5

Der populistische Krieg gegen die Frauen

WARSCHAU – Jarosław Kaczyński und Donald Trump sind zwei Politiker, die die Welt in den letzten Jahren zwar schockiert haben, mit ihren Ausbrüchen aber größtenteils ungeschoren davongekommen sind. Aber jetzt nicht mehr.

Als Kaczyńskis Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) im letzten Jahr an die Macht kam, hat sie sofort die Kontrolle über die großen polnischen Institutionen übernommen, darunter den Verfassungsgerichtshof, die Generalstaatsanwaltschaft, die öffentlichen Medien und Unternehmen und sogar die staatseigenen Pferdeställe. Da die PiS-Regierung eine funktionierende Wirtschaft und einen starken Staatshaushalt übernommen hat, sah Kaczyński keinen Bedarf für einen Finanzminister, also wurde dieser Posten kürzlich abgeschafft.

Chicago Pollution

Climate Change in the Trumpocene Age

Bo Lidegaard argues that the US president-elect’s ability to derail global progress toward a green economy is more limited than many believe.

Auch Trump hat ein Verhalten an den Tag gelegt, das unter normalen Umständen zu seiner politischen Disqualifizierung geführt hätte: Er griff die die Eltern eines im Kampf gefallenen muslimisch-amerikanischen Soldaten an, verspottete einen behinderten Reporter und bezweifelte die Gefangenschaft von Senator John McCain während des Vietnamkriegs (wo dieser über fünf Jahre in Haft war und gefoltert wurde). Alle waren empört, außer Trumps Wähler.

Dieser Zustand hätte noch andauern können. Aber sowohl Kaczyński als auch Trump wurden kürzlich mit einer politischen Kraft konfrontiert, mit der keiner von ihnen gerechnet hätte: Frauen.

Vor der letzten Parlamentswahl in Polen hatte die rechtsextreme Organisation Ordo Iuris ein umfassendes Verbot der Abtreibung vorgeschlagen. Dies hätte die momentane polnische Gesetzgebung, die bereits heute eine der restriktivsten Europas ist, noch übertroffen. Frauen wären gezwungen gewesen, sogar bei Fällen von Vergewaltigung, Inzest, Gesundheitsgefahren und dem Risiko ernsthafter Schädigungen des Fetus ihr Kind auszutragen. Gleichzeitig wurde aber ein weiterer Gesetzesvorschlag zur Liberalisierung der Abtreibungsgesetze auf den Weg gebracht, der auch die Sexualerziehung an Schulen und eine garantierte Übernahme der Kosten von Verhütungsmitteln durch die Versicherungen beinhaltet hätte.

Obwohl die PiS feierlich versprochen hatte, das Sejm (Parlament) werde den zweiten Entwurf nicht im ersten Anlauf ablehnen, wurde das Gesetz zur Kriminalisierung von Abtreibung dem Parlament zur Abstimmung gestellt und der andere Vorschlag für mehr Wahlfreiheit abgelehnt. Daraufhin gingen die Frauen in Massen auf die Straße.

Fast zwei Jahrzehnte lang glaubten die Polen, die Abtreibungsgesetze des Landes könnten aufgrund der Macht der katholischen Kirche und der Unterordnung der politischen Klasse unter religiöse Autoritäten nicht geändert werden. Aber die Schauspielerin Krystyna Janda, die in Andrzej Wajdas Film Mann aus Eisen mitwirkte, rief die polnischen Frauen zu einem Generalstreik auf. Am 3. Oktober gingen Frauen im ganzen Land nicht zur Arbeit, sondern auf die Straße, womit sie dem Beispiel der isländischen Frauen aus dem Jahr 1975 folgten, von denen damals 90% ihrer Arbeit fernblieben und das Land weitgehend lahmlegten.

Sogar in kleinen Städten und trotz schlechten Wetters wurde demonstriert. Auch vor der PiS-Parteizentrale, dem wahren Machtzentrum der polnischen Politik, versammelten sich die Frauen. Von Kenia bis Berlin gingen schwarz gekleidete Frauen als Solidarität mit den Polinnen auf die Straße.

Erstmals seit der Rückkehr der PiS an die Macht bekam es Kaczyński mit der Angst zu tun. Am nächsten Tag veranlasste er seine Partei, den Gesetzesvorschlag gegen Abtreibung abzulehnen. Noch nie zuvor hat er sich so verhalten.

