LONDON – Bereits beim Antritt seiner Regierung hat US-Präsident Donald Trump seine Absichten zur finanziellen Regulierung sehr deutlich gemacht: Er erließ eine Verfügung, dass für jede neu verhängte Regulierungsmaßnahme mindestens zwei auf die Abschaffungsliste kommen. In Europa ist von einem solchen Deregulierungseifer nichts zu spüren.
Das Gesetz für Wirtschaftswachstum, Regulierungserleichterung und Konsumentenschutz, das Trump im Mai 2018 unterzeichnet hat, betont in der Praxis den zweiten Teil seines Titels gegenüber dem dritten. Laut einiger Regulierungsprinzipien der Regierung müssen die Regulierer die Wettbewerbsfähigkeit der US-Unternehmen berücksichtigen und bei internationalen Finanzforen die amerikanischen Interessen fördern. Das Finanzministerium wurde beauftragt, vier Berichte über Banken, Kapitalmärkte, Vermögensverwaltung und Versicherungen sowie den außerbanklichen Sektor und die Fintechs zu verfassen. Damit sollen Initiativen aufgezeigt werden, mit denen das Ziel der Deregulierung erreicht werden kann. Alle vier Berichte wurden jetzt veröffentlicht.
Eine Zeitlang schienen diese politischen Aktivitäten rein rhetorischer Natur zu sein und für die großen Banken wenig zu ändern. Zunächst lag der Schwerpunkt darauf, kleinere Kreditgeber von einigen der Berichts- und Kapitalregulierungspflichten zu befreien – von Regeln, die vielleicht nicht gut auf sie zugeschnitten waren.
LONDON – Bereits beim Antritt seiner Regierung hat US-Präsident Donald Trump seine Absichten zur finanziellen Regulierung sehr deutlich gemacht: Er erließ eine Verfügung, dass für jede neu verhängte Regulierungsmaßnahme mindestens zwei auf die Abschaffungsliste kommen. In Europa ist von einem solchen Deregulierungseifer nichts zu spüren.
Das Gesetz für Wirtschaftswachstum, Regulierungserleichterung und Konsumentenschutz, das Trump im Mai 2018 unterzeichnet hat, betont in der Praxis den zweiten Teil seines Titels gegenüber dem dritten. Laut einiger Regulierungsprinzipien der Regierung müssen die Regulierer die Wettbewerbsfähigkeit der US-Unternehmen berücksichtigen und bei internationalen Finanzforen die amerikanischen Interessen fördern. Das Finanzministerium wurde beauftragt, vier Berichte über Banken, Kapitalmärkte, Vermögensverwaltung und Versicherungen sowie den außerbanklichen Sektor und die Fintechs zu verfassen. Damit sollen Initiativen aufgezeigt werden, mit denen das Ziel der Deregulierung erreicht werden kann. Alle vier Berichte wurden jetzt veröffentlicht.
Eine Zeitlang schienen diese politischen Aktivitäten rein rhetorischer Natur zu sein und für die großen Banken wenig zu ändern. Zunächst lag der Schwerpunkt darauf, kleinere Kreditgeber von einigen der Berichts- und Kapitalregulierungspflichten zu befreien – von Regeln, die vielleicht nicht gut auf sie zugeschnitten waren.