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Die unlogische Handelspolitik des Donald Trump

LONDON – Im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit in den USA stehen die Themen Gesundheitswesen, Einwanderung und Russland und so ist die Handelspolitik der Regierung Trump weitgehend unbemerkt geblieben. Doch die Logik, die der handelspolitischen Strategie von Präsident Donald Trump zugrunde liegt, steht kurz davor zur besten Sendezeit genauer unter die Lupe genommen zu werden, weil noch in diesem Sommer Neuverhandlungen über das richtungsweisende Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) anstehen. Wenn es soweit ist, werden drei grundlegende Fehler in Donald Trumps Denken ans Licht kommen.

Der erste ist Trumps falsche Prämisse, dass schlechte Handelsverträge den USA Arbeitsplätze gekostet haben. Der durch Automatisierung und Robotertechnik verursachte Stellenabbau im verarbeitenden Gewerbe entwickelter Volkswirtschaften hat eingesetzt lange bevor wichtige Handelsabkommen geschlossen wurden. Die Kräfte der Globalisierung mögen diese Entwicklung zwar verschärft haben, doch es gibt einen wesentlichen Punkt, der in der Diskussion meistens untergeht und von vielen Beteiligten auf allen Seiten übersehen wird: Handelsabkommen sind nicht dazu da, die Kräfte der Globalisierung zu beschleunigen, sondern sie zu bändigen.

Zölle sind weltweit seit Jahrzehnten rückläufig und heutzutage drehen sich die Verhandlungen meistens um die Regeln, die dem internationalen Handel zugrunde liegen. Das Transpazifische Freihandelsabkommen TPP, aus dem Trump nach seinem Amtsantritt mit viel Trara ausgestiegen ist, hat eine Reihe klar festgelegter, durchsetzbarer Verpflichtungen enthalten, die dazu dienen sollten, faire Wettbewerbsbedingungen für Arbeiter in den USA zu schaffen.

So unterschiedliche Länder wie Peru, Vietnam und Mexiko hätten sich zu Arbeitsgesetzen verpflichtet, die die Rechte von Arbeitnehmern zur Gründung unabhängiger Gewerkschaften und auf Kollektivverhandlungen ebenso verankert hätten, wie Rechte am geistigen Eigentum zum Schutz vor Produktfälschungen und gegen unfaire Subventionen für staatliche Unternehmen. Bei Verstößen gegen diese Verpflichtungen wären die Unterzeichner verbindlichen Schiedsverfahren unterworfen gewesen. Trumps reflexhafter Ausstieg aus dem Abkommen hat Möglichkeiten zur Verbesserung der weltweiten Arbeitsbedingungen und eines faireren Handels für US-amerikanische Arbeitnehmer vereitelt.

Der zweite Fehler ist Trumps Annahme, dass schlechte Unterhändler „schlechte Deals“ machen. Das deutet auf eine willentliche Unkenntnis von Verhandlungsprozessen hin. Die heutige US-Handelspolitik ist nicht das Werk eines einzigen Verhandlungspartners oder einer Instanz. Sie umfasst Freihandelsabkommen mit rund 20 Ländern, die über Jahrzehnte unter den strengen Augen beider großer US-Parteien ausgearbeitet worden sind. Präsident Barack Obama hatte das TPP zum Kernstück seiner zweiten Amtszeit gemacht, doch es war schon Jahre zuvor von Präsident George W. Bush vorgeschlagen worden. Ebenso hatte die Regierung George H.W. Bush den Hauptteil der Arbeit am nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta geleistet, bevor Bill Clinton im Dezember 1993 seine Unterschrift unter das Vertragswerk setzte.

Mit verschiedenen Verhandlungsstilen lassen sich zwar unterschiedliche Resultate erzielen, doch es erscheint wenig überzeugend, dass die USA unter einem Mangel an erstklassigen Repräsentanten bei Handelsgesprächen gelitten haben sollen. Trumps Behauptung deckt sich allerdings mit seiner ausgeprägten Fokussierung auf „Deals“, als ob handelspolitische Verhandlungen eine einmalige Transaktion wären, in der es um die nächste Luxusimmobilie oder ein Bündel notleidender Kredite geht. Das ist nicht der Fall: Wenn Chefunterhändlern bei Handelsgesprächen der Ton ihrer chinesischen Kollegen nicht gefällt, können sie sich nicht einfach nach einem angemessenerem oder bereitwilligeren Partner umsehen, der Chinas Märkte für US-amerikanische Landwirte öffnet. Das Gleiche gilt für jedes andere Land, mit dem Trump auf Handel hofft.

Abschließend verfehlt Trumps Überzeugung, bilaterale Verhandlungen seien für die USA vorteilhafter das Ziel. In seiner Rede vor dem US-Senat im Zuge seiner Bestätigung als Handelsminister erklärte Wilbur Ross den Abgeordneten, multilaterale Verhandlungen seien eine der wesentlichen Schwächen des TPP. „Wenn man mit 12 Ländern verhandelt, sagt das erste ‚Ja, wir kommen euch entgegen, aber dafür wollen wir etwas zurückbekommen‘. Dann staubt das nächste Land ein bisschen was ab. Und nachdem sich das 12 Mal wiederholt hat, ist eine Menge abgestaubt worden. Andere Länder profitieren von Dingen, nach denen sie gar nicht gefragt haben.“

Ross’ Warnung klingt beunruhigend, zeugt aber von einem grundlegenden Missverständnis moderner Handelspolitik. Wenn mit Handelsabkommen im einundzwanzigsten Jahrhundert höhere Standards im internationalen Handel festgelegt werden sollen, bringt es nichts diese Regeln in einem Vertrag nach dem anderen festzulegen. Tatsächlich hatten sich die USA zusätzlichen Einfluss verschafft, indem sie erklärten, die TPP-Verhandlungen mit dem Ziel einer breiteren Partnerschaft führen zu wollen. Für die meisten Länder bedeutet der Handel mit den USA den Hauptgewinn; aber die Tatsache, dass TPP Zugang zu 40% der Weltwirtschaft gewähren würde, hat den USA mehr und nicht weniger Verhandlungsmacht verschafft.

Nehmen wir Mexiko, dessen Vertreter eher gewillt waren sich auf Gespräche über eine Modernisierung von Nafta einzulassen, als durch TPP und mit Unterstützung durch die USA Zugang zu asiatischen Volkswirtschaften winkte. Nun, da TPP vom Tisch ist, könnte die Begeisterung Mexikos für ein neues Nafta schwinden. Der multilaterale Ansatz hat generell eine Sogwirkung entfaltet, und eine Reihe von Ländern hatte sich bereits für einen Beitritt nach dem geplanten Inkrafttreten positioniert. Südkorea, Thailand und Kolumbien hätten zu den ersten gehören sollen. Alle hatten ihren Beitrittswillen in dem Wissen bekundet, dass es kaum oder gar keinen Spielraum geben würde, Regeln zu ändern, die bereits beschlossen worden sind. Inzwischen erörtern die übrigen TPP-Partner das Abkommen ohne die USA voranzutreiben, um sich die Vorteile der Vereinbarung nicht entgehen zu lassen.

Wenn die Neuverhandlungen der Regierung Trump über Nafta irgendwann nach dem 16. August Gestalt annehmen, darf man gespannt sein, wie viele Verpflichtungen in Bezug auf Arbeit, Patente und Subventionen Gegenstand sein werden. Es wird schade sein, zuzusehen wie so viel Mühe und politisches Kapital in einen Vertrag investiert werden, der viel größer hätte sein können. Noch bedauerlicher wird es allerdings sein, wenn Trumps „fabelhafte“ Unterhändler endlich dazu kommen „America first“-Deals mit anderen Ländern in Asien und anderswo zu erörtern, nur um festzustellen, dass China diese bereits in eigene Vereinbarungen eingebunden hat.

Das wird der wahre Preis für Trumps Denkfehler sein.

Aus dem Englischen von Sandra Pontow.