Alex Wong/Getty Images

Begnadigungen sind eine scharfe Waffe

NEW YORK – Der ehemalige Sheriff von Maricopa County (Arizona) Joe Arpaio ist schon lange kontrovers. Er wurde vor kurzem wegen Missachtung des Gerichts verurteilt, weil er sich der Anordnung eines US-Bundesrichters auf Unterlassung von Racial Profiling und willkürlicher Inhaftierung von Latinos unter dem Vorwand der Jagd auf illegale Einwanderer widersetzt hatte. Doch seine jüngste Begnadigung durch US-Präsident Donald Trump hat nun eine erhitzte Debatte ausgelöst, denn diese wirft grundlegende Fragen über die Befugnis des Präsidenten auf, Begnadigungen auszusprechen. Letztere ist seit der Geburt des Landes Bestandteil der US-Politik.

In einer Monarchie kann der König praktisch uneingeschränkt berechtigt sein, Bürgern ihre Verbrechen zu vergeben. In Artikel II, Paragraph 2 der US-Verfassung gaben Amerikas Gründer ihrem Präsidenten eine ähnliche Macht, die allerdings zwei wichtigen Einschränkungen unterliegt. Eine wurzelt in der Gewaltenteilung: Der Präsident kann diese Befugnis nicht im Falle von Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) ausüben, für die der Kongress zuständig ist. Die zweite wurzelt im Föderalismus: Er kann sie nur in Bezug auf Straftaten „gegen die Vereinigten Staaten“, d. h. Bundesverbrechen, ausüben, und nicht in Bezug auf Straftaten, die von einem der 50 US-Einzelstaaten verfolgt werden.

Dass sie dem Präsidenten das Recht zur Begnadigung übertrugen, spiegelte die Sorge seitens der Verfasser der US-Verfassung wider, dass das Strafrecht in drakonischer Weise angewandt werden und eine überzogene Bestrafung nach sich ziehen könnte. Alexander Hamilton hat es im Federalist 74 so formuliert: „Das Strafgesetzbuch jedes Landes ist von derart viel notwendiger Strenge, dass ohne einen einfachen Zugang zu Ausnahmen zugunsten unglückseliger Schuld die Gerechtigkeit ein zu blutdürstiges und grausames Antlitz hätte.“

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