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Nimmt eine Trump-Doktrin Form an?

STANFORD – US-Präsident Donald Trumps transaktionale Herangehensweise an multinationale Abkommen unterscheidet sich sehr von der seiner Vorgänger. Während frühere Präsidenten internationale Vereinbarungen im Kontext einer umfassenderen Handels- und Sicherheitsstrategie der USA behandelt haben, werden sie von Trump isoliert gehandhabt. Seiner Ansicht nach sind viele Abkommen, die von den USA unterzeichnet wurden, schlecht verhandelt, übermäßig belastend, veraltet oder zur Veränderung der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bedingungen ungeeignet.

Nach seinem Amtsantritt hat Trump die Transpazifische Partnerschaft (TPP) aufgekündigt, eine Vereinbarung zwischen zwölf pazifischen Anrainerstaaten, die zur größten Freihandelszone der Welt hätte werden können. Er sagt, er werde mit diesen und anderen Staaten bessere bilaterale Abkommen aushandeln. Und nach seinem Treffen mit den kanadischen und mexikanischen Staatschefs entschied er sich dafür, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen nicht, wie im Wahlkampf versprochen, komplett aufzugeben, sondern es „neu zu verhandeln“.

Auf seiner ersten Auslandsreise als Präsident hat Trump im Nahen Osten ein paar gute Anfänge gemacht. Aber aus einer Rede an die NATO-Führung hat er eine Passage entfernt, mit der er sich explizit zur Verpflichtung der USA für die gemeinsame Verteidigung unter Artikel 5 des Nordatlantikpakts bekannt hätte. Dadurch hat er die Alliierten ziemlich vor den Kopf gestoßen, und offenbar auch einige seiner Berater. (Später dann hat er diese Klausel doch noch akzeptiert).

Um die Vorgehensweise des Präsidenten zu verstehen, müssen wir den hohlen und teilweise selbst verursachten Medienzirkus hinter uns lassen, der um jeden seiner Tweets veranstaltet wird. Statt dessen müssen wir uns Trumps eigene Ansichten anschauen, die er zu bestehenden Vereinbarungen in Bereichen wie der nationalen Sicherheit, dem Arbeitsmarkt und den Einkommen hat.

Als Beispiel dazu kann Trumps jüngste Entscheidung dienen, aus dem Klimaabkommen von Paris auszutreten. Diese Entscheidung wurde von vielen ausländischen Politikern, Umweltschützern und Unternehmern verdammt und als Rückzug der USA aus ihrer globalen Führungsrolle betrachtet.

Für die Extremisten auf beiden Seiten des Themas habe ich nur wenig übrig: sowohl für diejenigen, die glauben, die globale Erwärmung sei ein Scherz, als auch für jene, die aus Angst vor dem drohenden Weltuntergang nach einer extremen staatlichen Regulierung der Wirtschaft rufen. Die meisten von uns können sich darauf einigen, dass wir eine vernünftige Politik brauchen, um die möglichen ernsten Risiken des Klimawandels langfristig und zu vernünftigen Kosten abzumildern.

Das Pariser Abkommen hat, selbst wenn alle Länder die selbst aufgestellten und nicht bindenden Emissionsminderungsziele tatsächlich einhalten, nur einen minimalen Effekt auf das Klima. Große, auf die Verbrennung von Kohle angewiesene Volkswirtschaften wie China und Indien dürfen bis 2030 weiterhin Treibhausgase ausstoßen, was jegliche Nettominderung der globalen Emissionen abschwächen wird. Schlimmer noch: Die Kosten für diese Finanzierung der Entwicklungs- und Schwellenländer müssen von den kohleproduzierenden Staaten und energieintensiven Produktionssektoren der Industriestaaten getragen werden, und diese Kosten werden von den hoch subventionierten erneuerbaren Energien nur teilweise wieder ausgeglichen.

