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Die Einlösung der Wahlversprechen an die Mittelschicht

MAILAND – US-Präsident Donald Trump verdankt seinen Wahlsieg größtenteils älteren weißen Männern aus der Mittel- und Arbeiterschicht, die wenig von den Vorteilen der wirtschaftlichen Wachstumsmuster der letzten drei Jahrzehnte hatten. Dennoch bereitet seine Administration ein Wirtschaftsprogramm vor, das – obwohl in mancherlei Hinsicht durchaus positiv – die wirtschaftliche Situation seiner Kernwählerschaft nicht wie versprochen erleichtern wird. 

Trump verlieh einer Wählergruppe eine Stimme, die seit langem mit schwindenden Job-Aussichten oder sogar rückläufigen Realeinkommen konfrontiert war – Trends, die sich seit dem Jahr 2000 noch verschärft haben. Mit der sinkenden Zahl an Arbeitsplätzen für die Mittelschicht schrumpfte auch die Gruppe der mittleren Einkommensbezieher und so verschärfte sich auch das Problem der Einkommenspolarisierung. Dieses Phänomen ist in verschiedenen Ausprägungen zwar überall in der industrialisierten Welt zu beobachten, tritt aber in den Vereinigten Staaten und Großbritannien besonders eklatant in den Vordergrund.

Die wirtschaftlichen Herausforderungen für die Mittelschicht in den Industrieländern sind größtenteils auf zwei Faktoren zurückzuführen: nämlich auf den rapiden Verlust von Routinejobs im Arbeiter- und Angestelltenbereich aufgrund der Automatisierung sowie auf die Verlagerung von Arbeitsplätzen mittlerer und niedriger Wertschöpfung in Länder mit geringeren Arbeitskosten. Letzteres belastet das Lohn- und Einkommenswachstum nicht nur direkt im handelbaren Sektor, sondern, aufgrund der dort freigesetzten Arbeitskräfte, auch in den nichthandelbaren Dienstleistungssektoren.  

Das Ergebnis war ein Arbeitskräfteüberschuss in den mittleren und niedrigen Einkommensbereichen, der dem Arbeitskräfteüberschuss in Entwicklungsländern in den frühen Stadien wirtschaftlicher Entwicklung nicht unähnlich ist, wo das Einkommenswachstum aus diesem Grund (eine Zeit lang) auch bei expandierender Wirtschaft gebremst wird. Auch eine schwächere Verhandlungsposition der Arbeitnehmer sowie fallende reale Mindestlöhne haben möglicherweise zu dieser Einkommenspolarisierung beigetragen, obwohl es sich dabei wahrscheinlich um sekundäre Faktoren handelt.

Obwohl die Herausforderungen, vor denen die Mittelschicht steht, gut dokumentiert sind, haben die führenden Politiker in den USA den Kampf der Mittelschicht-Haushalte nicht erkannt, geschweige denn wirksame Gegenmaßnahmen ergriffen. Das trug - insbesondere unter Männern - zu einem wachsenden Gefühl der Hoffnungslosigkeit bei, das sich in fallender Erwerbsbeteiligung, verschärften Gesundheitsproblemen, Drogenmissbrauch, höheren Selbstmordraten und einer regierungsfeindlichen Stimmung manifestierte.

Länder mit hoher und steigender ökonomischer Ungleichheit stehen oftmals vor politischer Instabilität und Dysfunktion. Da die politische Entscheidungsfindung unberechenbar wird, an Glaubwürdigkeit einbüßt und zum Stillstand kommt, leidet das Wachstum und die Chancen, eine erfolgreiche Form der Inklusivität zu erreichen, schwinden. Das Ergebnis ist ein Teufelskreis, innerhalb dessen es einer Regierung immer schwerer fällt, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

Allerdings ist staatliche Intervention von entscheidender Bedeutung, um die aktuellen Probleme der Arbeitnehmer in den Industrieländern in Angriff zu nehmen, die Märkte allein nicht regeln können. Ob durch die Neuverhandlung von Handelsabkommen, Investitionen in Infrastruktur und Humankapital oder durch erleichterte Umverteilung: der Staat muss proaktiv agieren, um eine Neuausrichtung der Wachstumsmuster zu erreichen. 

Die Administration unter Trump steht nun vor mindestens zwei großen Herausforderungen. Die erste besteht darin, den politischen Prozess von einer lähmenden Polarisierung in Richtung einer Vision eines erreichbaren und stärker inklusiven Wachstums umzulenken. Die zweite Herausforderung – die nach Bewältigung der ersten in Angriff genommen werden kann – ist, auf die legitimen Sorgen jener Wähler einzugehen, die Trump in das Präsidentenamt verhalfen.    

Hinsichtlich der ersten Herausforderungen sind die Anzeichen bislang nicht ermutigend. Der Wahlprozess ist für die Beteiligten im Wesentlichen ein Nullsummenspiel. Regierungsführung ist das allerdings nicht. Wird es dennoch so gesehen, führt das zu Stillstad, politischer Fragmentierung und Untätigkeit, wodurch Bemühungen zur Bewältigung der Herausforderungen untergraben werden.

Freilich hätten manche Elemente der von der Trump-Administration vorgelegten wirtschaftspolitischen Strategie im Falle ihrer Umsetzung sicher positive Auswirkungen. So könnte die Trump-Administration beispielsweise mit Unterstützung des von den Republikanern dominierten Kongresses endlich Amerikas übermäßiger Abhängigkeit von der Geldpolitik zur Unterstützung des Wachstums und der Beschäftigung ein Ende setzen.

Außerdem würden die von Trump versprochenen öffentlichen Investitionen in Infrastruktur und Humankapital bei zielgenauer Anwendung die Erträge der Investitionen des Privatsektors – und damit auch ihr Ausmaß – steigen lassen, wobei Reformen in den Bereichen Steuern und Regulierungen für einen zusätzlichen Schub sorgen würden. Auch die Neuverhandlung mancher Handels- und Investitionsabkommen könnte dabei helfen, Kosten und Nutzen der Globalisierung umzuverteilen, obwohl sämtliche entsprechende Änderungen keinesfalls protektionistischer Natur sein sollten. Und die Auswirkungen der wirtschaftspolitischen Strategien der Trump-Administration dürften wohl durch die natürliche strukturelle Anpassung der Wirtschaft an die technologische Entwicklung getragen werden.

Doch das wird nicht reichen, um jene Kräfte zu bekämpfen, die die amerikanischen Arbeitnehmer unter Druck setzten. Selbst wenn es der Regierung unter Trump gelingt, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und damit den Arbeitskräfteüberschuss abzubauen und Arbeitsplätze zu schaffen, wird der Arbeitsmarkt Probleme haben, die Anforderungen zu erfüllen. In Zeiten des rapiden und grundlegenden technologischen Wandels brauchen die USA auch ein starkes Bekenntnis des öffentlichen und privaten Sektors, den Arbeitnehmern die Anpassung zu erleichtern.  

Ein sinnvoller erster Schritt wäre eine erhebliche Steigerung der Unterstützung für Ausbildung, Umschulung und Qualifikationserwerb. In seinem Buch Failure to Adjust bemerkt Ted Alden, Fellow beim Council on Foreign Relations, dass die USA lediglich 0,1 Prozent ihres BIP für Umschulungen aufwenden, während Dänemark im Vergleich dazu 2 Prozent ausgibt. Und Dänemark sowie seine anderen skandinavischen Pendants haben es offenbar besser als die meisten Länder geschafft, Erfordernisse wie Effizienz, Dynamik, strukturelle Flexibilität, Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Offenheit mit Sozialversicherungssystemen in Einklang zu bringen, die notwendig sind, um die Anpassung an ein sich veränderndes Beschäftigungsumfeld zu unterstützen.  

Überdies wird ein gewisses Maß an Einkommensumverteilung notwendig sein, um Arbeitnehmern mit niedrigen Einkommen Investitionen in sich selbst zu gestatten – was unmöglich ist, wenn sie gerade genug haben, um für ihre Grundbedürfnisse aufzukommen. Hier könnten an Bedingungen geknüpfte Transferleistungen für Ausbildung und Qualifikationserwerb von Nutzen sein.

Der allgemeine Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung ist ebenso von entscheidender Bedeutung. Wenn ein Teil des US-Bildungssystem versagt, verlassen sich die Wohlhabenden derzeit auf das private System, während der Rest das Nachsehen hat. Das ist vom individuellen Standpunkt her zwar rational, aber kollektiv gesehen suboptimal. Denn ohne qualitativ hochwertige Bildung auf allen Ebenen – von der Vorschule bis zur Universität oder entsprechender Berufsausbildung – ist es nahezu unmöglich, inklusives Wachstum zu erreichen.

Schließlich sollte die Trump-Administration ihre drastischen Kürzungen der Mittel für die Grundlagenforschung überdenken, die Innovation und - im Anschluss daran - die wirtschaftliche Dynamik untergraben würden. Obwohl es sicher akzeptabel ist, neben der Bekämpfung so mancher persönlicher Interessen, weniger aussichtsreiche Programme auslaufen zu lassen, sollte man das gesparte Geld in vielversprechende Bereiche der Grundlagenforschung umleiten. 

Die aktuelle wirtschaftspolitische Strategie der Trump-Administration ist vielleicht wachstumsfreundlich, aber unvollständig im Hinblick auf Inklusivität. Man kann nicht auf Änderungen in der Handelspolitik setzen, um Wachstumsmuster zugunsten der Haushalte mittleren und niedrigen Einkommens neu auszurichten. Das könnte womöglich sogar eine Gefahr für das Wachstum bedeuten.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier