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Die Nebel lichten sich

BERLIN – Nach den ersten vier Wochen und einer Inaugurationsrede des Präsidenten Donald Trump wird klarer, was diese politische Wundertüte tatsächlich enthält – nichts Gutes. Die Pessimisten werden diesmal leider die Realisten sein: Es kommt so schlimm wie vermutet, „worst case“ ist die Überschrift der nächsten Zukunft.

Die Hoffnung, das Amt und mit ihm einhergehend die politischen und wirtschaftlichen Realitäten, würden Donald Trump schon nach und nach auf den tradierten Kurs des politischen Systems der USA und ihrer außenpolitischen Interessen lenken, muss man wohl als gutgemeintes Wunschdenken ad acta legen.

Der Realismus gebietet vielmehr die ernüchternde Einsicht, dass der 45. Präsident der Vereinigten Staaten, vor die Alternative gestellt, ob er sich der demokratischen Verfassungsrealität der USA, die mittels Gewaltenteilung seine Macht begrenzt, anpasst, oder ob er eher versuchen wird, dieses System zu zerbrechen, sich für die zweite Alternative entscheiden wird. „Regime change“ in Washington, D.C. heißt das Ziel, und das ist ernst gemeint. Soviel lässt sich nach vier Wochen Trump bereits feststellen. Daraus wird früher oder später eine schwere Krise zwischen dem Präsidenten und dem System (und d.h. der Verfassung!) erwachsen, welche die USA in ihren Grundfesten erschüttern und schlimmstenfalls sogar bis zur Unkenntlichkeit verändern wird.

Die anhaltenden Angriffe des Präsidenten auf zwei unverzichtbare Säulen jeglicher Gewaltenteilung im politischen System der USA, auf die unabhängige Justiz und eine freie Presse (die 4. Gewalt), erzwingen diese Schlussfolgerung.