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Trump steht jetzt über dem Gesetz

WASHINGTON, DC – Die Dinge in Washington, D.C. haben seit Veröffentlichung des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller zur russischen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eine hässliche Wendung genommen, und sie dürften sich noch hässlicher entwickeln. Es ist inzwischen klar, dass die USA einen Justizminister haben, der glaubt, dass es – ungeachtet der Faktenlage – seine Aufgabe ist, den Präsidenten zu schützen. Bei seiner Aussage vor dem Justizausschuss des Senats in der letzten Woche verschleierte und log William Barr, der oberste Strafvollzugsbeamte des Landes, verachtungsvoll und hemmungslos.

Barrs Selbstdesignation als Präsident Donald Trumps Strafverteidiger und Ausputzer war für jene, die sich erinnern, wie er als Justizminister der Regierung von Präsident George H.W. Bush mithalf, den Iran-Contra-Skandal der späten 1980er Jahre zu vertuschen, keine Überraschung. Er bewarb sich um seine zweite Amtszeit auf diesem Posten, indem er ungefragt ein 19-seitiges Memo schrieb, in dem er argumentierte, dass ein Präsident per definitionem die Justiz nicht behindern könne und dass Muellers Ermittlungen zu diesem Thema daher „in verhängnisvoller Weise falsch konzipiert“ seien. Er vertritt die abwegige Position, dass ein Präsident eine Untersuchung seiner Person blockieren kann, wenn er diese für unfair hält.

In Barr fand Trump endlich seinen Roy Cohn (Cohn ist der berüchtigte New Yorker Anwalt, der Trump aus verschiedenen rechtlichen Schwierigkeiten herausholte). Trump tobte vor Wut, dass sein erster Justizminister, Jeff Sessions, sich bezüglich der Russlandermittlungen für befangen erklärt hatte, und entließ ihn schließlich. Obwohl er zehn Beispiele mutmaßlicher Justizbehinderungen vorgelegt hat, hielt sich Mueller an eine fragwürdige Leitlinie des Justizministeriums, wonach ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden könne, und sah davon ab, über eine Anklageerhebung Trumps zu entscheiden. Er forderte vielmehr den Kongress auf, hierüber zu befinden. Dann jedoch schaltete Barr sich ein und erklärte Trump für unschuldig – zuerst in einem Schreiben vom 24. März an den Kongress, das angeblich Muellers Schlussfolgerungen zusammenfasste, und erneut in einer bizarren Pressekonferenz 90 Minuten vor seiner Veröffentlichung einer teilgeschwärzten Fassung des Berichts. In seiner Senatsanhörung behauptete er, nicht zu verstehen, warum Mueller es abgelehnt habe, über die Anklage wegen Justizbehinderung zu entscheiden. Zu diesem Zeitpunkt war sein Schreiben vom 24. März bereits als Fabrikation entlarvt.

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