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Das Dilemma der Trumpschen Revolution

PRINCETON – Der 100. Jahrestag der Russischen Revolution in diesem Jahr fällt mit der Trump-Revolution in den Vereinigten Staaten zusammen, die wiederum im Anschluss an die Brexit-Revolution im Vereinigten Königreich erfolgte. Die politischen Bewegungen hinter Trump und dem Brexit betrachten sich, so wie die Bolschewiki im Jahr 1917, als Vorhut eines internationalen Aufbegehrens – oder dessen, was der ehemalige Vorsitzende der UK Independence Party (UKIP), Nigel Farage, eine „große globale Revolution“ genannt hat.

Doch die Rebellen von heute sollten sich mit den Lehren der Geschichte befassen. Die Russische Revolution forderte einen gewaltigen Tribut an Menschenleben und verursachte große Not, und kaum ein zeitgenössischer Historiker glaubt, dass sie in irgendeiner Form einen konstruktiven Beitrag geleistet hätte. Und trotzdem war Lenin ein politischer Vordenker, der verstanden hat, dass ein unpopulärer, aber letztlich notwendiger Verwaltungsstaat oder eine Bürokratie ein Schwerpunkt revolutionärer Bewegungen sind.

Die neuen revolutionären Bewegungen lehnen sich, so wie der Bolschewismus, gegen das auf, was sie als unterdrückende und einengende internationale Ordnung betrachten. Für Lenin bestand diese Ordnung aus den westlichen Mächten, die Russland – entgegen seiner eigenen Interessen – in den Ersten Weltkrieg gegen Deutschland verwickelt hatten. Für Trump ist es der vage Begriff „Globalisierung“, der diese Ordnung verkörpert: „Wir werden von praktisch jedem Land auf dieser Welt ausgenutzt. Das wird aufhören.“

Dabei sind die unmittelbaren Feinde dieser Bewegungen eher im eigenen Land als im Ausland zu finden. Auf der Conservative Political Action Conference (CPAC), einem Treffen konservativer Aktivisten, verkündete Trumps Chefstratege Stephen Bannon unlängst eine Revolution für die amerikanische Souveränität, geprägt von wirtschaftlichem Nationalismus und vom „Rückbau des Verwaltungsstaates“.

Wie bei allen revolutionären Vorhaben geht es beim Ansatz von Trump und Bannon im Wesentlichen darum, den Staat und die staatliche Macht neu zu denken. Trotzdem lassen sich die Revolutionsführer von heute nicht in die gängigen politischen Kategorien links oder rechts einordnen, da sie buntgewürfelt Politiken aus beiden Lagern aufgreifen. Die New York Times hat einen Trump „Mitarbeiter“ zitiert der behauptet, der Präsident selbst würde sich fragen, ob Bannon „Alt-Right oder Alt-Left“ sei.

Egal wie man Trumps innenpolitische Agenda einordnet: Sie ist zweifellos eine Antwort auf eine Welt, in der ein Grundsatz der Offenheit – für Waren, Kapital und Menschen aus anderen Ländern – neben einem komplexen System zur Regelung dieser Ströme existiert. Ausländische Waren unterliegen nationalen Sicherheits- und Produktinformationsstandards; die Steuerung von Kapitalströmen erfolgt unter Aufsicht der Kreditvergabe von Banken, und Migration wird durch eine Reihe von Auflagen und Kontrollen begrenzt.

Trumpismus verspricht, das Leben einfacher und weniger reglementiert zu machen und es vom Diktat der Bürokratie zu befreien, indem internationale Verflechtungen abgeschüttelt werden. Das ist eine verlockende Vorstellung für viele normale Bürger, die Globalisierung kompliziert und verwirrend finden. Behördenkram sorgt bei den meisten Menschen für Frustration. Der Verwaltungsaufwand für Interaktionen im eigenen Land, wo der Staat alles reguliert, angefangen bei Produktqualität und -sicherheit, über Finanzdienstleistungen und Arbeitsmärkte, ist allerdings ebenso hoch.

