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Trumps extreme Oligarchie

WASHINGTON, DC – Der designierte US-Präsident Donald Trump füllt sein Kabinett mit reichen Leuten. Laut der neuesten Zählung hat er fünf Milliardäre und sechs Multimillionäre für seine Regierung nominiert. So etwas wird als Oligarchie bezeichnet: die direkte Kontrolle des Staates durch Personen mit erheblicher privater Wirtschaftsmacht. Angesichts der Tatsache, dass die Republikaner zudem beide Häuser des Kongresses kontrollieren – und bald viele Richter ernennen werden – unterliegt die Exekutive praktisch keinerlei wirksamer Kontrolle mehr.

In vielen Fällen – wie derzeit in den USA – beinhaltet die erste Reaktion auf eine derartige Regierung die Hoffnung, dass reiche Leute möglicherweise ein Talent für die Schaffung von Arbeitsplätzen haben. Sie haben es für sich selbst zu Reichtum gebracht, so die Argumentation, also können sie vielleicht auch dasselbe für uns übrige tun.

Die Hoffnung stirbt gewöhnlich zuletzt, doch die wirtschaftspolitischen Vorschläge der neuen Regierung sind nicht ermutigend. Der bestimmende Grundsatz scheint zu sein, jeden Pragmatismus aufzugeben und eine extreme, diskreditierte Ideologie voranzutreiben.

Trumps zentrales wirtschaftspolitisches Thema waren bisher schnelle, steile Steuersenkungen. Doch Mick Mulvaney, Trumps Wahl für die Leitung des Office of Management and Budget (OMB), ist ein prominenter, wortgewandter „Defizitfalke“; es dürfte ihm schwer fallen, Maßnahmen zu unterstützen, die die Staatsverschuldung erhöhen.