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Trumps palästinisches Dilemma

RAMALLAH – In dieser Woche treffen sich US-Präsident Donald Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, zum ersten Mal seitdem Trump im Amt ist. Eigentlich sollten sie sich auf ihren gemeinsamen Wunsch konzentrieren, den Atomvertrag mit dem Iran rückgängig zu machen. Aber die rückwirkende Legalisierung der israelischen Siedlungen und Außenposten im besetzten Westjordanland durch die Knesset wird wahrscheinlich neue Prioritäten setzen. Trump und Netanjahu werden über Palästina reden müssen.

Trump ist Pro-Israel, daraus hat er nie einen Hehl gemacht. Im Dezember hat er dem damaligen Präsidenten Obama schwere Vorwürfe gemacht, weil dieser sich bei einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zur Verurteilung des israelischen Siedlungsbaus enthalten hat, anstatt die Maßnahme mit einem Veto zu verurteilen.

Aber Trumps Administration hatte gehofft, noch nicht eindeutig zum Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern Stellung beziehen zu müssen, ganz besonders nicht zu den immer größer werdenden israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten. Man wollte bis nach dem Treffen mit Netanjahu warten. Israel hat das vereitelt, als es kurz nach Trumps Amtseinführung Pläne für weitere Siedlungen bekanntgab und den neuen Präsidenten damit zwang, einzuräumen, Israels Pläne würden dem Friedensprozess „nicht helfen”.

Diese weiche Formulierung hat jedoch die israelische Legislative nicht gekümmert, die die Dinge noch einen Schritt weiter vorantrieb, indem sie die Enteignung von privatem palästinensischen Eigentum legalisierte, damit im Westjordanland Tausende Wohnungen für Israelis gebaut werden können. Der oberste israelische Gerichtshof kann die Entscheidung zwar noch kippen, aber sie gilt als Todesstoß für die Zweistaatenlösung.