In den Vereinigten Staaten fing Trumps Präsidentschaftskampagne erst dann an zu bröckeln, als enthüllt wurde, dass er mit der sexuellen Belästigung von Frauen geprahlt hatte. Bald darauf gingen Frauen, die er belästigt hatte, an die Öffentlichkeit und beschrieben, was ihnen geschehen war.

Trumps Zauber war gebrochen. Unabhängige Wähler – und viele Republikaner – gingen auf Distanz zu ihm. Michelle Obama hielt eine emotionale Rede darüber, wie Trumps Verhalten sie aufgerüttelt hatte. Sie tat dies auf eine Weise, wie es seiner Gegnerin Hillary Clinton aufgrund der komplizierten Geschichte ihrer eigenen Ehe nicht möglich war. Die Unterstützung für Trump, insbesondere unter Frauen aus den Vorstädten, brach zusammen. Laut aktueller Umfragen ging seine weibliche Unterstützerbasis in wenigen Tagen von 39% auf 29% zurück.

Aber weder Trump noch Kaczyński scheinen bereit – oder in der Lage – zu sein, ihren Kurs zu ändern. Auch nachdem er seine Unterstützung des Ordo-Iuris-Vorschlags zurückgezogen hatte, konnte Kaczyński das Thema nicht auf sich beruhen lassen. „Wir werden uns bemühen, dass sogar sehr schwierige Schwangerschaften, bei denen das Kind schwer deformiert oder sein Überleben gefährdet ist, zum Abschluss gebracht werden, damit das Kind getauft und beerdigt und ihm ein Name gegeben werden kann“, kündigte er am 13. Oktober an. Frauen riefen für den 24. Oktober zu einem weiteren Generalstreik auf.

Vielleicht hat Kaczyński immer schon zur Selbstzerstörung geneigt. Als Ministerpräsident hat er 2007 seinen Gegnern die Macht auf einem silbernen Tablett übergeben, indem er seinen Koalitionspartner, die Samoobrona-Partei, angriff und Neuwahlen forderte. Und erneut scheint er sein eigener größter Gegner zu sein.

Diesmal vereinte Kaczyński (der keine offizielle Regierungsposition innehat) zuerst den politischen Mainstream gegen sich (den er „die schlimmste Sorte Polen“ nannte), indem er die liberale Demokratie angriff. Und jetzt, indem er seinen Krieg gegen die Frauen führt, die in Polen in der Mehrheit sind, hat er den Mainstream mit den Linken vereinigt und die Jugend des Landes politisiert. Unmittelbar nach Kaczyńskis letzten Aussagen sammelten sich Frauen vor seinem Haus und warnten ihn: „Du willst in unsere Betten schauen? Dann schauen wir in dein Haus.“

Laut einer Meinungsumfrage der Zeitung Rzeczpospolita wird der so genannte Schwarze Protest der Frauen von 69% der Polen unterstützt. Wird der Streik vom 24. Oktober größer als die spontanen Demonstrationen vom 3. Oktober, wird die Unterstützung für die PiS sicherlich erstmals seit ihrer Machtübernahme erheblich zurückgehen, woraufhin sich die politische Lage in Polen erheblich verändern könnte.

Auch Trump hat auf seinen Sexismus noch einen draufgesetzt, indem er den Medien die Schuld für seine Probleme gab sowie eine seiner Anklägerinnen „diese schreckliche Frau“ nannte und hinzufügte: „Glaubt mir, sie wäre nicht meine erste Wahl.“ Und dann wandte er sich direkt an seine vielen Unterstützer unter den so genannten „Alt-Rights“, die an die Überlegenheit der Weißen glauben, und verfiel in eine klassische antisemitische Redeweise, indem er Clinton beschuldigte, sich „insgeheim mit internationalen Banken“ zu treffen, um „die Zerstörung der US-Souveränität zum Zwecke der Bereicherung dieser globalen Finanzmächte“ zu planen.

Fake news or real views Learn More

Aber weder die Amerikaner noch die Polen lassen sich hinters Licht führen. Und es wäre nur angemessen, dass Trump und vielleicht auch Kaczyński von jenen besiegt werden, deren Würde und Gleichheit sie nicht anerkennen, und dass die Frauen dabei die Führung übernehmen.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff