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Schlechte Umsetzung guter Handelsabsichten

WASHINGTON, DC – Die Handelsdebatte in den USA hat eine unglückliche Richtung genommen. Statt die Detailfragen sachlich zu diskutieren, hat sich die Regierung von Präsident Barack Obama entschieden, die Notwendigkeit beschleunigter Verfahren (auch als „Trade Promotion Authority“ oder TPA-Sonderermächtigung bezeichnet) bei der Aushandlung jeglicher Handelsvereinbarungen zu betonen. Es mag sein, dass die Regierung diesen Kampf gewinnt, aber sie könnte dabei echten Schaden anrichten.

Es geht bei dem gegenwärtigen Streit um den genauen Inhalt der Trans-Pazifischen Partnerschaft, einem komplexen, zwölf Länder umfassenden Freihandelsabkommen. Leider werden die Bestimmungen der TPP geheim gehalten – was bedeutet, dass sie der Öffentlichkeit weder zugänglich sind noch von dieser diskutiert werden können. (Kongressabgeordnete dürfen den technischen Text unter beschränkten Bedingungen lesen, aber seinen Inhalt nicht näher beschreiben.)

Wer legitime Bedenken über irgendeinen Aspekt des TPP-Abkommens äußert, wird sofort als „Protektionist“ dargestellt. Die vom Weißen Haus vorgegebene Linie lautet: Die TPP wird die Handelsschranken für US-Exporte senken und damit für mehr Arbeitsplätze und höhere Löhne sorgen. Alles andere ist gemäß dieser Sichtweise Nebensache.

In Wahrheit wird die TPP kaum etwas zur Exportsteigerung tun – und zwar aus einem offensichtlichen Grund. Die USA haben bereits gängige Übereinkommen zur Senkung von Zöllen mit nahezu allen beteiligten Ländern geschlossen.