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acemoglu15_Bilgin S. SasmazAnadolu AgencyGetty Images_trumpfascistposter Bilgin S. Sasmaz/Anadolu Agency/Getty Images

Entwickelt sich Amerika in Richtung Faschismus?

CAMBRIDGE – Der „weiße Nationalismus“ ist in den USA auf dem Vormarsch. Laut der Anti-Defamation League gab es in den USA 2018 und 2019 6768 extremistische und antisemitische Vorfälle (überwiegend vonseiten der politischen Rechten). Das ist deutlich mehr als in den Vorjahren, was viele zu der Schlussfolgerung geführt hat, dass Präsident Donald Trump für diesen Anstieg des inländischen Extremismus die Verantwortung trägt.

Seit dem Start seines Präsidentschaftswahlkampfes 2015 hat Trump seine Anhänger offen und heimlich zur Gewalt ermutigt. Nachdem ein weißer Rassist, James Alex Fields Jr., sein Auto in eine Gegendemonstration in Charlottesville (Virginia) steuerte und dabei einen Menschen töteten und dutzende verletzte, kam von Trump die infame Äußerung, es gäbe „einige sehr feine Menschen auf beiden Seiten“. Und auch bei seinen Beschreibungen afrikanischer Länder und sogar farbiger Kongressabgeordneter ist er nicht vor rassistischer Rhetorik zurückgescheut.

Trumps Äußerungen haben Konsequenzen. Neben dem Killer von Charlottesville haben mehrere andere bekannte weiße Nationalisten, die Gewalttaten oder innerstaatliche Terroranschläge verübt haben, erklärt, sie seien dazu vom Präsidenten inspiriert worden. Hierzu gehören Cesar Sayoc Jr., der Rohrbomben an prominente Demokraten einschließlich von Ex-Präsident Barack Obama und Trumps Gegenkandidatin des Jahres 2016, Hillary Clinton, versandte, Robert Bowers, der in einer Synagoge in Pittsburgh elf Menschen tötete, und Patrick Crusius, der in El Paso 22 Menschen niederschoss. Eine neue Untersuchung der Ökonomen Karsten Müller von der Universität Princeton und Carlo Schwarz von der Universität Warwick sieht eine direkte Kausalbeziehung zwischen Trumps muslimfeindlichen Tweets und muslimfeindlichen Hassdelikten.

Aufgrund von Trumps Neigung, zu Gewalt aufzustacheln und die Wahrheit zu verzerren, sind viele zu dem Schluss gelangt, dass er ein Faschist sei. Besonders ominös ist, dass Trump sich bemüht, demokratische Institutionen und unparteiische bürokratische Verfahren zu delegitimieren. Er tut dies nicht nur, um seine dubiosen Geschäfte und die seiner Familie abzuschirmen, sondern auch als Strategie, um seine persönliche Macht und Autorität zu steigern. Die italienischen Faschisten und die Nazis nutzten ab den 1920er Jahren routinemäßig ähnliche Strategien.

Doch es wäre ein Fehler, diese Ähnlichkeiten überzubewerten. Zunächst einmal lässt sich der Faschismus der Zwischenkriegszeit nicht ohne die Kontrastfigur des Kommunismus begreifen, den viele Deutsche und Italiener der Mittelschicht als existenzielle Bedrohung ansahen. Eine derartige Bedrohung gibt es heute nicht. Obamas Wahl zum ersten schwarzen Präsidenten Amerikas hat die Befürchtungen von Extremisten, dass Amerikas weiße Bevölkerung „ersetzt“ würde, bestätigt. Doch lassen sich derartige Verschwörungstheorien nicht mit der im Gefolge der bolschewistischen Revolution von 1917 in Russland vom Kommunismus ausgehenden realen Bedrohung vergleichen.

Zweitens bestand in der Ära nach dem Ersten Weltkrieg ein beträchtlicher Bevölkerungsanteil vieler Länder aus traumatisierten, desillusionierten und schlachterprobten jungen Männern. Während viele Veteranen der Kriege im Irak und in Afghanistan ähnliche Traumata erlitten (und einige von ihnen treue Trump-Anhänger sind), sind sie weder so zahlreich noch so politisch einflussreich wie ihre Pendants aus der Zwischenkriegszeit.

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Drittens hat Trump trotz seiner Rhetorik und seinen Versuchen, andere Länder für seine Wiederwahlkampagne einzuspannen, bisher nicht versucht, seine Macht anders als durch Wahlen zu konsolidieren. Dies könnte sich ändern, falls er im November gegen einen Demokratischen Herausforderer verliert. Doch selbst das wäre von der systematischen Unterminierung demokratischer Prozesse durch die Faschisten der Vergangenheit noch weit entfernt.

