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Staatsschulden und die globale Ordnung

PRINCETON – Zum neuen Jahr deuten alle Zeichen auf eine Umgestaltung der globalen Ordnung hin. Donald Trump wurde zum Präsidenten der Vereinigten Staaten ernannt, der chinesische Präsident Xi Jinping verteidigte in Davos die Globalisierung, und rechtsradikale Politiker wie Marine Le Pen und Geert Wilders hielten in Koblenz einen „alternativen europäischen Gipfel“ ab.

Trump und seine populistischen Freunde haben die Globalisierung verurteilt, während Xi nun ihr größter Verteidiger ist. Aber insbesondere Trumps Botschaft ist widersprüchlich: Die Verfolgung streng nationaler Interessen mag zwar vielleicht mit weniger internationaler Zusammenarbeit auskommen, aber zur Gewährleistung der Sicherheit ist mehr davon nötig.

Die nationalistischen Untertöne von Trumps Antrittsrede erinnerten an den Isolationismus des rassistischen Piloten Charles Lindbergh, der sich als Sprecher der „America-First“-Kommission dafür einsetzte, die USA aus dem Zweiten Weltkrieg herauszuhalten. Und jetzt hat Trump, der seine Vorgänger für die wirtschaftlichen Nöte vieler Amerikaner verantwortlich macht, die historische Rolle des Landes bei der Einführung und Fortführung der Nachkriegsordnung aufgegeben. Bedenken gegenüber einem „globalen Amerika“ sind zwar nicht neu, aber dass sie von einem US-Präsidenten ausgesprochen werden, gab es noch nicht.

Trumps Vision dreht sich hauptsächlich um die Schuldenpolitik. Seine Wahrnehmung als Leiter eines großen, schuldenfinanzierten Immobilienunternehmens ist, dass Amerika durch die Neuverhandlung von Schulden dasjenige zurückgewinnen kann, was ihm „andere Länder“ seiner Meinung nach weggenommen haben. Sein Schwerpunkt dabei liegt auf China und Deutschland, da beide gegenüber den USA über große bilaterale Handelsüberschüsse verfügen – im Jahr 2015 jeweils 366 Milliarden und 74 Milliarden Dollar. Kurz vor seinem Amtsantritt kündigte er an, hohe Zölle auf importierte deutsche Autos zu erheben, wobei er insbesondere BMW betonte.

Mit ihren großen Leistungsbilanzüberschüssen haben beide Länder gegenüber den USA erhebliche Forderungen aufgebaut – China in Form von Staatsanleihen und Deutschland durch eine Vielzahl von verbrieften Schuldscheinen. Während Chinas ausländische Reserven momentan stark sinken, sind die deutschen im Aufwind. Aber in beiden Fällen würde die sofortige Auflösung der bilateralen US-Defizite die Amerikaner lediglich ärmer machen. Dies hätte Ähnlichkeit damit, wenn Griechenland plötzlich seine großen Defizite gegenüber dem restlichen Europa ausgleichen würde.

In der Vergangenheit versuchten die US-Politiker, den Arbeitsmarkt im Inland dadurch anzukurbeln, dass sie Überschussländer dazu bewegten, Haushaltsdefizite einzugehen oder ihre Geldpolitik zu lockern, damit sie schneller wachsen und mehr amerikanische Produkte kaufen könnten. Die ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter und Ronald Reagan praktizierten dies Ende der 1970er und 1980er Jahre, ebenso wie Barack Obama während der Eurokrise, die 2009 begann.

Dies ist im internationalen Wirtschaftssystem die klassische Form der Anpassung, und bisherige US-Regierungen haben diese Methode verfolgt, indem sie bilateralen Druck ausübten und internationale Institutionen wie die G7 und den Internationalen Währungsfonds für ihre Zwecke nutzten. Aber diese Verhandlungen hatten immer sehr gemischte Ergebnisse. Unweigerlich ist dabei keine der Seiten wirklich zufrieden, und der Prozess wird als fehlerhaft betrachtet.

Trump denkt, diese alte Vorgehensweise sei fehlgeschlagen, weil die Überschussländer dabei betrogen hätten. Laut dieser Sichtwiese hat China in den Jahren vor 2015 absichtlich seinen Wechselkurs niedrig gehalten, chinesische Unternehmen subventioniert und die Eigentumsrechte von Ausländern eingeschränkt. Und auch Deutschland hat angeblich seine Währung manipuliert, zunächst innerhalb des harten europäischen Wechselkurssystems nach 1979 und dann innerhalb der Eurozone nach 1999. Die Europäische Union und die Eurozone, so folgert Trump, seien lediglich Mechanismen, um deutsche Interessen zu schützen und die Macht Deutschlands auszuweiten.

Zu diesem klassischen Anpassungsansatz gibt es zwei Alternativen. Die erste, plausiblere Möglichkeit ist der Abschluss bilateraler Abkommen. Dafür gibt es einige historische Vorbilder, wie beispielsweise Japan, das sich in den 1980ern „freiwillig“ dazu bereit erklärte, die Anzahl der in die USA importierten Autos zu begrenzen. Es war dann nur folgerichtig, dass Japan aufhörte, billige Autos zu verkaufen, und in der Wertschöpfungskette aufstieg.

Und dann gibt es noch eine radikalere Alternative. Trump könnte eine nationalistische Variante von etwas verfolgen, was normalerweise eine Forderung der politischen Linken ist: eine Schuldenreduzierung oder Abschreibung. Und seine Strategie könnte beinhalten, Chinas eigenes hohes Staatsschuldenniveau und die ungelösten Schuldenprobleme in der Eurozone explodieren zu lassen.

Das Treffen der britischen Premierministerin Theresa May mit Trump in Washington am 27. Januar hat im Vorfeld für viel Aufregung über eine neue Sicherheitsvereinbarung auf der Grundlage eines „anglo-amerikanischen Kapitalismus“ gesorgt. Bei der historischen Art des anglo-amerikanischen Kapitalismus ging es um Produktion, aber der neue Stil baut auf Schulden – insbesondere von Hauseigentümern – auf, um mit ihnen den Konsum und den Lebensstandard zu sichern.

Mays Regierung könnte bei der aktuellen internationalen Neuordnung eine entscheidende Rolle spielen. Sie hat zwar erklärt, Großbritannien werde einen „harten Brexit“ – eine klare Trennung von der EU – anstreben, aber sie hat auch betont, wie wichtig die EU und die NATO für den europäischen und auch den weltweiten Sicherheitsrahmen sind.

Kann May Trump davon überzeugen, dass Sicherheit wichtiger ist als ein Glücksspiel auf der Grundlage kapitalisierter Schulden, würde sie einen Teil seiner Inlandsstrategie untergraben und etwas vom alten Geist der gemeinsamen Verteidigung retten. Hier sollte man sich daran erinnern, dass der einzige andere US-Präsident, der die Phrase „Amerika zuerst“ benutzte, Woodrow Wilson war, der schließlich den Versuch startete, ein ausgefeiltes internationales System auf der Grundlage geteilter Sicherheit und Zusammenarbeit aufzubauen.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff