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Trumps Unterstützer im Nahen Osten

WASHINGTON – US-Präsident Donald Trump versucht, die Bürger von sieben größtenteils muslimischen Staaten an der Einreise in die USA zu hindern. Hauptsächlich war es diese Aktion, an der seine Regierung in der islamischen Welt bisher gemessen wurde. Aber dann beantwortete er den jüngsten Giftgasangriff des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad damit, 59 Tomahawk-Raketen auf einen Flughafen abzufeuern. Durch diesen Militärschlag werden die Karten neu gemischt, und die Positionen der einzelnen Länder könnten nun klarer hervortreten.

Viele ehemalige US-Regierungsbeamte und viele Muslime sehen Trumps geplantes Einreiseverbot als Verrat an den liberalen Grundwerten, der auch Extremisten die Rekrutierung von Kämpfern erleichtern könnte. Aber die ältesten Verbündeten Washingtons im Nahen Osten – diejenigen, die von einem derart polarisierenden Präsidenten hauptsächlich profitieren – haben zu diesem Thema weitgehend geschwiegen. Nach acht Jahren, in denen sie vom Weißen Haus herumkommandiert wurden, empfinden sie Trump als willkommene – wenn auch beunruhigende – Abwechslung.

Der größte (wenn auch schweigende) Freund der Trump-Regierung könnte Saudi-Arabien sein. Mit Barack Obamas Zugeständnissen gegenüber dem Iran waren die Saudis nie einverstanden. Besonders erschraken sie, als er gegenüber dem Atlantic-Magazin erklärte, die Iraner und die Saudis müssten „eine effektive Methode finden, gute Nachbarn zu sein und eine Art kalten Frieden zu finden“. Und so freuen sich die Saudis, die im Jemen in einen Stellvertreterkrieg gegen den Iran verwickelt sind, natürlich über Trumps Pläne, sie beim Kampf gegen den iranischen Einfluss auf ihren strategischen Hinterhof zu unterstützen.

Ähnlich ist die Lage für die Saudis im benachbarten Bahrain, dem engsten regionalen Verbündeten des Königreichs (den sie mit kostenlosem Öl unterstützen). Seit der Streit zwischen Sunniten und Schiiten in den 1990ern erstmals aufflammte, beschuldigen die bahrainischen Politiker den Iran, sich in ihre Angelegenheiten einzumischen (auch wenn die Beweise dafür zu wünschen übrig lassen). Als im Jahr 2011 schiitische Proteste auf der Insel von saudischen Sicherheitskräften niedergeschlagen wurden, rügte die Obama-Regierung die bahrainische Führung und drosselte die Waffenlieferungen. Aber die Trump-Regierung, die sich bemüht, Arbeitsplätze im Produktionsbereich zu schaffen, hat die Restriktionen aus der Obama-Zeit aufgehoben und angekündigt, Kampfflugzeuge im Wert von fünf Milliarden Dollar an Bahrain zu liefern.

Sogar im Libanon, wo die schiitische Hisbollah-Miliz als Stellvertreter des Irans die dominante politische Macht darstellt, sehen die Saudis Trump als möglichen Retter. Die Anti-Iran-Politik des US-Präsidenten könnte die Stellvertreter des Königreichs dort stärken.

Während Saudi-Arabien den Iran im Fokus hat, konzentrieren sich Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate auf die Muslimbruderschaft. Und auch sie betrachten Trump als interessante Alternative. Insbesondere bei der ägyptischen Regierung ist dies der Fall. Sie gibt der Muslimbruderschaft – die 2013 durch einen Militärputsch gestürzt wurde – für alle Probleme des Landes die Schuld, von der Rebellion des Islamischen Staates auf der Sinai-Halbinsel bis hin zur schwächelnden Wirtschaft. Dass Trump plant, die Bruderschaft als terroristische Organisation einzustufen und ihr die Geldbeschaffung in den USA zu verbieten, stößt bei der ägyptischen Regierung natürlich auf große Freude.