Und schließlich ähnelt die vorbehaltlose Unterstützung der Republikanischen Partei für Trump zwar in gespenstischer Weise dem Verhalten gemäßigt rechter Politiker, die Benito Mussolini und Adolf Hitler stützten, doch ist an Politikern ohne Prinzipien, die sich unehrenhaft verhalten, nichts unverwechselbar Faschistisches.

Dies ist wichtig, weil es eine echte Rolle spielt, ob man Trump als Faschisten bezeichnet oder ihm ein anderes Etikett verleiht. Natürlich würde eine zweite Amtszeit Trumps die amerikanischen Institutionen in eine existentielle Krise stürzen. Die Kräfte, die seine Agenda behindert haben – insbesondere engagierte Bürger – würden bei einer weiteren Normalisierung seiner Herrschaft an Macht verlieren. Politische Konventionen würden auf noch radikalere Weise untergraben als in Trumps erster Amtszeit. Die laufenden Bemühungen der Regierung, unparteiisches Expertentum im Beamtenapparat abzuschaffen, würden sich ungebremst fortsetzen. Das politische System einschließlich der Justiz könnte irreparabel polarisiert werden.

Doch sind eine parteipolitische Polarisierung und die Zerstörung jedes Mittelwegs zum Kompromiss zentrale Waffen in Trumps eigenem Krieg gegen die Institutionen, die ihn im Schach halten sollen. Wer ihn und seine Anhänger als Faschisten brandmarkt, vertieft die Kluft lediglich und entzieht den (häufig begründeten) Beschwerden von Millionen von Amerikanern, von denen die meisten mit weißem Nationalismus oder Extremismus nichts zu tun haben, die Legitimation.

Die vielversprechendsten Strategien, um Trump Widerstand zu leisten und ihn zu besiegen, ähneln jenen, die im Kampf gegen die faschistischen Bewegungen des 20. Jahrhunderts benötigt wurden, nicht im Geringsten. Nachdem Mussolini und Hitler die Macht ergriffen hatten, gab es schlicht keine Möglichkeit, sie durch Arbeit innerhalb des Systems zu stoppen. Die wirksamste Methode zur Bekämpfung Trumps ist dagegen durch die Wahlurne. Dies zeigte sich bei den Zwischenwahlen zum Kongress 2018, als die Demokraten die Republikaner vernichtend schlugen und das Repräsentantenhaus zurückeroberten.

Der beste Weg voran ist daher eine zweigleisige Strategie. Erstens müssen die Demokraten (und alle anderen interessierten Beteiligten) einen besseren Weg finden, um mit den Millionen von Menschen zu kommunizieren, die Trump gewählt haben, weil sie das – in vielen Fällen zutreffende – Gefühl hatten, wirtschaftlich abgehängt zu sein und politisch ignoriert zu werden. Jede Bewegung, die sich von diesen Amerikanern abwendet, verringert nicht nur ihre eigenen Chancen, politische Macht zu erringen, sondern vertieft auch die Polarisierung, die Trump einen Freibrief verschafft hat, weitgehend nach eigenem Gutdünken zu handeln. Es stimmt, dass die meisten Trump-Anhänger 2020 nicht ohne Weiteres zum Demokratischen Kandidaten übergehen werden. Doch es ist trotzdem von zentraler Bedeutung, dass die Bewerber um die Demokratische Kandidatur die Sorgen dieser Wählergruppen anerkennen und anfangen, Brücken zu ihnen hin zu bauen.

Zweitens müssen die Demokraten klar gewinnen. Andernfalls werden Trump und seine Anhänger behaupten, dass man ihnen die Wahl gestohlen hätte. Es bedarf eines überwältigenden Demokratischen Sieges, um dem Land zu signalisieren, dass die meisten Amerikaner Trumps destruktive Agenda, seine Missachtung der politischen Institutionen der USA und seine polarisierende Rhetorik ablehnen.

Es ist noch nicht zu spät, die Beschwerden der Amerikaner aufzugreifen und die Institutionen des Landes wieder aufzubauen. Aber das wird in einem politisch polarisierten Umfeld nicht möglich sein, und Faschismusvorwürfe werden dieses Umfeld für Trumps Gegner nur noch unwirtlicher machen.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

https://prosyn.org/JgA7BJhde;

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