Im Fall des Brexit haben die Verfechter des Austritts in ihrer „Leave“-Kampagne einen Trennungsstrich zwischen den „Leuten“ und den „Experten“ gezogen und den Abbau weiter Teile des britischen Staatsapparates gefordert, in dem es sich diese Experten offenbar gemütlich machen. Der ehemalige Justizminister und führende Brexit-Verfechter der britischen Konservativen, Michael Gove, ist für seinen Ausspruch bekannt „Die Leute in diesem Land haben genug von Experten“. Zudem seien „große Veränderungen“ erforderlich, um die Art und Weise zu verändern, wie die britische Regierung und ihre Staatsdiener ihre Aufgaben verrichten.

Sobald Revolutionäre an der Macht sind, gelangen sie schnell zu der Überzeugung, dass sie von einem konservativen „tiefen Staat“ ‒ von einem Staat im Staat jenseits des demokratischen Systems ‒ untergraben werden, der fest entschlossen ist, den Willen des „Volkes“ zu verhindern. Demzufolge wird das britische Außenministerium dafür angeprangert, mit Technokraten der Europäischen Union zu sympathisieren, und US-Geheimdiensten wird vorgeworfen, Informationen an eine Presse weitergegeben zu haben, die zum „Feind des Volkes“ erklärt wurde.

Aber wenn Revolutionäre ihren Krieg gegen den Staat zu weit treiben, bekommen sie es mit einem anderen Problem zu tun, denn Mitglieder des alten Establishments sind die einzigen, die sich gut genug mit konkreten staatlichen Programmen auskennen, um überhaupt etwas zu erreichen. Letzten Endes müssen Revolutionäre versuchen, einen Mittelweg zwischen einer Enttäuschung der radikalen Wünschen ihrer Anhänger und einer Eskalation ihres Konfliktes mit dem Staat zu finden, die so weit geht, dass keine anderen politischen Ziele erreicht werden können.

Die Russische Revolution war von derselben Dynamik geprägt. Der erklärte Feind waren die russischen Staatsbediensteten – die Tschinowniki – und Befürchtungen, dass eine Vollendung der Revolution von der Bürokratie vereitelt werden könnte, trugen zur Radikalisierung bei und bekräftigten die Vorstellung, dass der Staat insgesamt durch eine revolutionäre Partei ersetzt werden muss.

Es stellte sich allerdings dasselbe Problem. Die russische Gesellschaft war im frühen zwanzigsten Jahrhundert schon sehr komplex. Alle möglichen administrativen Fähigkeiten – ob die Verwaltung des Schienennetzes oder die Bezahlung und Ausrüstung des Militärs – waren notwendig, um das tägliche Leben aufrechtzuerhalten. Für Leo Trotzki war Stalins Machtergreifung nach Lenins Tod eine Konterrevolution. Die Revolution war „verraten“ worden, sobald wahre Revolutionäre wie Trotzki durch Tschinowniki ersetzt wurden.

Die Lehre aus der Geschichte zeigt, dass Revolutionäre vor einem unlösbaren Dilemma stehen, nachdem sie die Macht im Staat ergriffen haben. Wenn die Revolution zügig voranschreitet, wird sie sich in Inkompetenz, Desillusionierung, wilde Hexenjagden und einen Kreislauf der Gewalt auflösen. Aber wenn die Revolution abgebrochen wird, werden ihre Anführer als Schaumschläger entlarvt.

Die erste Revolution des Jahres 1917 führte zum Sturz von Zar Nikolaus und schuf eine provisorische Regierung unter Führung des Sozialistenführers Alexander Kerenski, die ein kurzes Intermezzo blieb. Lenin beschrieb Kerenski als „Balalaika“, die von der alten Ordnung gespielt wird, um die Arbeiter und Bauern zu blenden. Doch auch die zweite Revolution – in der Lenin und die Bolschewiki an die Macht gelangten – brachte ein Regime hervor, das sich dem Vorwurf des Verrats ausgesetzt sah.

Während die Revolutionäre von heute versuchen Macht auszuüben, können wir davon ausgehen, dass noch viel vom Verrat durch den Verwaltungsstaat die Rede sein wird. Doch dieser Staat ist weitaus umfangreicher und fähiger als vor einem Jahrhundert – und die Kosten einer Radikalisierung wären ebenfalls weitaus höher.

Aus dem Englischen von Sandra Pontow.