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Schlechte Nachrichten für Amerikas Arbeitnehmer

NEW YORK – Was haben wir nun, da der designierte US-Präsident Donald Trump sein Kabinett aufstellt, über die wahrscheinliche Richtung und Auswirkung der Wirtschaftspolitik gelernt?

Natürlich bleiben enormen Unsicherheiten. Wie in vielen anderen Bereichen sind Trumps bisherige Versprechen und Aussagen zur Wirtschaftspolitik widersprüchlich. Während er routinemäßig andere der Lüge bezichtigt, erinnern viele seiner wirtschaftlichen Behauptungen und Versprechen – tatsächlich seine gesamte Sicht der Regierungsführung – an die Verlogenheit der Propagandisten Nazideutschlands.

Trump übernimmt eine Wirtschaft, bei der der Trend stark nach oben geht, in der das BIP im dritten Quartal mit einer beeindruckenden Rate von 3,2% wuchs und die Arbeitslosigkeit im November bei 4,6% lag. Als dagegen Präsident Barack Obama 2009 sein Amt übernahm, erbte er von George W. Bush eine Wirtschaft, die gerade dabei war, in eine tiefe Rezession zu stürzen. Und Trump ist wie Bush ein weiterer Republikanischer Präsident, der sein Amt antreten wird, obwohl er die Mehrheit der Wählerstimmen verfehlte, und trotzdem so tut, als hätte er nun ein Mandat zur Umsetzung einer extremistischen Politik.

Die einzige Möglichkeit für Trump, seine Versprechen höherer Ausgaben für Infrastruktur und Verteidigung mit großen Steuersenkungen und einer Verringerung des Haushaltsdefizits zu vereinbaren, ist eine Politik, die man früher als „Voodoo Economics“ bezeichnet hat. Jahrzehnte der „Verschlankung“ des Staatsapparates haben wenig Spielraum für Kürzungen gelassen: Der Anteil der Bundesbeschäftigten an der Bevölkerung ist heute niedriger als in der Ära des schlanken Staates unter Präsident Ronald Reagan vor rund 30 Jahren.