Jonathan Torgovnik for The Hewlett Foundation/Reportage by Getty Images

Der amerikanische Krieg gegen die Freiheit der Fortpflanzung

JOHANNESBURG – In meinem Land wurden Abtreibungen bereits vor über zwei Jahrzehnten legalisiert, aber am 23. Januar 2017 nahm mir US-Präsident Donald Trump im Prinzip mein Recht weg, darüber zu schreiben.

Als Ärztin in Südafrika nehme ich seit über zehn Jahren Abtreibungen vor. Teil meiner Arbeit ist, dass ich häufig Unterrichtsmaterial für eine Nichtregierungsorganisation verfasse, die im Bereich der HIV-Prävention arbeitet. Für junge südafrikanische Frauen bieten diese Veröffentlichungen lebensrettende Informationen zu Themen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit – wie Geburtenkontrolle, sexuelle Gewalt und das progressive Abtreibungsrecht unseres Landes.

Aber zwei Tage nach der amerikanischen Präsidentschaftswahl im November 2016 – und über zwei Monate vor Trumps Amtsantritt – stellte die Organisation, für die ich arbeitete, die Veröffentlichung eines gesundheitlichen Informationsschrift ein, da sie Informationen über das von der südamerikanischen Verfassung garantierte Recht auf Abtreibung enthielt. Diese Schrift wurde zwar zwischenzeitlich neu aufgelegt, aber alle Hinweise auf Abtreibung wurden gelöscht.

Die Ursache für diese Selbstzensur ist eine amerikanische Politik, die als „globale Maulkorbregel“ bekannt ist. Sie wurde erstmals in den 1980ern eingeführt und seitdem von jeder republikanischen Regierung erneuert. In ihrem Rahmen werden Organisationen, die Abtreibungen durchführen, darüber informieren, Rechtshilfe dazu anbieten oder Ärzte empfehlen, von jeglicher amerikanischen Entwicklungshilfe ausgeschlossen. Und als die Trump-Regierung diese Regel formal wieder einführte, hat sie die Liste internationaler Hilfsprogramme, deren Finanzierung von der Anti-Abtreibungs-Regel abhängen, noch erweitert.

Ebenso wie viele andere Entwicklungs- und Schwellenländer bekommt Südafrika von den Vereinigten Staaten jedes Jahr hunderte Millionen Dollar Entwicklungshilfe. Im Jahr 2016 erhielt mein Land vom US-Büro für Internationale Entwicklung (USAID) 531 Millionen Dollar zur Finanzierung von „Gesundheits- und Bevölkerungsprogrammen“. Diese Hilfe hat zwar viel Gutes bewirkt, aber die Bedingungen dafür binden uns die Hände.

Dass die USA sich in die Gesundheitspolitik unseres Landes einmischen, ist für Südafrika nichts Neues: Schon seit langem müssen wir mit der globalen Maulkorbregel leben. Bereits während der Regierungszeit von George W. Bush hat unsere Gesundheitspolitik im Reproduktionsbereich darunter gelitten, und die Ausbildungsprogramme für Abtreibung wurden dezimiert. Gesundheitsdienste, die USAID-Geld bekamen, wurden daran gehindert, über Abtreibung zu sprechen – sogar mit schwangeren, HIV-positiven Frauen. Angesichts dieser Geschichte und der weiter verschärften Politik Trumps klingeln bei den medizinischen Experten in Südafrika – und darüber hinaus – nun die Alarmglocken.

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Obwohl die US-Finanzierung unter demokratischen Regierungen wiederhergestellt wurde, hatten die Frauen in Südafrika Probleme, Abtreibungsmöglichkeiten zu bekommen. Das Recht auf Abtreibung ist zwar seit 1996 in unserer Verfassung verankert, aber der Eingriff wird von nur 5% der öffentlichen Kliniken und Krankenhäuser angeboten, und die Hälfte aller Abtreibungen wird unter unsicheren Bedingungen durchgeführt. Das ganze Land ist mit Flugblättern übersät, die Werbung für illegale Abtreibungen machen. Man findet sie sogar am Eingang des nationalen Gesundheitsamts in Pretoria. Diese Anbieter versprechen gefährliche „Abtreibungen noch am selben Tag“, die Frauen mit einem wahllosen Sammelsurium an Medikamenten und Operationen dem Risiko unvollständiger Abtreibungen, Sepsis oder gar Tod aussetzen.

Im letzten Jahr veröffentlichte Amnesty International einen Bericht darüber, welche Voraussetzungen für sichere, rechtzeitige und gesetzeskonforme Abtreibungen erfüllt werden müssen. Laut Bericht müssen erschwingliche Transportmöglichkeiten zu Familienplanungseinrichtungen eingeführt, der Zugang zu modernen Verhütungsmitteln (darunter auch Notfallverhütung) erweitert, die Verfügbarkeit von Sexualkundeunterricht verbessert und Strategien zur Verringerung der Stigmatisierung von Abtreibungen entwickelt werden.

Aber angesichts der bestehenden US-Politik wird keine dieser Änderungen leicht sein. Wollen Länder wie Südafrika dem Anschlag der republikanischen Regierung auf die Fortpflanzungsfreiheit jemals entkommen, müssen neue Strategien gegen die globale Maulkorbregel gefunden werden.

Die Lösungen müssen zu Hause beginnen, und daher müssen sich die betroffenen Länder von solcher Entwicklungshilfe befreien, die von Bedingungen abhängig ist und die Fähigkeit der Gesundheitsexperten behindert, im Einklang mit den eigenen Gesetzen arbeiten zu können. Gemeinsam mit verantwortungsvollen globalen Partnern müssen lokale NROs neue Unterstützung für Programme finden, die Frauen über ihre Rechte aufklären und ihnen Zugang zu sicheren Abtreibungsmöglichkeiten bieten. Die Absicht hinter Trumps globaler Maulkorbregel besteht darin, Mediziner und Fürsprecher der Abtreibung zum Schweigen zu bringen, und diesem Druck dürfen wir nicht nachgeben.

Aber ebenso wichtig wie die Unterstützung im Inland ist diejenige der US-Gesetzgeber, die die Macht haben, Trumps gefährliche Politik umzukehren. Der im letzten Jahr vorgestellte Global Health, Empowerment, and Rights Act (HER, Gesetz für globale Gesundheit, Ermächtigung und Rechte) könnte restriktive Anforderungen an ausländische Nichtregierungsorganisationen, die US-Hilfe erhalten, verbieten. Wird das HER-Gesetz verabschiedet, kann es eine dauerhafte legislative Aufhebung der globalen Maulkorbregel erwirken und in der US-Entwicklungshilfe einen Sinn für unpolitische Moralität wiederherstellen.

In Südafrika hat jede Frau das Recht, ihre reproduktive Gesundheit selbst zu kontrollieren und entsprechende Entscheidungen zu treffen. Aber dieses Recht wird durch eine Form des Neokolonialismus mit Füßen getreten, die Entwicklungshilfe von den politischen Marotten der US-Regierungspartei abhängig macht. Das südafrikanische Volk hat sich für eines der weltweit liberalsten Abtreibungsgesetze entschieden, und Politikern, die sich viele Tausend Kilometer entfernt befinden, sollte es nicht erlaubt sein, die Entscheidung für dieses Gesetz zu sabotieren.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

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