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Brücken über transatlantische digitale Gräben bauen

BRÜSSEL – Nach vier mühevollen Verhandlungsjahren haben Vertreter der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union am 8. September ein transatlantisches Abkommen zur Verbesserung des Datenschutzes paraphiert. Das sogenannte Umbrella Agreement (deutsch: Datenschutzrahmenabkommen) sieht Sicherungen zum Schutz der Privatsphäre bei Datentransfers zum Zwecke der Strafverfolgung vor. Es trägt damit langjährigen europäischen Bedenken Rechnung. Vor allem erhalten europäische Bürger das Recht auf Zugang und das Recht auf Berichtigung ihrer Daten. Außerdem werden klare Grenzen in Bezug auf Speicherzeit und Verwendung der Daten festgelegt.

Das Abkommen, das vom Europäischen Parlament ratifiziert werden muss, damit es in Kraft treten kann, sollte ein Grund zum Feiern sein. Doch leider gaben die USA unmittelbar im Anschluss Anlass zu Zweifeln an ihren Zusagen. Am 9. September, also nur einen Tag nach der gefundenen Übereinkunft, trug das US Justizministerium im sog. Microsoft Fall vor einem Bundesgericht vor, dass US Behörden direkten Zugriff auf Daten, die von privaten Unternehmen auf Servern im Ausland (auch in Europa) gespeichert wurden, erhalten sollen. Egal wie das Gericht am Ende entscheiden wird, ist dieses Vorgehen ein gefährlicher Vertrauensbruch. In aller Öffentlichkeit demonstrieren amerikanische Beamte ihren Willen, bestehende Kooperationskanäle zwischen Europa und den USA zu umgehen.

Nach den Snowden-Enthüllungen, die das Ausmaß der amerikanischen Überwachung europäischer Regierungen und Bürger gleichermaßen aufdeckten, hat langsam ein Prozess der Wiederherstellung transatlantischen Vertrauens eingesetzt. Solche Handlungen untergraben diesen Prozess. Wenn die amerikanische Regierung das Vertrauen der EU gewinnen möchte und auf Zusammenarbeit setzt, muss sie akzeptieren, dass sich nationale Sicherheit und Datenschutz nicht gegenseitig ausschließen. Wird weiterhin abgelehnt, gemeinsam vereinbarte rechtliche Verfahrenswege zu nutzen, wird das Schicksal des Umbrella Agreements besiegelt sein bevor es ratifiziert ist.

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