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Der transpazifische Freihandelsschwindel

NEW YORK – Angesichts der Zusammenkunft von Unterhändlern und Ministern aus den USA und elf weiteren Pazifik-Anrainerstaaten in Atlanta mit dem Ziel, die letzten Einzelheiten der weitreichenden neuen Transpazifischen Partnerschaft (TPP) festzuklopfen, ist eine nüchterne Analyse angebracht. Das größte regionale Handels- und Investitionsabkommen der Geschichte ist nicht, was es zu sein scheint.

Man hört eine Menge über die Bedeutung der TPP für den „Freihandel“. In Wahrheit ist dies eine Vereinbarung, um die Handels- und Investitionsbeziehungen seiner Unterzeichner zu steuern – und zwar im Sinne der mächtigsten Wirtschaftslobbys jedes Landes. Machen wir uns nichts vor: Die hauptsächlichen ungeklärten Fragen, über die die Verhandlungsführer noch immer feilschen, zeigen deutlich, dass es bei der TPP nicht um „freien“ Handel geht.

Neuseeland hat gedroht, wegen der Art und Weise, wie Kanada und die USA den Handel mit Milchprodukten steuern, aus der Vereinbarung auszusteigen. Australien ist unzufrieden darüber, wie die USA und Mexiko den Zuckerhandel steuern. Und die USA sind unzufrieden darüber, wie Japan den Reishandel steuert. Diese Branchen werden durch große Stimmblöcke in ihren jeweiligen Ländern unterstützt. Und sie stellen lediglich die Spitze des Eisbergs dabei dar, wie die TPP eine Agenda voranbringen würde, die sich in Wahrheit gegen den freien Handel richtet.

Man denke als Erstes daran, wie das Abkommen die geistigen Eigentumsrechte der großen Pharmaunternehmen auszuweiten würde – was wir aus den Medien zugespielten Fassungen des Verhandlungstexts wissen. Die wirtschaftliche Forschung zeigt eindeutig, dass das Argument, wonach derartige geistige Eigentumsrechte die Forschung fördern, im besten Falle schwach ist. Tatsächlich gibt es Belege für das Gegenteil: Als der Oberste Gerichtshof der USA Myriads Patent auf das BRCA-Gen für ungültig erklärte, führte dies zu einem Innovationsschub, der in besseren und preiswerteren Tests resultierte. Tatsächlich würden im TPP-Text enthaltene Bestimmungen den freien Wettbewerb beschränken und die Preise für die Verbraucher in den USA und weltweit in die Höhe treiben – für Freihändler ein Gräuel.