Im letzten Jahrzehnt haben die USA ihre Emissionen stärker reduziert als jedes andere Land, da die Kohle in der Stromerzeugung durch günstiges Fracking-Erdgas ersetzt werden konnte. So wurde auch ein Preisrückschlag gegen die erneuerbaren Energien verhindert. Dieser Trend wird auch in absehbarer Zukunft noch anhalten. Und wenn andere Länder die Kohle durch die Produktion oder den Import von günstigem und sauberem Erdgas ersetzen, können auch sie ihre Emissionen senken.

Langfristig besteht der einzige Weg, ernsthafte Klimaprobleme abzumildern, in der Entwicklung besserer Anpassungsstrategien, Technologien zur Abscheidung und Bindung von Kohlenstoff sowie erneuerbaren Energiequellen, die ohne staatliche Subventionen auskommen. Obwohl Wind- und Sonnenenergie immer billiger werden, werden diese Technologien immer noch erheblich subventioniert und tragen trotzdem nur weniger als 3% zur weltweiten Energieerzeugung bei.

Im Rahmen des Pariser Abkommens verpflichten sich die USA und andere reiche Länder, jedes Jahr 100 Milliarden Dollar für die Förderung sauberer Energiequellen in den Entwicklungs- und Schwellenländern auszugeben. Unter den Empfängern sind auch viele Länder, die heute nicht mehr als arm bezeichnet werden können. Wie uns die Geschichte lehrt, wird ein großer Teil dieser Zuwendungen zweckentfremdet werden und in den Taschen korrupter Beamter landen. Darüber hinaus hätte der US-Kongress unabhängig von Trumps Entscheidung diese Finanzmittel wohl gar nicht genehmigt.

Zur Unterzeichnung des Abkommens von Paris hat der ehemalige US-Präsident Barack Obama (ebenso wie für das iranische Nuklearabkommen) seine exekutive Verfügungsgewalt als Präsident in Anspruch genommen. Und während frühere Präsidentenverfügungen – entweder sofort oder innerhalb kurzer Zeit – rückgängig gemacht werden konnten, unterliegt die Verpflichtung, die Obama mit dem Abkommen von Paris eingegangen ist, einer Kündigungsfrist von vier Jahren, die auch für seinen Nachfolger gilt. Diese radikale Ausweitung der präsidentialen Eigenverfügungen hätte einer juristischen Überprüfung wahrscheinlich gar nicht standgehalten.

Genauer gesagt handelt es sich bei der Pariser Vereinbarung um ein Abkommen (treaty), das daher im US-Senat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit hätte ratifiziert werden müssen. Tatsächlich lassen auch andere Unterzeichnerländer jetzt ihre Gerichte darüber entscheiden, ob sie einen solchen Status als Abkommen erhalten kann.

Dabei sollte man sich daran erinnern, dass auch der ehemalige US-Präsident Bill Clinton das Kyoto-Protokoll niemals dem Senat vorgelegt hat – nicht zuletzt deshalb, weil damals 95 Senatoren eine „Senatsmeinungs“-Resolution dagegen unterzeichnet hatten. Als Präsident George W. Bush diese Vereinbarung im Namen der USA kündigte, geschah dies also aus dem gleichen Grund, aus dem Trump nun das Pariser Abkommen verlässt.

Trotzdem wäre es für die USA besser gewesen, im Pariser Abkommen zu verbleiben. So hätte Amerika einen Platz am Verhandlungstisch behalten und mehr Kontrolle über zukünftige Verpflichtungen und Vereinbarungen haben können, auch zu anderen Themen. Trump hätte versuchen können, die „national bestimmten“ Emissionsziele und Finanzierungsversprechen anzupassen, was vielleicht sogar die Chancen für eine Ratifizierung des Abkommens im Senat erhöht hätte.

Trump sieht sich selbst als großer Verhandlungsführer. Aber ob seine Strategie der Neuverhandlung oder des Ausstiegs aus einzelnen Abkommen die geopolitische Stabilität fördert oder ihr eher schadet, bleibt abzuwarten. Geht seine Strategie auf, könnte dies eine neue Doktrin für die Rolle der USA in der Welt zur Folge haben – die dann immerhin die Zustimmung von Trumps Wählerbasis aus der unzufriedenen Arbeiterklasse finden könnte.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff