Das Atomabkommen mit dem Iran ist schlecht – und notwendig

TEL AVIV – US-Präsident Donald Trump ist im Begriff, das Atomabkommen mit dem Iran zu dezertifizieren und damit einen Prozess in Gang zu setzen, im Rahmen dessen der US-Kongress erneut Sanktionen gegen den Iran verhängen könnte. Glücklicherweise scheint es wahrscheinlich, dass der Kongress dem Abkommen nicht unmittelbar ein Ende bereitet, sondern nach einer Alternative suchen wird, die es Trump gestattet, gegenüber seinen Anhängern das Gesicht zu wahren, denen er seit langem den Ausstieg der USA aus dem Abkommen mit dem Iran versprochen hat. Dennoch wäre eine Dezertifizierung ein gravierender Fehler.

Ebenso wie viele Israelis stimme ich Trump zu, dass die mit dem Iran im Jahr 2015 geschlossene Übereinkunft ein grundlegend schlechtes Abkommen ist. Aber es wurde eben abgeschlossen. Selbst wenn sich die Vereinigten Staaten entschließen, ganz auszusteigen, wird sich ihnen keine der anderen Vertragsparteien - weder China noch Russland oder gar die Europäer (Frankreich, Deutschland und Großbritannien) - anschließen. Der Iran würde also weiterhin von den Vorteilen des Abkommens profitieren.

Gleichzeitig allerdings könnte der Iran die Entscheidung der USA, das Abkommen nicht einzuhalten, als Rechtfertigung dafür betrachten, sein unterbrochenes Atomprogramm wiederaufzunehmen. Denn schließlich ist der US-Präsident nach dem amerikanischen Gesetz über das Abkommen – dem Iran Nuclear Agreement Review Act – befugt, die Übereinkunft zu dezertifizieren, wenn der Iran die Bestimmungen verletzt. Und zumindest rein technisch hat der Iran das nicht getan.