In der arabischen Welt, die von autoritären Staatsführern beherrscht wird, hatte die Demokratie immer schon einen schweren Stand. Trump aber, der an liberalen demokratischen Regeln und den entsprechenden Institutionen wenig Interesse gezeigt hat, ist das egal. Nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sissi im September 2016 schwärmte er, Sissi sei ein „großartiger Kerl“, der „in Ägypten die Kontrolle übernommen hat…und das Land wirklich beherrscht“. Sissi erwiderte die Platitüden, indem er Trump als erster Staatschef zu seinem Sieg gratulierte. Und nur wenige Tage vor seinem Angriff auf Syrien empfing Trump Sissi im Weißen Haus und lobte ihn dafür, einen „fantastischen Job“ zu machen.

Sogar die türkische Führung, die der Nahostpolitik der USA seit langem kritisch gegenüber steht, erwärmt sich für Trump (der sich in einem Interview vom Juli 2016 begeistert darüber ausließ, wie Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Putschversuch niedergeschlagen hatte). Insbesondere freut sich die Türkei darüber, dass Michael Flynn, Trumps höchster nationaler Sicherheitsberater, Fethullah Gülen denunziert hat – einen türkischen Kleriker, der im ländlichen Pennsylvania im selbst auferlegten Exil lebt. Erdoğan glaubt, Gülen sei für den Putschversuch verantwortlich, und forderte die Obama-Regierung vergeblich auf, ihn auszuliefern. Flynn hingegen schrieb in einem Artikel für die Zeitung The Hill, die USA „solle ihm keinen sicheren Hafen bieten.“

Bevor die arabischen Staatsführer den Iran und die Muslimbruderschaft ins Visier nahmen, beschwerten sie sich bei ihren Treffen mit US-Politikern häufig zuerst über Israel. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und den Bau israelischer Siedlungen im Westjordanland zu unterstützen. Seinen Plan, die Botschaft zu verlegen, hat er aber jetzt zurückgezogen, und nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah im Februar änderte er auch seine Meinung zum Siedlungsbau.

Trumps Einreiseverbot für Muslime, das jetzt auf Eis liegt, wirkte ähnlich polarisierend: Michael Morell, ein ehemaliger stellvertretender CIA-Direktor, bezeichnete es als „Rekrutierungsgeschenk“ für den Islamischen Staat, und der einflussreiche muslimische Kleriker Yusuf al-Qaradawi twitterte, die Aktion führe zu „Feindseligkeit und Rassismus“. Das iranische Außenministerium sieht die Einreisebeschränkungen als „klare Beleidigung für die islamische Welt und insbesondere die große Nation des Iran“. (Auch der Irak, für den das Verbot ebenfalls gelten sollte, war darüber sehr wütend. Die anderen betroffenen Länder sind Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen).

Verglichen damit ist das Schweigen aus Ägypten und Saudi-Arabien, der Vorschlag eines „Neubeginns“ aus der Türkei und die Zustimmung des Außenministers der Vereinigten Arabischen Emirate besonders auffällig.

Wie der Wandel in der US-Politik – von Obamas Versuch der Zusammenarbeit hin zu Trumps Polarisierungstaktik – die Stabilität der Region tatsächlich beeinflussen wird, bleibt abzuwarten, obwohl man natürlich darüber spekulieren kann: Trumps Ambivalenz gegenüber dem iranischen Nuklearabkommen könnte beispielsweise verheerende Folgen haben.

Bis jetzt allerdings passt Trumps Taktik, einige arabische Führer zu hofieren und andere zu ignorieren, den meisten Nahostregierungen ziemlich gut ins Konzept. Während die westlichen Medien Obama nachtrauern, sind die Nahost-Politiker, die sich mit der amerikanischen Einmischung in ihre Angelegenheiten noch nie wohl gefühlt haben, über dessen Abgang eher erleichtert. Obwohl Trumps „Muslim-Bann“ für Aufregung gesorgt hat, ist seine politische Agenda in der Region willkommen. Sollten die USA aber weitere militärische Interventionen in Syrien planen, könnte diese –schweigende – Unterstützung für Trump aber auch schnell wieder vorbei sein.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff