saikal4_AFPGettyImages_iranoiltankerfire AFP/Getty Images

Trumps verfehlte Iran-Politik

CANBERRA – Als Reaktion auf die Politik des maximalen Drucks durch US-Präsident Donald Trump hat der Iran gerade einen zweiten ausländischen Öltanker festgesetzt. Trumps Ansatz, das islamische Regime gefügig zu machen, funktioniert ganz offensichtlich nicht. Wenn überhaupt,  hat man damit einen weiteren Unruheherd im Nahen Osten geschaffen, die transatlantischen Beziehungen untergraben, Russland und China einen Vorteil verschafft und dem Atomwaffensperrvertrag einen schweren Schlag versetzt. Wie geht es nun weiter?

Trumps größtes Problem besteht darin, dass sich die USA aus dem – offiziell als gemeinsamer umfassender Aktionsplan (JCPOA) bekannten - Atomabkommen des Jahres 2015 zurückgezogen haben, andere Unterzeichnerstaaten ihm jedoch weiterhin verpflichtet geblieben sind. Außerdem stellten sich Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China gegen die von Trump verhängten drastischen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran. Diese Länder bekennen sich zur Erhaltung des Abkommens und tun alles in ihrer Macht Stehende, um die Führung im Iran zu überzeugen, sich ebenfalls weiter daran zu halten. Trotz der Gefahr amerikanischer Vergeltungsmaßnahmen haben die europäischen Unterzeichnerstaaten einen speziellen Mechanismus eingerichtet, um Handel und Geschäfte mit dem Iran zu erleichtern, während Russland und China ihre wirtschaftlichen und strategischen Verbindungen mit der Islamischen Republik ausweiteten. Damit haben sich Amerikas europäische Verbündete zum ersten Mal in der Geschichte des westlichen Bündnisses mit dessen Rivalen zusammengeschlossen. 

Die Unterstützung dieser Mächte für den Iran reicht allerdings nicht aus, um die amerikanischen Sekundärsanktionen auszugleichen, aufgrund derer alle Staaten und Firmen bestraft werden, die dort Geschäfte tätigen. Dennoch kann diese Unterstützung die Auswirkungen der Sanktionen abmildern und die Belastbarkeit des iranischen Regimes stärken. Mit dem Abschuss einer amerikanischen Spionagedrohne, dem angeblichen Angriff auf sechs Öltanker sowie der Beschlagnahmung von zwei weiteren in der Nähe der Straße von Hormus hat der Iran seine Widerstandskraft bereits unter Beweis gestellt. Man hat damit signalisiert, dass man trotz der amerikanischen Machtdemonstration im Golf zur Gewährleistung der Sicherheit des Seeverkehrs in der Lage ist, die Meerenge zu blockieren, durch die ein Fünftel des weltweit geförderten Öls transportiert wird.  

We hope you're enjoying Project Syndicate.

To continue reading, subscribe now.

Subscribe

Get unlimited access to PS premium content, including in-depth commentaries, book reviews, exclusive interviews, On Point, the Big Picture, the PS Archive, and our annual year-ahead magazine.

https://prosyn.org/GEI1Lqkde