posner2_MelinaMaraTheWashingtonPostviaGettyImage_nancypelosiamericanflags Melina Mara/The Washington Post via Getty Images

Die Impeachment-Falle

CHICAGO – Mit der Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump haben Amerikas Demokraten einen schweren Fehler begangen. Sie wiederholen das republikanische Impeachment von Bill Clinton im Jahr 1998: Ein aussichtsloses Unterfangen, das den Republikanern schadete, Clintons Macht vergrößerte und auch auf institutioneller Ebene Schaden anrichtete.

Beiden Amtsenthebungsverfahren ist gemeinsam, dass von Anfang an klar war, dass der US-Senat einer Verurteilung niemals mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zustimmen würde. Die 45 Demokraten im Senat waren nicht froh darüber, dass Clinton eine Falschaussage unter Eid geleistet, die Justiz behindert und eine außereheliche Affäre mit Monica Lewinsky hatte, einer Praktikantin des Weißen Hauses. Aber sie glaubten nicht, dass dieses Verhalten einen Grund für eine Amtsenthebung darstellt. Das Verhalten war nicht ungeheuerlich genug, um über ihre politische Loyalität gegenüber einem Präsidenten zu siegen, der bei den Wählern weiterhin beliebt blieb.

Die Republikaner, die das Impeachment angestrengt hatten, wussten, dass, wenn überhaupt, nur wenige Demokraten im Senat einer Verurteilung zustimmen würden (was tatsächlich keiner tat). Doch die Republikaner hofften, die Demokraten in Verlegenheit zu bringen und Clinton zu beschädigen und sie glaubten, dass sie einige Sitze bei der Wahl im November 1998 hinzugewinnen würden, wenn sie vorher ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Sie lagen falsch. Clintons Beliebtheit stieg, nachdem das Amtsenthebungsverfahren beendet war. Die meisten Amerikaner hielten das Impeachment-Verfahren für einen Fehler.

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