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„Zollmann“ Trump: Auch leere Drohungen haben Folgen

WASHINGTON, DC – Ende letzten Monats drohte US-Präsident Donald Trump mit der Verhängung von Zöllen auf Einfuhren aus Mexiko innerhalb von zehn Tagen, sofern das Land den Migrantenstrom aus Mittelamerika nicht stoppe. Die Zölle würden bei 5% anfangen und dann monatlich um fünf Prozentpunkte steigen, bis sie im Oktober den Wert von 25% erreichen würden. Diese Ankündigung war ein Schock, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die USA und Mexiko (sowie Kanada) bloß einen Monat vorher auf Trumps Beharren eine Vereinbarung über ein überarbeitetes Nordamerikanisches Freihandelsabkommen erreicht hatten. Die Ratifizierung dieses neuen Handelsabkommens, des USA-Mexiko-Kanada-Abkommens (USMCA), steht nun in Frage.

Die hektischen Bemühungen der Trump-Regierung, den Zustrom von Migranten über die Grenze der USA zu Mexiko zu verringern, sind schon lange eine Quelle öffentlichen Spektakels. Im vorliegenden Fall verkündeten Mexiko und die USA bereits nach wenigen Tagen eine Einigung: Mexiko würde Schritte unternehmen, um den Migrantenstrom aufzuhalten, und die USA würden von der Verhängung von Zöllen absehen. Was für Maßnahmen genau Mexiko ergreifen würde, blieb weitgehend vage oder war bereits Monate zuvor zugesagt worden.

Trotzdem fuchtelte Trump, ähnlich dem britischen Premierminister Neville Chamberlain nach seiner Rückkehr aus München 1938, vor Reportern mit einem Blatt Papier herum und behauptete, dass dies den Beweis für Mexikos Zusage enthielte, den US-Wünschen nachzukommen. Trump machte klar, dass er, wenn die illegale Einwanderung nicht in dem von ihm gewünschten Tempo abnehmen würde, seine Drohungen umsetzen würde.

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