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Lehren aus Trumps Obamacare-Debakel

WASHINGTON, DC – Die innenpolitische Agenda von US-Präsident Donald Trump erlitt in der vergangenen Woche einen schweren Rückschlag, als die Führung der Republikaner im Repräsentantenhaus ihren hastig formulierten Gesetzentwurf zur Aufhebung und Ersetzung des Affordable Care Act („Obamacare“) zurückzog. Angesichts des öffentlichen Einsatzes des Präsidenten für das Vorhaben war das Versagen der republikanischen Mehrheitsfraktion, einen tragbaren Entwurf vorzulegen, eine Riesenblamage.

Die zentrale Frage ist nun, ob Trump es schafft, Fortschritte bei anderen Punkten zu machen, die auf der wirtschaftspolitischen Agenda der Republikaner stehen. Und Trumps nächstes wichtiges politisches Projekt – eine Steuerreform – steckt in großen Schwierigkeiten. Hierfür gibt es drei Gründe.

Erstens ist Aktivismus wichtig. Seit November ist vielen Menschen in den USA wieder bewusst geworden, das ihr aktives politisches Engagement der Bürger – wie etwa gut organisierte Märsche, Besuche der Wahlkreisbüros von Kongressabgeordneten, Wortmeldungen bei Wahlkreisversammlungen und Anrufe bei den Abgeordneten – tatsächlich eine Menge bewirkt.

Die Abgeordneten hören zu, weil ihre Jobs davon abhängen. Die Mitglieder des Repräsentantenhauses werden alle zwei Jahre neu gewählt; die Legislaturperiode ist so von der Verfassung vorgegeben, um die Abgeordneten zu zwingen, sich eng an der öffentlichen Meinung zu orientieren. Tun sie das nicht, laufen sie Gefahr, bei den parteiinternen Vorwahlen und den anschließenden Wahlen auf ernstzunehmende Gegenkandidaten zu treffen.