President Donald Trump attends a state dinner at the Great Hall of the People Thomas Peter - Pool/Getty Images

Das gottgegebene Recht des Donald

WASHINGTON, DC – Es mag nicht aussehen, als hätte US-Präsident Donald Trump viel mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un gemein, aber Trumps autokratische Tendenzen werden mit jedem Tag deutlicher. Positionen bezüglich des Ausmaßes der Macht des Präsidenten, die früher – sowohl unter Verfassungsgesichtspunkten als auch gemäß etablierter Praxis – als abwegig betrachtet worden wären, werden inzwischen diskutiert, als wären sie etwas ganz Normales.

Kim könnte in Trump – dem ersten US-Präsidenten, der sich mit einem nordkoreanischen Staatschef trifft (ein Geschenk an Kim noch vor Beginn der Gespräche) – einen Geistesverwandten treffen, zumindest im Vergleich zu früheren US-Präsidenten. Doch Amerikas Gründerväter wären erschüttert, was aus den von ihnen in der US-Verfassung festgeschriebenen Ideen geworden ist. Entschlossen, kein neuerliches Königtum einzurichten, betrachteten sie den Kongress als bedeutsamer als das Präsidentenamt und setzten ihn in der US-Verfassung an erste Stelle; die Befugnisse des Präsidenten sind erst in Artikel II definiert. Trump hat nun ein grundlegendes Konzept unmittelbar ins Visier genommen: dass der Präsident gegenüber den Bürgern rechenschaftspflichtig gemacht werden kann.

Zwar hat die Präsidentschaft im Laufe der Jahre an Stärke gewonnen; während der bisherigen Amtszeit Trumps jedoch war der Kongress ängstlich und unterwürfig. Der Grund dafür ist, dass die Führung der Republikanischen Partei (die sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat kontrolliert) Angst vor Trumps Basis hat. Sie kann es sich nicht leisten, jene rund 30-35% der Amerikaner zu verprellen, die Trump leidenschaftlich unterstützen, sein persönliches Fehlverhalten ignorieren, die von ihm ausgehende Verrohung des bürgerlichen Diskurses im Land tolerieren, seine brutale Behandlung von Einwandererfamilien befürworten und denen es egal ist, dass er dafür sorgt, die USA in der Welt nahezu ohne Freunde dastehen.

Diese Basis stellt einen sehr hohen Prozentsatz der Republikaner dar, die sich an den Vorwahlen beteiligen, bei denen die Kandidaten für Repräsentantenhaus und Senat nominiert werden. Es überrascht also nicht, dass die Republikanischen Kongressmitglieder, um Gegenkandidaten bei den Vorwahlen ihrer Partei zu vermeiden, zögern, sich mit dieser von Trump kultivierten Basis anzulegen. Solange seine Basis intakt bleibt, wird er sich auch einen Großteil seiner Stärke bewahren.

Die wenigen Republikanischen Mandatsträger, die sich deutlich gegen einige von Trumps Verhaltensweisen gestellt haben, gehören der ungewöhnlich großen Gruppe von Abgeordneten an, die sich entschieden haben, sich nicht zur Wiederwahl zu stellen. Die meisten sind der tiefen Spaltung zwischen den Parteien, die die US-Politik infiziert hat, und der dadurch bedingten weitgehenden Lähmung des Kongresses müde. Doch sind die Machtansprüche des Präsidenten inzwischen so außergewöhnlich geworden, dass selbst einige loyale Republikaner nervös werden.

Der Furor über Trumps monarchisches Konzept der Präsidentschaft brach kürzlich aus, als die New York TimesSchreiben öffentlich machte, die die Anwälte des Präsidenten an US-Sonderermittler Robert Mueller geschrieben hatten, der die Untersuchung über Fragen in Verbindung mit der Behinderung der Justiz und mögliche geheime Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland leitet. Trumps Anwälte stellten darin erstaunlich weit gefasste Behauptungen über die Autorität des Präsidenten auf, und Trump tweetete seine Zustimmung zu mehreren davon – darunter der Aussage, dass der Präsident sich selbst begnadigen und so allen rechtlichen Anschuldigungen gegen sich selbst den Boden entziehen könne. Natürlich beeilen sich diejenigen, die eine derartige Befugnis beanspruchen, einschließlich von Trump, zu betonen, dass es keinen Grund geben werde, diese Befugnis einzusetzen.

