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Lehren aus Trumps Obamacare-Debakel

WASHINGTON, DC – Die innenpolitische Agenda von US-Präsident Donald Trump erlitt in der vergangenen Woche einen schweren Rückschlag, als die Führung der Republikaner im Repräsentantenhaus ihren hastig formulierten Gesetzentwurf zur Aufhebung und Ersetzung des Affordable Care Act („Obamacare“) zurückzog. Angesichts des öffentlichen Einsatzes des Präsidenten für das Vorhaben war das Versagen der republikanischen Mehrheitsfraktion, einen tragbaren Entwurf vorzulegen, eine Riesenblamage.

Die zentrale Frage ist nun, ob Trump es schafft, Fortschritte bei anderen Punkten zu machen, die auf der wirtschaftspolitischen Agenda der Republikaner stehen. Und Trumps nächstes wichtiges politisches Projekt – eine Steuerreform – steckt in großen Schwierigkeiten. Hierfür gibt es drei Gründe.

Erstens ist Aktivismus wichtig. Seit November ist vielen Menschen in den USA wieder bewusst geworden, das ihr aktives politisches Engagement der Bürger – wie etwa gut organisierte Märsche, Besuche der Wahlkreisbüros von Kongressabgeordneten, Wortmeldungen bei Wahlkreisversammlungen und Anrufe bei den Abgeordneten – tatsächlich eine Menge bewirkt.

Die Abgeordneten hören zu, weil ihre Jobs davon abhängen. Die Mitglieder des Repräsentantenhauses werden alle zwei Jahre neu gewählt; die Legislaturperiode ist so von der Verfassung vorgegeben, um die Abgeordneten zu zwingen, sich eng an der öffentlichen Meinung zu orientieren. Tun sie das nicht, laufen sie Gefahr, bei den parteiinternen Vorwahlen und den anschließenden Wahlen auf ernstzunehmende Gegenkandidaten zu treffen.

Genauso wird die Antwort auf die Frage, ob der Senat die Ernennung des ultrakonservativen Neil Gorsuch zum Richter am US Supreme Court bestätigt, davon abhängen, wie viele Telefonanrufe die Senatoren erhalten. Sowohl demokratische als auch republikanische Senatoren wollen wissen, wie die Stimmung ihrer Wähler ist – und es gibt keine bessere Methode, ihnen das zu vermitteln, als mit einem Anruf.

Ich berate eine Gruppe am MIT, die eine Website (http://fiftynifty.org) erstellt hat, die es den Amerikanern erleichtern soll, ihr soziales Netzwerk zur Mobilisierung von Anrufen beim Kongress zu nutzen. Die Reaktion war bisher enorm positiv: So habe ich selbst beispielsweise in der vergangenen Woche zwei Anrufe getätigt, mein Netzwerk jedoch mehr als 160. Und auf FiftyNifty selbst entfallen mehr als 1200 Telefonanrufe, die insgesamt über 31 Stunden gedauert haben.

Die zweite Herausforderung für die Republikaner besteht darin, dass sich die Stimmung in der Politik sehr schnell dreht. Im November waren die Demokraten niedergeschlagen und deprimiert. Jetzt fühlen sie sich geeint und fokussiert – und zwar aus gutem Grund. Bis vor kurzem sah es aus, als wäre es schwierig, Trumps Gesetzentwurf zur Krankenversorgung, der im Verlauf des kommenden Jahrzehnts schätzungsweise 24 Millionen Amerikanern den Versicherungsschutz entzogen hätte, zu stoppen. Doch der parteiinterne Zwist bei den Republikanern hat den Demokraten gezeigt, dass sie, wenn sie sich einig bleiben, die Trump-Agenda ernsthaft beschädigen und im November nächsten Jahres dann Sitze im Repräsentantenhaus zurückerobern können.

