche oder eine politische Frage sei. Sie ist natürlich beides und am politischen Teil ist auch nichts auszusetzen. Gemäß der US-Verfassung liegt es nicht an den Gerichten, sondern an der Politik zu beurteilen, ob sich der Präsident der im Gesetzestext als „high crimes and misdemeanors” bezeichneten Tatbestände schuldig gemacht hat und – von entscheidender Bedeutung – ob der oberste Amtsträger eine fortgesetzte Bedrohung der Republik darstellt.
Obwohl Joe Biden in weniger als zwei Wochen Donald Trump im Weißen Haus ablösen wird, ist diese Frage erneut aufgetaucht, nachdem die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, klarstellte, dass der Präsident entweder durch sein Kabinett, durch die Anwendung des 25. Verfassungszusatzes oder durch ein Amtsenthebungsverfahren aus dem Amt entfernt werden sollte.
Der von Trump angezettelte gewaltsame Aufstand am US-Kapitol verkörpert etwas Neues und Herabwürdigendes in der amerikanischen Geschichte. Auch wenn Biden am 20. Januar den Amtseid ablegen wird, kann das Präsidentenamt in Trumps Händen nicht gesichert werden. Gegen ihn muss es (erneut) ein Amtsenthebungsverfahren geben, er ist aus dem Amt zu entfernen und von der Ausübung öffentlicher Ämter künftig auszuschließen.
India faces a seemingly mammoth COVID-19 vaccination challenge, but its progress so far suggests it may be well equipped to handle the task. Other countries seeking to protect their populations from the pandemic should draw at least three lessons from India's efforts.
identify three lessons others can learn from the country’s massive immunization drive.
With his plan to build a concert of democracies to contain China, US President Joe Biden is making a grave mistake. The US and China should each be doing their part to protect the global commons, not competing for global dominance.
identify what Western observers are getting wrong about a country they must learn to understand.
BERLIN – Vor einem Jahr diskutierten Juristen und Experten, ob die Amtsenthebung eines amerikanischen Präsidenten in erster Linie eine rechtliche oder eine politische Frage sei. Sie ist natürlich beides und am politischen Teil ist auch nichts auszusetzen. Gemäß der US-Verfassung liegt es nicht an den Gerichten, sondern an der Politik zu beurteilen, ob sich der Präsident der im Gesetzestext als „high crimes and misdemeanors” bezeichneten Tatbestände schuldig gemacht hat und – von entscheidender Bedeutung – ob der oberste Amtsträger eine fortgesetzte Bedrohung der Republik darstellt.
Obwohl Joe Biden in weniger als zwei Wochen Donald Trump im Weißen Haus ablösen wird, ist diese Frage erneut aufgetaucht, nachdem die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, klarstellte, dass der Präsident entweder durch sein Kabinett, durch die Anwendung des 25. Verfassungszusatzes oder durch ein Amtsenthebungsverfahren aus dem Amt entfernt werden sollte.
Der von Trump angezettelte gewaltsame Aufstand am US-Kapitol verkörpert etwas Neues und Herabwürdigendes in der amerikanischen Geschichte. Auch wenn Biden am 20. Januar den Amtseid ablegen wird, kann das Präsidentenamt in Trumps Händen nicht gesichert werden. Gegen ihn muss es (erneut) ein Amtsenthebungsverfahren geben, er ist aus dem Amt zu entfernen und von der Ausübung öffentlicher Ämter künftig auszuschließen.
We hope you're enjoying Project Syndicate.
To continue reading, subscribe now.
Subscribe
orRegister for FREE to access two premium articles per month.
Register
Already have an account? Log in