Banknotes of US Dollar and RMB Zhang Peng/LightRocket via Getty Images

Wie kann ein Handelskrieg zwischen den USA und China verhindert werden?

NEW YORK – Die Ankündigung der Trump-Regierung, die Vereinigten Staaten würden China für den Diebstahl intellektuellen Eigentums mit Sanktionen belegen, ist die jüngste Salve in einem immer heftigeren Handelskrieg zwischen den beiden Ländern. Bereits am 8. März versprach Trump, Stahl und Aluminium aus China mit höheren Zöllen zu belegen – eine Aktion, die vermutlich erhebliche Folgen für das globale Handelssystem haben wird.

Aber auch wenn diese Strafzölle für erschreckende Schlagzeilen – und verunsicherte Investoren – sorgen: Noch stärker belastet wird der Handel zwischen den USA und China durch das aktuelle, vom US-Kongress verabschiedete Steuergesetz. Werden die Auswirkungen dieses Gesetzes nicht berücksichtigt, könnten sich die bilateralen Handelsbeziehungen vor ihrer Verbesserung noch erheblich verschärfen.

Das neue Steuergesetz wird das US-Haushaltsdefizit im nächsten Jahrzehnt um ein bis zwei Billionen Dollar vergrößern. Und dieser Rückgang der staatlichen Mittel wird nicht durch höhere private Ersparnisse oder geringere private Investitionen ausgeglichen.

Entscheidend ist, was dies für den Handel, und insbesondere für den Handel zwischen den USA und China, bedeutet: Da das US-amerikanische Leistungsbilanzdefizit die Summe der Investitionen abzüglich der öffentlichen und privaten Ersparnisse abbildet, wird es wahrscheinlich steigen – in den nächsten zehn Jahren ebenfalls um etwa zwei Billionen Dollar. Dementsprechend wird auch das US-Handelsdefizit durch die Decke gehen – gegenüber China könnte es bilateral um 50-100 Milliarden US-Dollar im Jahr wachsen.

Wenn dies geschieht, werden die US-Politiker jemandem die Schuld daran geben wollen, und der wahrscheinlichste Sündenbock wird China sein. In diesem Fall würde das neue US-Steuergesetz – das von Trump als Sieg für das amerikanische Volk gefeiert wurde – zu noch stärkeren Handelsspannungen führen. Auch wenn die Verbindung zwischen der Steuergesetzgebung und einer Erhöhung des US-Handelsdefizits häufig nicht verstanden wird, werden ihre Folgen viele Jahre lang spürbar sein.

Sicherlich ist Trumps Forderung nach stärkeren intellektuellen Eigentumsrechten in China angesichts der vielen Fälle von Patent- und Markenrechtsverletzungen gerechtfertigt. In vielen Sektoren, darunter auch im Energie- und Telekommunikationsbereich, fordert China als Bedingung für den Marktzugang ausländischer Firmen von diesen, ihre eigenen Technologien mit ihren chinesischen Partnern zu teilen. Aber es wäre durchaus denkbar, die Politiker im Reich der Mitte davon zu überzeugen, den Schutz intellektuellen Eigentums zu stärken – beispielsweise durch bilaterale Verhandlungen oder ein Verfahren vor der Welthandelsorganisation.

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Ein Grund für Optimismus an dieser Front besteht darin, dass sich die chinesische Innovationslandschaft deutlich wandelt. Einfach ausgedrückt: Auch chinesische Unternehmen würden von stärkeren intellektuellen Eigentumsrechten profitieren. In der Vergangenheit stellten ausländische Firmen die Innovationen zur Verfügung, und die chinesischen Firmen kopierten das westliche Design. Der Schutz der intellektuellen Eigentumsrechte war weitgehend eine Einbahnstraße, von der nur die ausländischen Unternehmen profitierten.

Dies ist aber nicht mehr der Fall. Viele chinesische Firmen leben heute von Innovationen und verfügen über eigene Patente – nicht nur in China, sondern auch in den USA. Chinesische Unternehmen wie Tencent, DJI oder Huawei sind genauso innovativ wie US-Unternehmen, und auch die chinesischen Firmenleiter setzen sich in ihrem Land für einen stärkeren Schutz der intellektuellen Eigentumsrechte ein. Da die Notwendigkeit multinationaler Firmen, den Abfluss technologischen Know-Hows zu verhindern, abnimmt, und auch chinesische Firmen jetzt von intellektuellen Eigentumsrechten profitieren, haben die USA und China in diesem Bereich heute mehr gemeinsame Interessen.

Dies bedeutet nicht, dass Verhandlungen leicht wären. Zunächst einmal betrachten die Chinesen ihre Technologiepolitik als notwendige Reaktion auf die steigenden Arbeitskosten im Land und als Absicherung gegen eventuelle US-Restriktionen in Bezug auf Hochtechnologieexporte nach China. Aufgrund steigender Löhne liegen die chinesischen Arbeitskosten heute höher als diejenigen in Indien, Bangladesch oder Vietnam. Daher war der Übergang hin zu einer technologisch anspruchsvolleren Produktion für das Land von entscheidender Bedeutung. Und wenn chinesische Unternehmen keine Hochtechnologieprodukte mehr aus den USA kaufen können, sind sie noch stärker motiviert, sie selbst zu entwickeln.

Ein zweites Hindernis für eventuelle Verhandlungen ist die abnehmende Unterstützung der amerikanischen Konzerne. Früher setzten sich Unternehmen wie Boeing, Caterpillar, General Electric oder Cisco für eine gemäßigte Politik ein, da von den großen Märkten und geringen Arbeitskosten in China profitierten. Aber die Unternehmenslandschaft hat sich dramatisch verändert, und heute nehmen die amerikanischen Konzerne chinesische Firmen verstärkt als Wettbewerber wahr – nicht nur in China, sondern in der ganzen Welt.

Werden diese Kräfte nicht in die richtigen Bahnen gelenkt, könnten sie in einen Teufelskreis führen. Je stärker die USA ihre Technologieexporte nach China einschränken, desto mehr wird China seine technologische Entwicklung im Inland verstärken. Und umgekehrt: Je stärker die Chinesen ihre Innovationstätigkeit fördern, desto weniger bereit werden die US-Unternehmen sein, ihren dortigen Konkurrenten den Markteintritt in die USA zu ermöglichen.

Aber wenn die Handelsbeziehungen realistisch betrachtet werden, könnten sich die beiden Staaten immer noch über die intellektuellen Eigentumsrechte einigen. Dies wäre kein Nullsummenspiel, da von einem besseren Schutz beide Länder profitieren würden.

Aber das größte Teil in diesem Puzzle ist eines, über das kaum gesprochen wird: Können sich die USA und China nicht darauf verständigen, das wachsende US-Handelsdefizit in den Griff zu bekommen, könnten die heutigen Fortschritte bei den großen Themen schon morgen wieder irrelevant sein.

Chinas Handelsüberschuss und das US-Handelsdefizit spiegeln letztlich Ungleichgewichte bei Ersparnissen und Investitionen wider. Die marktfernen „Handelsheilmittel“, die von den beiden Ländern in Erwägung gezogen werden, könnten das Handelsungleichgewicht zwischen ihnen zwar lindern, aber nur auf Kosten eines größeren Ungleichgewichts gegenüber anderen Staaten. Leiden würden darunter nicht nur die Konsumenten in den beiden Ländern, sondern auch im Rest der Welt.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

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