Wie viele? Mit Stand vom 1. März gab es im Repräsentantenhaus 237 republikanische und 193 demokratische Abgeordnete (fünf Sitze waren vakant). Aber 23 Republikaner vertreten Wahlkreise, die im November für Hillary Clinton gestimmt haben – und viele davon sehen heute gefährdet aus.

So scheint die Kongressabgeordnete Mimi Walters im Wahlkreis 45 in Kalifornien zunehmend ihren Wählern entfremdet. Bei einer Ausschusssitzung über Trumps Gesundheitsgesetz äußerte sie den schändlichen Satz „Lasst die Spiele beginnen“ und unterstützte den Gesetzentwurf dann, bis er schließlich zurückgezogen wurde. Um zu verfolgen, wie sich in den kommenden Monaten der Druck aufbauen dürfte, folgen Sie dem Twitter-Feed von Dave Min, einem Professor der Rechtswissenschaften an der University of California in Irvine. Die Gruppe Swing Left hat eine hilfreiche Website, auf der man den nächstgelegenen umkämpften Wahlkreis finden kann. Sinn der Website ist, zu zeigen, wo die Demokraten ihre Aufmerksamkeit und ihre Spenden bündeln sollten.

Die dritte große Herausforderung, vor der Trump steht, ist struktureller Art. Er hat sich der extremen Rechten angebiedert, indem er Fanatiker auf führende Regierungspositionen gehievt hat, darunter Stephen K. Bannon als Chefstrategen, Betsy DeVos als Bildungsministerin, Scott Pruitt als Chef der Umweltschutzbehörde und Rick Perry als Energieminister. Diese Leute – und ihre Kabinettskollegen – nutzen Exekutivmaßnahmen, um eine extreme Agenda zu verfolgen, so etwa die Abschaffung von Umweltschutzbestimmungen, die zu einer verstärkten Verschmutzung der Luft und des Wassers in den USA führen wird.

Zugleich ist Trump bewusst, dass er, wenn er sich die vom Freedom Caucus – einem aus den extremsten Konservativen im Repräsentantenhaus bestehenden Block, dessen Mitglieder die Bemühungen zur Aufhebung von Obamacare vereitelten – angestrebten Gesetzesvorhaben zu eigen macht, die politische Mitte verlieren wird. In diesem Fall werden die Republikaner bei den Kongresswahlen 2018 deutliche Verluste erleiden, und 2020 müsste sich Trump dann auf eine der peinlichsten Niederlagen einstellen, die ein amtierender Präsident je erlebt hat.

In der Frage der Steuerreform will der Freedom Caucus (wie auch der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan) in erster Linie die Steuersätze für die Reichen senken. Trump will umfassendere Steuersenkungen, die jedoch das Defizit drastisch erhöhen würden – und dies zu schlucken wird dem Freedom Caucus schwerfallen, und zwar unter anderem deswegen, weil das seine Mitglieder bei den Vorwahlen der Gefahr von Gegenkandidaten aussetzen würde.

Trump könnte sich im Prinzip Unterstützung bei den Demokraten holen, indem er etwa zusätzliche Ausgaben für die Infrastruktur vorsieht. Doch warum sollte irgendein Demokrat einen Präsidenten unterstützen wollen, der nicht nur Leute wie Bannon, DeVos, Pruitt und Perry ernennt, sondern diesen Ministern zudem freie Hand lässt, zu Hause und im Ausland eine schädliche und unverantwortliche Politik zu verfolgen?

Wann immer Trump ohne den Kongress agieren konnte, waren seine Ernennungen und Präsidentenverordnungen mehr als extrem. Bei der Gesetzgebung jedoch wird Extremismus nicht funktionieren, was daran liegt, dass einige relativ gemäßigte Republikaner zustimmen müssen, um diese Gesetze durchzubringen.

In der Zwischenzeit sollten die Demokraten dies so schwierig wie möglich gestalten und sich konsequent auf die Rückeroberung des Repräsentantenhauses im nächsten Jahr konzentrieren.

Aus dem Englischen von Jan Doolan