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In dieser Woche hat nun der Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan – bislang ein Trump-Loyalist, der einige seiner Republikanischen Gefolgsleute beispiellose Maßnahmen unternehmen ließ, um Muellers Untersuchung zu untergraben – Washington erschüttert, als er deutlich machte, dass er es für unklug hielte, dass sich ein Präsident selbst begnadigt. Was Ryan anscheinend sagen wollte, war, dass es politisch (und nicht prinzipiell) eine schlechte Idee wäre.

Ryan, einer der 44 Republikaner im Repräsentantenhaus, der nach dieser Legislaturperiode aus dem Kongress ausscheiden (und möglicherweise eher, wenn seine konservativsten und nun störrischen Truppen ihren Willen durchsetzen können), gab dann eine etwas mutigere Unabhängigkeitserklärung ab. Er stimmte dem mächtigen konservativen Kongressabgeordneten Trey Gowdy zu, der Trumps Behauptung verworfen hatte, wonach das FBI 2016 Spione in sein Wahlkampfteam eingeschleust habe. Diese fixe Idee Trumps beruht auf der Tatsache, dass das FBI, so wie das Routinepraxis ist, einen Informanten aufgefordert hatte, sich verdächtige Beziehungen zwischen Mitarbeitern von Trumps Wahlkampfteam und mit dem Regime von Präsident Wladimir Putin verbundenen Russen anzusehen.

Trumps unablässige Angriffe auf das FBI, die Karrieren vernichten und eine Institution demoralisieren, die eine zentrale Rolle dabei spielt, die Sicherheit Amerikas zu gewährleisten, waren Gowdy zu viel geworden. Aber Trump hatte den stellvertretenden Justizminister, der die Untersuchung überwacht, durch seinen Druck bereits erfolgreich dazu gebracht, entgegen jeder bisherigen Praxis hoch sensible Informationen an Trumps Verbündete auf dem Kapitol weiterzugeben. Und die Annahme dabei war, dass Trumps Verbündete das, was sie erfahren hatten, an das Weiße Haus weitergeben würden, was das entscheidende Konzept der Aufsicht des Kongresses über die Exekutive untergräbt.

Doch argumentieren Trumps Anwälte, dass die verfassungsmäßigen Befugnisse des Präsidenten sogar noch weiter reichen. So behaupten sie beispielsweise, dass der Präsident die Mueller-Untersuchung jederzeit und aus beliebigem Grund beenden könne. Darüber hinaus argumentieren sie, dass, weil der Präsident faktisch für die Untersuchung verantwortlich sei, ihm keine Behinderung der Justiz vorgeworfen werden könne, denn er könne sich ja nicht selbst behindern. Genauso wenig könne der Präsident vor eine Anklagejury geladen werden könne. Letzteres ist ein Szenario, dass Trumps Anwälte unbedingt vermeiden wollen, um zu verhindern, dass ihr Mandant – ein unaufmerksamer, zwanghafter Lügner – unter Eid aussagt und dann möglicherweise wegen Meineides angeklagt wird.

Die haarsträubendste Behauptung stellte freilich der ehemalige Bürgermeister von New York City, Rudy Giuliani, auf, der zum Anwaltsteam des Präsidenten dazustieß, nachdem die Schreiben an Mueller verfasst worden waren. Giuliani geltend machte, dass Trump den früheren FBI-Direktor James Comey im Oval Office hätte erschießen können, ohne dafür angeklagt zu werden. Der Punkt, auf den er abstellt, ist, dass ein Präsident nicht angeklagt werden kann, sondern dass lediglich das Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einleiten kann, auf das dann eventuell die Amtsenthebung durch den Senat folgen könnte. Letztere erfordert eine Zweidrittelmehrheit (67 Senatoren) – eine hohe Hürde, um den Präsidenten aus dem Amt zu entfernen. Daher konzentrieren sich die Mitglieder des Teams des Präsidenten derzeit darauf, sicherzustellen, dass er die Stimmen der 34 Republikanischen Senatoren hat, die erforderlich sind, um ihn im Amt zu halten.

Niemand außerhalb des Untersuchungsteams weiß, über was für Beweise Mueller inzwischen verfügt und was er noch sucht. In der Zwischenzeit versucht der Präsident mit gewissem Erfolg, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Untersuchung zu untergraben, indem er sie regelmäßig attackiert. Und die ganze Zeit über sucht er Streit mit Amerikas engsten Verbündeten und zeigt seine Sympathie für die Autokraten dieser Welt.

Trumps Äußerungen über das quasi monarchische Ausmaß seiner Befugnisse sind kein Zeichen seiner Unschuld, sondern seiner Panik und wachsenden Verzweiflung. Die Amerikaner warten darauf, dass weitere Republikaner Stellung beziehen.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

http://prosyn.org/VwPCpyS/de;

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