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Eine Amtsenthebung Trumps ist die Mühe wert

CHICAGO – Am Freitag den 8. Januar hat Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Pläne angekündigt, US-Präsident Donald Trump zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres wegen Amtsvergehen anzuklagen – in der Hoffnung, ihn abzusetzen, bevor er dem Land noch mehr schadet. Das erste sogenannte Impeachment-Verfahren, das im Dezember 2019 begann und bis letzten Februar dauerte, war unklug und zum Scheitern verurteilt. Letztlich erhielt Trump dadurch sogar etwas politischen Aufwind. Diesmal ist der Ausgang für die Demokraten erneut unsicher, aber sie sollten damit weitermachen. Ein Impeachment würde Trump daran hindern, erneut Präsident zu werden, und allein dies rechtfertigt die Möglichkeit eines Scheiterns.

Laut der US-Verfassung muss das Repräsentantenhaus zunächst mehrheitlich den Anklagepunkten des Verfahrens zustimmen. Da die Demokraten dort die Mehrheit stellen, ist dies der einfachere Teil. Schwierig würde es dann im Senat: Dort ist zur Amtsenthebung des Präsidenten eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, also müssten sich 17 republikanische Senatoren den Demokraten anschließen.

Viele Menschen warten bereits seit Jahren darauf, dass die Republikaner Trumps Amtsunfähigkeit erkennen und sich von ihm abwenden. Aber trotz ständiger Skandale, politischer Fehlschläge und schamloser Lügen konnte Trump seine Basis behalten, was die republikanischen Politiker, die wiedergewählt werden wollten, zwang, seine Unterstützung zu suchen. Diese einfache Tatsache erklärt, warum fast alle gewählten republikanischen Volksvertreter dem Präsidenten gegenüber loyal geblieben sind.

Das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beruhte auf seinem Versuch, die ukrainische Regierung dazu zu zwingen, gegen Joe und Hunter Biden zu ermitteln. Ein weiterer Grund war, dass er die Ermittlungen von Sonderermittler Robert Mueller zur russischen Einmischung in die Wahl von 2016 blockiert hatte. Kein republikanisches Mitglied des Hauses stimmte damals für das Impeachment, und nur ein einziger republikanischer Senator – Mitt Romney aus Utah.

Tatsächlich war Trumps Freispruch absehbar. Beide Skandale waren bereits vor dem Verfahren gut bekannt und konnten Trumps Stellung unter den Republikanern nicht beschädigen. Die Ukraine-Affäre war zu nebulös und weit entfernt von den täglichen Sorgen der Wähler, und die Anklage wegen Justizbehinderung war zu legalistisch. Mangels Beweisen dafür, dass Trump Russland um Wahlhilfe gebeten hatte, konnte die Untersuchung als politisch motiviert abgetan werden.

Dem zweiten Impeachment gingen erheblich bedeutsamere Ereignisse voraus: Trump hat in einem Telefonat vom 2. Januar versucht, einen Staatssekretär von Georgia unter Druck zu setzen, den dortigen Sieg des designierten Präsidenten nicht anzuerkennen, und am 6. Januar hat er einen Mob angestachelt, der daraufhin das US-Kapitol stürmte. Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben bereits eine Anklage wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ erhoben, aber eine bessere Wahl wäre „Unterwanderung der Präsidentschaftswahl“ gewesen. Trumps Versuch, das Wahlergebnis zu untergraben, hat eindeutig eine verfassungsrechtlich relevante Dimension: Immerhin hat er immer wieder fälschlich von Wahlbetrug gesprochen, sich in die Entscheidungen von Wahlbeamten eingemischt und versucht, die Bestätigung Bidens durch die Wahlleute zu verhindern.

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Trotzdem ist seine Verurteilung durch den Senat keinesfalls sicher. Obwohl sich die Verfassung juristisch auf „Amtsverbrechen und Fehlverhalten“ („high crimes and misdemeanors“) bezieht, steht es den Senatoren frei, so abzustimmen, wie sie möchten. Selbst wenn Trump Verbrechen begangen hat, sind sie nicht verpflichtet, ihn zu verurteilen – und laut heutigem Stand ist es keineswegs klar, ob Trumps Anruf vom 2. Januar oder seine Äußerungen vom 6. Januar laut den technischen Voraussetzungen des US-Strafrechts tatsächlich illegal waren. Als Politiker werden die republikanischen Senatoren in erster Linie die politischen Folgen ihrer Entscheidung berücksichtigen. Und sollte Trump nicht einen erheblichen Teil seiner Basis verlieren, müssten sie sich, um für seine Absetzung zu stimmen, andere Vorteile davon versprechen.

Dass sich Trumps Basis schnell verkleinert, ist allerdings unwahrscheinlich, da viele seiner Wähler entweder nicht glauben, dass er tatsächlich zum Aufstand aufgerufen hat, oder sich sogar darüber freuen. Andererseits könnte die offene Abkehr der amerikanischen Unternehmen von Trump einige Politiker zum Nachdenken bringen. Die Industrievereinigung National Association of Manufacturers, eine große unternehmerische Lobbygruppe, hat bereits zur Amtsenthebung des Präsidenten aufgerufen, und führende Social-Media-Konzerne haben ihn von ihren Plattformen verbannt. Die gewählten republikanischen Politiker können es sich zwar nicht leisten, ihre Basis zu vernachlässigen, aber auch nicht, die amerikanischen Konzerne zu verprellen.

Darüber hinaus kann jetzt angesichts dessen, dass Trump sein Twitter-Megaphon verloren hat, bezweifelt werden, wie sehr er seine Basis noch im Griff hat. Außerdem haben die Republikaner jetzt innerhalb von nur einer Amtszeit das Repräsentantenhaus, den Senat und das Weiße Haus verloren und könnten sich nun fragen, was der Präsident ihrer Partei eigentlich gebracht hat.

Aber wenn die Demokraten glauben, allein die Ungeheuerlichkeit der jüngsten Ereignisse könnte genug Republikaner dazu bewegen, im Senat gegen Trump zu stimmen, machen sie sich etwas vor. Republikanische Politiker, die die nächsten Vorwahlen fürchten, könnten einfach argumentieren, Trump habe bei seinem Anruf vom 2. Januar weder Bestechung angewendet noch explizite Drohungen ausgesprochen. Außerdem könnten sie betonen, er habe am 6. Januar nicht offen zur Gewalt aufgerufen, und er habe nicht damit gerechnet, dass die Kapitolpolizei derart versagen würde. Solche Behauptungen mögen formalistisch und aus dem Zusammenhang gerissen wirken, aber sie könnten zumindest jene republikanischen Wähler erreichen, die politische Gewalt missbilligen und sich bemühen, ihre langfristige Unterstützung Trumps zu rationalisieren.

Ein ernsteres Problem ist die Möglichkeit, dass die republikanischen Senatoren auf Zeit spielen. Bis zum Tag der Amtsübergabe am 20. Januar kontrollieren sie den Senat, und sie könnten sich einfach weigern, vor Trumps Abgang ein Verfahren anzunehmen oder durchzuführen. Mitch McConnell, der Mehrheitsführer im Senat, hat so etwas bereits angedeutet. Oder sie könnten, falls sie sich doch treffen, auf Anhörungen bestehen und argumentieren, der Präsident habe ein Anrecht auf genügend Zeit, um eine Verteidigung vorzubereiten.

Sollte sich aber die öffentliche Meinung entscheidend gegen Trump richten, könnte McConnell eine Notfallsitzung einberufen. Und selbst, wenn das Verfahren so lange warten muss, bis Trump sein Amt verlässt, würde es immer noch einen Zweck erfüllen: Er könnte so daran gehindert werden, 2024 erneut als Präsidentschaftskandidat anzutreten.

Auch wenn Trump aus der amerikanischen Politik ausgeschlossen wird, wird uns der Trumpismus noch eine Weile begleiten. Während die Demokraten im Kongress ihre Möglichkeiten ausloten, sollten sie daher sorgfältig die Gefahr von Gegenreaktionen berücksichtigen. Eine gescheiterte – oder sogar eine erfolgreiche – Amtsenthebung könnte Trumps Basis aufbringen und, wenn sie unfair erscheint, auch unabhängige Wähler wütend machen. Und viele von ihnen könnten sich dann bei den Zwischenwahlen in zwei Jahren rächen.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

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